Politik Nachrichten Dezember 2009
Anhörungen zur Unabhängigkeit des Kosovo beginnen vor IGH
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) beschäftigt sich ab heute mit der Frage, ob die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo rechtmäßig ist.
Bundesregierung will Länder-Ja erkaufen
Die Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb kommen am Vormittag im Kanzleramt zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Der Streit mit den Bundesländern über die
US-Senat startet Debatte zu Gesundheitsreform
Der US-Senat hat seine Beratungen über die Reform des Gesundheitssystems des Landes begonnen. Zum Auftakt der auf mehrere Wochen angesetzten Debatte war offen, ob
Kompromiss bei umstrittenen Steuersenkungen zeichnet sich ab
Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen einem Zeitungsbericht zufolge mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Wie
Wieder Sprengsatz nahe Polizeiwache in Nordirland entdeckt
Erneut ist in der Nähe einer Polizeiwache in Nordirland ein Sprengsatz entdeckt worden. Der Sprengstoff sei an einer Wache in der nordwestlichen Stadt Strabane gefunden
Zwei tunesische Guantanamo-Insassen an Italien überstellt
Die USA haben zwei tunesische Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo an Italien überstellt, wo ihnen der Prozess gemacht werden soll. Für die Häftlinge gebe es
Lissabon-Vertrag in Kraft getreten
Was lange währt ... Seit Mitternacht gilt der neue Reformvertrag der Europäischen Union. Der sogenannte Lissabon-Vertrag legt die Basis für eine EU, die künftig besser
Koalitionsspitze berät über Streit-Themen
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sind am Dienstagmorgen im Kanzleramt zusammengekommen, um Streitfragen in der Regierung zu klären. An dem Gespräch nehmen die
Tausende Flüchtlinge verlassen Lager im Norden Sri Lankas
Ein halbes Jahr nach dem Sieg über die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben nach Regierungsangaben in Colombo tausende Menschen die
Obama verkündet Afghanistan-Pläne
US-Präsident Barack Obama will nach einem Zeitungsbericht als Kernstück seiner neuen Afghanistan-Strategie am Dienstag die Entsendung von 34.000 zusätzlichen Soldaten
Sozialverband fürchtet zunehmende Armut
Der Sozialverband VdK sieht in der unverändert hohen Zahl der Menschen, die von staatlicher Hilfe abhängig sind, ein Alarmsignal. Die Armut verfestige sich und werde
Heute Anklageverlesung im Fall Demjanjuk
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Helfer John Demjanjuk wird heute die Verlesung der Anklageschrift erwartet. Der 89-jährige gebürtige Ukrainer soll während des
Demjanjuk-Prozess mit Anklageverlesung
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Helfer Demjanjuk wird heute die Anklageschrift verlesen. Der 89-jährige gebürtige Ukrainer soll während des Zweiten Weltkriegs an
So profitieren Familien und Unternehmen
KINDERGELD: In dem Gesetz wird die Anhebung des Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro geregelt. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind auf
Koalition bleibt stur beim Steuerpaket
Der Streit zwischen Bund und Ländern über die geplanten Steuersenkungen zum 1. Januar steuert auf einen Showdown kurz vor Weihnachten zu. Schwarz-Gelb will das
Sozialverband: Armut wird noch steigen
Arbeitslosigkeit, Hatz IV, Regelsätze ... Der Sozialverband VdK sieht in der unverändert hohen Zahl der Menschen, die von staatlicher Hilfe abhängig sind, ein
Reaktionen zum Urteil zur Sonntagsöffnung
Nach dem Karlsruher Urteil zur Ladenöffnung in Berlin sieht der juristische Vertreter des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels nach wie vor großen Spielraum für
Experte: Sonntagseinkauf ist Erlebnis für Kunden
Der Sonntagseinkauf stellt für viele Verbraucher nach Einschätzung eines Handelsexperten ein besonderes Erlebnis dar. «Das hat einen gewissen Eventcharakter, schon
Anwalt: Demjanjuk "zwangsdeportiert"
Im Münchner Prozess gegen den mutmaßlichen NS- Kriegsverbrecher John Demjanjuk hat die Verteidigung eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Sein Mandant sei trotz
Demjanjuk will sich in Kriegsverbrecherprozess nicht äußern
Im Münchner Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk will sich der 89-Jährige vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern. "Der Angeklagte macht von
Lissabon-Vertrag in Kraft getreten
Die Europäische Union hat eine neue Rechtsgrundlage. Nach acht Jahren Vorbereitungszeit ist am Dienstag der «Lissabon-Vertrag» in Kraft getreten. Er soll dafür sorgen,
Buzek begrüßt Inkrafttreten des EU-Reformvertrags
Nach fast einem Jahrzehnt Verhandlungen ist der EU-Reformvertrag am Dienstag offiziell in Kraft getreten. Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, wertete den
Offenbar kaum Rentenerhöhungen in kommenden Jahren
Auf die 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen in den nächsten sieben Jahren Nullrunden oder nur geringe Rentenerhöhungen zu. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter
USA fordern von Europäern mehr Soldaten für Afghanistan
Im Zuge ihrer neuen Afghanistan-Strategie fordern die USA auch von ihren europäischen Verbündeten eine Truppenaufstockung. "Die USA fordern von den Europäern mehr
Hintergrund: Sonntagsruhe beruht auf Zehn Geboten
Der religiöse Ursprung des arbeitsfreien Sonntags geht auf die biblischen Zehn Gebote zurück. «Sechs Tage darfst du schaffen und jede Arbeit tun. Der siebte Tag ist ein
Sondersitzung in Potsdam zu Stasi-Belastung von Politikern
Brandenburgs Landtag will am Freitag in einer Sondersitzung über die jüngst bekanntgewordene Stasi-Belastung einiger Abgeordneter der Linkspartei beraten.
Doherty entschuldigt sich wegen Deutschlandlied-Eklat
Nach seinem Skandalauftritt im Bayrischen Rundfunk (BR) hat sich der britischen Rockmusiker Pete Doherty bei Publikum und Sender entschuldigt. Wie der BR in München
Neuer Präsident will Dialog in Honduras beginnen
Der Dialog über die Beilegung der Staatskrise in Honduras soll in den kommenden Tagen beginnen. Das kündigte der neu gewählte Präsident das mittelamerikanischen Landes,
Iran bestätigt Festnahme von Briten und droht
Die iranische Marine hat fünf britische Segler festgenommen und damit die angespannten Beziehungen zu Großbritannien weiter strapaziert. Die jungen Männer waren auf dem
Krankenhäuser können laut Experten Milliarden einsparen
In den deutschen Krankenhäusern gibt es nach Einschätzung von Experten Effizienzreserven in Milliardenhöhe. Etwa zwei bis vier Milliarden Euro könnten allein durch
