Politik Nachrichten April 2009
Bahn-Zukunft wird zum Streitthema
Nach dem Rückzug von Bahnchef Hartmut Mehdorn hat die Bundesregierung die Nachfolgefrage und die Zukunft des Konzerns in einem ersten Durchgang erörtert. Nach gut
NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens perfekt
Kroatien und Albanien sind offiziell als neue Mitglieder der NATO aufgenommen worden. Das gab das US-Außenministerium in einer Erklärung bekannt. Damit hat die NATO
Erste Zwischenfälle in Straßburg
Drei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels hat es in Straßburg erste Zusammenstöße zwischen Gipfelgegnern und Polizisten gegeben. Nach Angaben der Polizei im Elsass kam es
Obama: "Zuhören und nicht belehren"
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) sollten sich bei ihrem Londoner Gipfel nach den Worten von US-Präsident Barack Obama auf die
Neue israelische Regierung im Amt
Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel hat die Knesset die neue Regierung unter Benjamin Netanjahu im Amt bestätigt. Nach einer mehrstündigen Debatte
Steinbrück: Erholung von Krise wird Jahre dauern
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürchtet, dass Deutschland sich nur schwer von der Wirtschaftskrise erholen wird: «Wir haben jetzt einen scharfen Absturz,
USA wollen Sitz im Menschenrechtsrat
Die USA wollen sich dieses Jahr um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bemühen. Dies sei Ausdruck des Willens der US-Regierung für eine neue Ära der Zusammenarbeit,
Steinbrück schwört auf düstere Zeiten ein
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürchtet, dass Deutschland sich nur schwer von der Wirtschaftskrise erholen wird. "Wir haben jetzt einen scharfen
Katrin Sandmann aus Straßburg
Hintergrund: Streitthemen zwischen Russland und USA
Kremlchef Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama werden bei ihrem ersten, etwa einstündigen Treffen am Mittwoch in London die Vielzahl brisanter Streitfragen
Hintergrund: Die Atmosphäre bei Präsidententreffen
Hamburg (dpa) «Es gibt keine besseren internationalen Beziehungen als die persönlichen», befand der damalige US-Präsident George W. Bush 2002 in St. Petersburg. Die
Kabinett beschließt CO2-Speicher-Gesetz
Mit der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid will die Bundesregierung den Klimaschutz voranbringen. Das Kabinett beschloss das sogenannte CCS-Gesetz, das Regeln für
Linkspartei kann von Krise nicht profitieren
Die Linkspartei kann nach einer aktuellen Umfrage nicht von der Wirtschafts- und Finanzkrise profitieren - im Gegenteil. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage landet die
Korea droht "imperialistischem US-Gauner"
Wenige Tage vor dem angekündigten nordkoreanischen Raketenstart bleibt das kommunistische Land auf Konfrontationskurs: Die Regierung in Pjöngjang drohte am Mittwoch
Protest der Anti-Kapitalisten eskaliert
Das Londoner Bankenviertel glich einer Burg im Belagerungszustand. Dort, wo normalerweise das Geld regiert, haben für einen Tag Anti-Kapitalisten und Randalierer die
Eis zwischen Kuba und den USA schmilzt
Das US-Parlament will das seit fast 50 Jahren bestehende Verbot von Kuba-Reisen für Amerikaner aufheben. Mehrere demokratische und republikanische Politiker brachten am
Report: G20-Gegner belagern Londoner City
Dort, wo sonst das Geld regiert, übernahmen am Mittwoch Anti-Kapitalisten die Herrschaft. Mit lauten Sprechchören wie «Stürmt die Bank!», «Schande über Euch» und
Bund will Ausbildungskrise verhindern
Trotz der tiefen Rezession soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Einbruch beim Lehrstellenangebot mit aller Macht verhindert werden. Bundesbildungsministerin
Wie tief geht es noch runter?
Liegen da vielleicht noch ein paar Euro? Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schaut zu Beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt unter den Konferenztisch. (Foto:
Lenin-Statue büßt Hintern ein
Zu scharf gegessen? Unbekannte haben einen Anschlag auf eine Lenin-Statue im russischen Sankt Petersburg verübt und dem kommunistischen Revolutionsführer Wladimir Lenin
Kabinett macht den Weg für CO2-Speicherung frei
Kohlekraftwerke sollen durch unterirdische Speicherung von Kohlendioxid klimafreundlicher werden. Nach längerem Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium
Argentinien trauert um Ex-Präsident Alfonsín
Der Wegbereiter für die Demokratie in Argentinien, Ex-Präsident Raúl Alfonsín, ist tot. Der 82-Jährige starb am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Haus in Buenos Aires
Afghanistan und Pakistan gemeinsam gegen Terror
Afghanistan und Pakistan haben am Mittwoch ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus bekräftigt. Der afghanische Präsident Hamid Karsai und sein
Koalitionsstreit über Opel verschärft sich
Der Koalitionsstreit über eine Staatsbeteiligung bei Opel wird schärfer. Die CDU warf der SPD am Mittwoch verantwortungsloses Verhalten vor. «Die prompte Nörgelei der
Wie Angela Merkel die Welt verändern will
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eigentlich keinen Hang zum Pathos. Aber als sie am Mittwoch neben dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Londoner
USA und Russland vereinbaren Abrüstung
Neuanfang in den russisch-amerikanischen Beziehungen: US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew haben neue Verhandlungen über eine
USA und Russland vereinbaren Abrüstung
Neuanfang in den russisch-amerikanischen Beziehungen: US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew haben neue Verhandlungen über eine
Analyse: Alle proben den Aufstand
Alle proben den Aufstand. Russlands Präsident Dmitri Medwedew spricht symbolträchtig von «giftigen Wertpapieren» (in den Beziehungen zu den USA), die man beseitigen
Protest in London eskaliert
USA und Russland wollen abrüsten
Neuanfang in den russisch-amerikanischen Beziehungen: US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew haben neue Verhandlungen über die atomare
