Politik Nachrichten Juni 2009
Mindestens 20 Putin-Kritiker in Moskau verhaftet
In Moskau sind bei einer Protestveranstaltung gegen die Politik des russischen Ministerpräsident Wladimir Putin in der derzeitigen Finanzkrise mindestens 20 Teilnehmer
Klimakonferenz beginnt mit Demonstrationen
Mit rund 3500 Teilnehmern aus aller Welt hat am Pfingstmontag in Bonn eine weiteren Runde von Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) begonnen.
Linke fordert Aufklärung über Luxemburg-Leichnam
Die Spitze der Linkspartei hat gefordert, die Unklarheiten um den Leichnam von Rosa Luxemburg (1871-1919) aufzuklären: «Wir verlangen eine vollständige Aufklärung unter
Merkel in Europa am beliebtesten
Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt bei den Bürgern der großen EU-Staaten mit Abstand das größte Ansehen unter den Spitzenpolitikern. Am schlechtesten schneidet der
406 Millionen Euro Praxisgebühr beim Zahnarzt
Gesetzlich Krankenversicherte zahlen immer mehr Praxisgebühr beim Zahnarzt. Im vergangenen Jahr hätten die Versicherten laut einer Hochrechnung 406 Millionen Euro
EU-Türkei-Debatte wird im Wahlkampf schärfer
Die Debatte über eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wird kurz vor der Europawahl schärfer. Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl am 7. Juni, Martin Schulz, forderte
Höherer Arbeitslosenbeitrag wegen der Krise?
Die Wirtschaftskrise zwingt nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zum Nachdenken über einen höheren Beitragssatz zur
Prorussische Kräfte gewinnen Südossetien-Wahl
Rund zehn Monate nach dem Krieg im Kaukasus haben in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien die prorussischen Kräfte die Parlamentswahl gewonnen. Die eng mit
Großes Klima-Mikado in Bonn
Langsam wird die Zeit knapp: Im Dezember 2007 hatte sich die Weltgemeinschaft auf Bali darauf eingeschworen, zwei Jahre später in Kopenhagen ein neues globales
Prozess gegen deutschen Schuhwerfer von Cambridge
Der deutsche Schuhwerfer von Cambridge steht seit Montag vor Gericht. Der 27-jährige Student muss sich dafür verantworten, dass er Chinas Regierungschef Wen Jiabao bei
USA und Kuba nehmen Gespräche auf
Die USA und Kuba gehen weiter aufeinander zu: Nach sechs Jahren Unterbrechung haben sich beide Seiten auf eine Wiederaufnahme der Beratungen über Einwanderungsfragen
Ahmadinedschad will Interna veröffentlichen
Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat der zunehmend kritisierte Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit der Veröffentlichung interner Unterlagen über frühere
Netanjahu lehnt Siedlungsstopp als «unsinnig» ab
Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht auf klaren Konfrontationskurs zum Hauptverbündeten USA. Die Forderung Obamas und seiner Regierung
Massenentführung in Pakistan
Rund 400 Menschen sind im unruhigen Nordwesten Pakistans von schwer bewaffneten mutmaßlichen Islamisten verschleppt worden. Die Extremisten hätten Studenten und
Nächster Abgeordneter verlässt Linkspartei
Der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser hat laut einem Zeitungsbericht seinen Austritt aus der Linkspartei angekündigt. In den vergangenen Wochen hatten
Kim bestimmt jüngsten Sohn als Nachfolger
Gut eine Woche nach dem weltweit verurteilten Atomtest in Nordkorea hat Machhaber Kim Jong Il allem Anschein nach seinen jüngsten Sohn zum Nachfolger bestimmt. Der
Experte: Deutschland für Obama bei Nahost wichtiger Partner
Für US-Präsident Barack Obama ist Deutschland nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Eckart von Klaeden ein wichtiger Partner bei den Bemühungen um eine Befriedung des
Nordkoreas Kim bestimmt Sohn als Nachfolger
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hat Medienberichten zufolge unmittelbar nach dem international verurteilten Atomtest des Landes seinen jüngsten Sohn als künftigen
Antideutsche Wahlkampagne bringt Kaczynski Punkte
Die polnischen Nationalkonservativen von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski haben mit antideutschen Parolen ihre Position vor der Europawahl verbessert. In den
Jährlich Millionen Kinder zum Sex gezwungen
Weltweit werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen. Wie aus einem
Dresden im Obama-Fieber
Die Dresdner können sich die Willkommensfähnchen für Barack Obama aus dem Internet herunterladen, doch ob sie den US-Präsidenten auch zu Gesicht bekommen, ist
Viele Militärkadetten weiter vermisst
Sicherheitskräfte haben im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan nach Armeeangaben Dutzende Militärkadetten und mehrere Ausbilder aus der Gewalt von Extremisten
Militärkadetten in Pakistan befreit
Islamabad (dpa) - Sicherheitskräfte haben im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan nach Armeeangaben Dutzende Militärkadetten und mehrere Ausbilder aus der Gewalt
UNICEF fordert mehr Taten gegen Kindesmissbrauch
Das Kinderhilfswerk UNICEF hat ein entschiedeneres Vorgehen gehen Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel gefordert. Im Jahr würden nach Schätzungen der
DGB und Linkspartei mit gemeinsamen Positionspapier
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei streben zusammen ein sozialeres Europa an. Beide Seiten stellten dazu am Dienstag - fünf Tage vor der Wahl zum
SPD sieht Einigungschancen beim Kinderschutz
Bei der Neuregelung des Kinderschutzes und bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sieht die SPD-Bundestagsfraktion noch Einigungschancen mit
Mütter wollen Untersuchung des Peking-Massakers
Vor dem 20. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in China an diesem Mittwoch haben die Familien der Opfer eine Aufarbeitung des Militäreinsatzes auf
Gericht billigt Ghetto-Arbeitern Opferrente zu
Für Arbeit in Ghettos während des Zweiten Weltkriegs steht NS-Opfern grundsätzlich eine Rente zu. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Nach Ansicht des
Gericht rügt Scheinselbstständige
Nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin hat der Bundesrat über Jahre "grob fahrlässig" Scheinselbstständige in seinem Besucherdienst beschäftigt. Nach einem am
Schuhwerfer von Cambridge freigesprochen
Im Prozess gegen den deutschen Schuhwerfer von Cambridge ist der angeklagte Student freigesprochen worden. Nach zweitägiger Verhandlung sah das Gericht keine
