Politik Nachrichten November 2009
Sechs Guantánamo-Uiguren nach Palau entlassen
Sechs Uiguren aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sind nach Angaben des US-Fernsehsenders CNN nach Palau im Pazifik entlassen worden. Die kleine
Mädchenschule in Pakistan in die Luft gesprengt
In den pakistanischen Stammesgebieten ist eine Mädchenschule in die Luft gesprengt worden. Die Schule im Dorf Kari Gar im Bezirk Khyber sei durch zwei Explosionen
Datenschutzbeauftragter fordert mehr Kontrolle bei Behörden
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Behörden und öffentlichen Institutionen gefordert. "Der Bundesbeauftragte für den
USA heben Einreiseverbot für HIV-Infizierte ab 2010 auf
Nach mehr als zwei Jahrzehnten dürfen Ausländer mit HIV oder Aids wieder in die USA einreisen. Ein seit 1987 geltendes Einreiseverbot für HIV-Infizierte wird zum
Berlin drängte offenbar auf milden NATO-Bericht zu Angriff
Die Bundesregierung hat angeblich die NATO zu einer zurückhaltenden Beurteilung des Luftangriffs auf zwei Tanklaster in Afghanistan gedrängt. Trotz Fehler des deutschen
Minister Jung: Renten-Nullrunde nicht ausgemacht
Eine Nullrunde für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland im nächsten Jahr ist laut Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) keineswegs ausgemacht: «Es gibt keinen
Rösler: Ministerposten als Signal für Migranten
Der neue Gesundheitsminister und gebürtige Vietnamese Philipp Rösler sieht seinen Wechsel an den Kabinettstisch in Berlin als Signal für Migranten in Deutschland. In
Steuerdebatte in Koalition gewinnt an Schärfe
Die Steuerdebatte in der Koalition gewinnt an Schärfe. Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) die
Fünf Tote und 37 Verletzte bei Bombenanschlag im Irak
Durch die Explosion eines Sprengsatzes an einem Fahrrad sind im Zentrum des Irak fünf Menschen getötet und 37 weitere verletzt worden. Die Bombe sei auf einem Markt in
Sprache und Flagge: Franzosen für Identität
Trotz Globalisierung und europäischer Einigung: die nationale Identität liegt den Franzosen sehr am Herzen. Anfang dieser Woche startet der Minister für Einwanderung
Karadzic-Prozess geht ohne Angeklagten weiter
Der Völkermord-Prozess gegen den einstigen Serbenführer Radovan Karadzic geht an diesem Montag in Den Haag erneut ohne den Angeklagten weiter. Berater des einstigen
Clinton lehnt Siedlungsstopp als Vorbedingung ab
Die USA haben die Forderung der Palästinenser nach einem israelischen Siedlungsbaustopp als Vorbedingung für neue Friedensgespräche zurückgewiesen. US-Außenministerin
UN-Generalsekretär fordert "wirksames" Klimaabkommen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat erneut an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich beim Weltklimagipfel in Kopenhagen auf ein "wirksames" Abkommen gegen die
Mehrheit wünscht sich Betreuungsgeld
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld für Familien. Knapp zwei Drittel der im Auftrag der
Registrierung für mit Spannung erwartete Wahl im Sudan
Die Sudanesen können sich seit Sonntag in die Wählerlisten für die ersten allgemeinen Wahlen seit mehr als 20 Jahren eintragen lassen. Die Registrierung der Wähler für
Lieberknecht vor schwieriger Regierungsbildung
Nach ihrem holprigen Start mit drei Wahlgängen steht Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor einer schwierigen Regierungsbildung. «Am Mittwoch
Rösler will Gesundheitssystem auch gegen Widerstände ändern
Nach dem Steuerstreit zeichnet sich auch in der Gesundheitspolitik ein Konflikt in der schwarz-gelben Koalition ab: Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
Keine Steuerreform bis 2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer umfassenden Steuerreform in dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt. "Am Ende dieser Legislaturperiode
Clinton stellt sich in Siedlungsstreit auf Israels Seite
Im Konflikt um den israelischen Siedlungsbau hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Nahost-Reise auf die Seite Israels gestellt. Israel und die
Sechs Uiguren aus Guantanamo nach Palau gebracht
Der pazifische Insel-Staat Palau hat sechs Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufgenommen. Die Männer seien in der Hauptstadt Koror angekommen, um ein "neues
Präsident Guebuza bei Wahl in Mosambik deutlich in Führung
Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Mosambik liegen Amtsinhaber Armando Guebuza und seine Frelimo-Partei klar vorn. Nach Auszählung von 72 Prozent der Stimmen
250.000 Zivilisten vor Kämpfen in Pakistan geflohen
Im Nordwesten Pakistans haben nach Angaben der Armee bis zu 250.000 Zivilisten vor den Kämpfen zwischen Soldaten und Taliban die Flucht ergriffen. Zwischen 244.000 und
Schäuble erteilt großer Steuerreform bis 2013 klare Absage
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer umfassenden Steuerreform in dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt: "Am Ende dieser Legislaturperiode
US-Republikaner kündigen Vorschlag zur Gesundheitsreform an
Im Streit um die geplante Gesundheitsreform in den USA wollen die oppositionellen Republikaner einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Der Plan solle bis Ende der Woche
Streit um Steuerentlastungen quer durch Koalition
Der Widerstand in Union und FDP gegen die geplanten Steuerentlastungen und eine umfassende Steuerreform wird massiver. Nicht nur CDU-Ministerpräsidenten, sondern
Karsai nach Abdullah-Rückzug einziger Kandidat
Kabul (dpa) - Nach dem Rückzug seines Herausforderers Abdullah Abdullah will der afghanische Präsident Hamid Karsai am kommenden Samstag als einziger Kandidat zur
Stichwahl ohne Gegenkandidaten
Nach dem Rückzug seines Herausforderers Abdullah Abdullah aus der Stichwahl will sich der afghanische Präsident Hamid Karsai als einziger Kandidat der Abstimmung in
Gesundheitspolitik Zankapfel von Schwarz-Gelb
Die Gesundheitspolitik bleibt Zankapfel zwischen Union und FDP. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte den von der FDP angestrebten Radikalumbau des Gesundheitssystems am
Iran will Überprüfung von Atomkompromiss
Der Iran will den Kompromissvorschlag über eine Urananreicherung im Ausland von einer technischen Kommission überprüfen lassen. «Vor zwei Tagen haben wir unsere
SPD fordert von Guttenberg Stellungnahme zu NATO-Bericht
Die SPD verlangt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Stellungnahme zum NATO-Bericht über den von der Bundeswehr angeordneten tödlichen
