Politik Nachrichten Januar 2009
Regierung feilt an Banken-Verstaatlichung
Innerhalb der Bundesregierung bestehen weiterhin Meinungsunterschiede über eine gesetzliche Regelung zur Verstaatlichung privater Banken. Es gebe noch kein abgestimmtes
Merkel kündigt Steuersenkungen an
Angela Merkel hat wiederholt eine umfassende Steuerreform mit deutlichen Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die Steuersenkungen im Zuge des zweiten Konjunkturpakets
Republikaner jetzt mit eigenem Obama
Die US-Republikaner haben erstmals einen Afroamerikaner zum Parteichef gewählt. Der Vorstand der sogenannten Grand Old Party (GOP) entschied sich für den als
Wahl im Irak bleibt weitgehend friedlich
Der Irak hat die friedlichste Wahl seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein erlebt. Anders als bei dem Urnengang von 2005 überschatteten diesmal weder Bombenterror
Obama verspricht Finanz-Rundumschlag
US-Präsident Barack Obama will den Hiobsbotschaften über das Ausmaß der Wirtschaftskrise demnächst mit einer neuen Strategie entgegentreten. Er betonte aber erneut, das
Provinzwahlen im Irak weitgehend friedlich
Der Irak hat am Samstag die friedlichste Wahl seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein erlebt. Anders als bei dem Urnengang von 2005 überschatteten diesmal weder
BKA befürchtet Anschlag vor Bundestagswahl
Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerium sehen Deutschland vor der Bundestagswahl verstärkt im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. "Wir müssen eine neue
Weg für schwarz-gelbe Koalition in Hessen frei
Der Weg für die neue schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist frei: Die Spitzengremien von CDU und FDP billigten am Samstag jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag. Bei
US-Republikaner wählen Schwarzen zum Parteichef
Nach ihrer schweren Niederlage bei der vergangenen Präsidenten- und Kongresswahl haben die US-Republikaner erstmals einen Afroamerikaner zum Parteichef gewählt. Der
Report: Stacheldraht und stiller Protest
Hussein Nasser (60) ist schon vor Sonnenaufgang aufgestanden. Er will zu den ersten Wählern gehören, die an diesem warmen Wintertag ihre Stimmzettel in die Urne werfen.
CDU wegen Bildungsressort sauer
Der Weg zur neuen schwarz-gelben Regierung in Hessen ist frei: Die Spitzengremien von CDU und FDP billigten jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag. Bei der Union
Linkspartei will gegen parteiinterne Kritiker vorgehen
Die Führung der Linkspartei will gegen parteiinterne Kritiker künftig härter vorgehen. "Wir müssen nicht jeden Spinner akzeptieren", sagte Fraktionschef Gregor Gysi dem
Opposition protestiert gegen Politik des Kreml
Mehr als 10 000 Menschen haben am Samstag in Russland gegen die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Wladimir Putin demonstriert. «Die Revolution ist der einzige
Weitgehend friedliche Provinzwahl im Irak
Begleitet von strengsten Sicherheitsvorkehrungen sind am Samstag im Irak neue Provinzräte gewählt worden. Es ist die erste größere Abstimmung im Irak seit der Wahl von
Größte Wahl aller Zeiten im Irak
Im Irak werden an diesem Samstag neue Provinzräte gewählt. Mit mehr als 14 400 Kandidaten, die sich um insgesamt 440 Sitze bewerben, ist dies die größte Wahl in der
Der Irak auf dem langen Weg zu einer Demokratie
Der Irak ringt seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein im Jahr 2003 um eine politische Neuordnung. Schritte auf dem Weg in Richtung Demokratie: Juli 2003: Unter
Hessen: CDU-Parteirat stimmt Koalitionsvertrag zu
Der Parteirat der hessischen CDU hat der Koalitionsvereinbarung mit der FDP zugestimmt. Dies teilte eine Parteisprecherin am Samstag nach einer Sitzung des Gremiums in
Annäherung nach Eklat in Davos?
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Israel kontrollierten Palästinensergebiete als Freilichtgefängnis bezeichnet. In einem von der
Israel und Türkei um Schadensbegrenzung bemüht
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Israel kontrollierten Palästinensergebiete als Freilichtgefängnis bezeichnet. In einem am Samstag von
"Palästina ist ein Freilichtgefängnis"
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Israel kontrollierten Palästinensergebiete als Freilichtgefängnis bezeichnet. In einem von der
Tiefensee lehnt Senkung der Promillegrenze ab
Bundesverkehrminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich gegen eine Absenkung der Promillegrenze für Autofahrer von 0,5 auf 0,3 Promille ausgesprochen. «Eine solche
Kein Asse-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse werden nicht von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeklärt. Ein entsprechender Gruppenantrag der
GEW übt Kritik am Lehrer-Abwerben der Länder
Der neue Wettbewerb der Bundesländer um Lehrer hat nach Ansicht der Lehrergewerkschaft GEW zu einem Verlust von Chancengleichheit und Verantwortungsgefühl geführt.
Deutsche Behörden warnen vor Anschlägen
Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz haben nach mehreren Terrordrohungen im Internet vor Anschlägen in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt.
Hoher Sicherheitsaufwand bei Wahl im Irak
Bei der ersten Regionalwahl im Irak seit 2005 zeichnet sich Regierungschef Nuri el Maliki zufolge eine rege Beteiligung ab. Darauf deuteten alle ihm vorliegenden
US-Republikaner vollziehen ihren "Change"
Die Republikanische Partei in den USA hat erstmals einen Schwarzen zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zehn Tage nach dem Amtsantritt des ersten schwarzen US-Präsidenten
Entwurf für Banken-Verstaatlichung steht
Das Bundesfinanzministerium hat Zeitungsberichten zufolge schon sehr detaillierte Regeln für die Verstaatlichung privater Banken ausgearbeitet. Enteignete Aktionäre
Dokumentation: «Sie lassen mich nicht reden»
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat es einen Eklat im Streit über den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gegeben. Der türkische Ministerpräsidenten
Obama nennt Boni an Bank-Manager «beschämend»
US-Präsident Barack Obama hat milliardenschwere Bonus-Zahlungen an Manager von in Not geratenen Banken mit aller Schärfe kritisiert. Es gehe nicht an, dass
Merkel wirbt in Davos für Weltwirtschaftsrat
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die weltweite Einführung der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Diese könne nach Überwindung der Wirtschaftskrise zu
