Politik Nachrichten März 2009
Ja zu Europa - aber nur mit radikalem Wandel
Die Linke zieht mit ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky und der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel in die Europawahl. Ein Parteitag in Essen stimmte am
Sebelius wird Obamas Gesundheitsministerin
US-Präsident Barack Obama will die Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius (60) zur Gesundheitsministerin machen. Er werde die Nominierung am Montag offiziell
Mugabe feiert verschwenderisches Fest
Der umstrittene Präsident des krisengeschüttelten Simbabwe, Robert Mugabe, hat seinen 85. Geburtstag nach Medienberichten mit einem verschwenderischen Fest begangen.
Bullerjahn: Länderfusionen unausweichlich
Der Zusammenschluss kleinerer Bundesländer ist nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in den kommenden Jahren unausweichlich. «Ein
Linke setzt Aufstellung von Europa-Kandidaten fort
Die Linke hat in Essen ihren zweitägigen Parteitag zur die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl fortgesetzt. Am Samstagabend hatten die mehr als 500
ASEAN kündigt Kampf gegen Protektionismus an
Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN fürchtet angesichts der Weltwirtschaftskrise neue Handelsschranken und hat protektionistischen Tendenzen in den
Hintergrund: Vier-plus-Vier-Verhandlungen
Die Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer wurden in kleiner Runde geführt. Am Verhandlungstisch saßen jeweils vier Vertreter der Arbeitgeber und der
Wie viele Tarifangestellte haben die Länder?
Die Angaben über die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weichen häufig stark von einander ab. Dies liegt an unterschiedlichen Berechnungsweisen. Es gibt
Hintergrund: Der Beamtenbund dbb
Der Beamtenbund dbb versteht sich als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors. Seine knapp 1,3
Streit um Geburtentrend in Deutschland
Im vergangenen Oktober sind in Deutschland deutlich weniger Kinder auf die Welt gekommen als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Neugeborenen ging einem Bericht des
Länder begrüßen schnelle Tarifeinigung
Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) hat die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Es sei gelungen, sich in recht kurzer Zeit zu
Merkel fordert mehr Hilfen für Autobauer
Ohne konkrete Zusagen an die notleidende europäische Autoindustrie oder angeschlagene Volkswirtschaften in Osteuropa ist der EU-Krisengipfel in Brüssel zu Ende
Schwieriger Tarifabschluss in schwieriger Zeit
Ein überwältigender Sieg war es nicht. Und doch waren die Gewerkschaften mit einer Ausnahme mit dem erzielten Tarifabschluss zufrieden. Notgedrungen. Mehr war in Zeiten
Somalias Präsident führt Scharia ein
Einen Monat nach seiner Wahl hat der somalische Präsident Sharif Sheik Ahmed das islamische Recht Scharia in dem Krisenstaat am Horn von Afrika eingeführt. Er werde auf
Olmert droht nach neuem Raketenbeschuss Israels
Nach neuen Raketenangriffen militanter Palästinenser hat der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag eine harte Reaktion Israels angedroht. Er
Chávez schickt Streitkräfte in private Reisfabriken
Wegen der sich zuspitzenden Versorgungslage in Venezuela hat Präsident Hugo Chávez am Samstag die Besetzung von privaten Reisfabriken durch die Streitkräfte angeordnet.
Analyse: Tarifabschluss in schwieriger Zeit
Ein überwältigender Sieg war es nicht. Und doch waren die Gewerkschaften mit einer Ausnahme am Sonntag im Kongresshotel am Templiner See in Potsdam mit dem erzielten
Somalischer Präsident führt Scharia ein
Als Führer der Allianz zur Wiederbefreiung Somalias (ARS) galt der vor einem Monat gewählte somalische Präsident Sharif Sheik Ahmed als gemäßigter Islamist. Doch nun
Steinbach: Ton wird schärfer
Im Streit um das geplante Vertriebenen-Zentrum und seinen Stiftungsrat hat sich der Bund der Vertriebenen (BdV) jegliche Einmischung Polens verbeten. «Es gibt kein
Tarifeinigung für Länder-Bedienstete perfekt
Die rund 700 000 Angestellten der Länder bekommen mehr Geld - nach Gewerkschaftsberechnungen rund 5,8 Prozent für zwei Jahre. Mit dieser am Sonntag erzielten Einigung
EU-Länder beschwören Einigkeit
Die Europäische Union hält in der Krise zusammen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel beschworen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Sonntag ihre
Länder-Bedienstete bekommen mehr Geld
Die rund 700 000 Angestellten der Länder bekommen mehr Geld - nach Gewerkschaftsberechnungen rund 5,8 Prozent für zwei Jahre. Mit dieser Einigung im Tarifkonflikt des
Wulff mahnt Justiz: Bankmanager härter anfassen
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) setzt bei der Aufarbeitung der jüngsten Bankenskandale auf die Justiz. «Eine pflichtwidrige Vernichtung von
Haiders Erben triumphieren in Kärnten
Das vom Rechtspopulisten Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat viereinhalb Monate nach dessen Tod einen triumphalen Sieg bei der Landtagswahl in
Olmert droht mit kompromissloser Vergeltung
Ungeachtet deutlicher Warnungen der Regierung in Jerusalem haben militante Palästinenser im Gazastreifen erneut acht Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben der
Harper: NATO kann nicht gegen Taliban gewinnen
Im Kampf gegen die Taliban werden die westlichen Truppen in Afghanistan nach Einschätzung des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper allein keinen Erfolg
Wie verantwortungsvoll ist Politik?
Westerwelle wirbt für ein Konjunkturpaket 3
FDP-Chef Guido Westerwelle wirbt im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise für ein «wirksames Konjunkturpaket 3 gegen Bürokratie und politische
CDU-Politiker gesteht Heroinhandel
Wegen des Verdachts auf Drogenhandel hat die Polizei einen baden-württembergischen CDU-Politiker festgenommen. Das bestätigte der Generalsekretär der Landespartei,
Militär tötet Präsident Vieira
Das Militär in Guinea-Bissau hat den Präsidenten des westafrikanischen Kleinstaates getötet und die Macht an sich gerissen. Wie portugiesische Medien unter Berufung auf
