Politik Nachrichten Oktober 2009
Obama berät über neue Afghanistan-Strategie
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama berät mit seinem engsten Sicherheitsberatern über eine neue Strategie in Afghanistan. Im Mittelpunkt eines Gesprächs am
Eichels Pensionshöhe erneut vor Gericht
Die Pension von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist heute wieder ein Fall für das Gericht. Als zweite Instanz will der Hessische Verwaltungsgerichtshof
Neu geschaffener Supreme Court tritt in London zusammen
In London tritt heute erstmals der neu geschaffene Supreme Court zusammen. Die Umorganisation des obersten britischen Gerichts geht auf eine Verfassungsreform unter
Sommer fordert Überbrückungsgeld vor Hartz-IV-Bezug
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, fordert ein Überbrückungsgeld zwischen Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Viel zu viele Leistungsträger
Obama berät mit Mitarbeitern und Militärs über Afghanistan
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch mit seinen engsten Mitarbeitern über das weitere Vorgehen in Afghanistan beraten. Wie Präsidentensprecher Robert Gibbs
Bruder von pakistanischem Taliban-Führer getötet
Ein Bruder des neuen pakistanischen Talibanführers Hakimullah Mehsud ist bei einem Gefecht mit pakistanischen Paramilitärs getötet worden. Kalimullah Mehsud sei am
Erste Palästinenserin für Schalit-Video frei
Die erste von insgesamt 20 Palästinenserinnen, die Israel für ein Video mit einem Lebenszeichen des 2006 entführten Soldaten Gilad Schalit aus der Haft entlassen will,
Rentner werden auf Steuerehrlichkeit überprüft
Von heute an wird die Steuerehrlichkeit von Rentnern systematisch überprüft. Die Rentenversicherer müssen den Finanzämtern die ausgezahlten Renten melden, und zwar
Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern
Gut ein Jahr nach seinem Grundsatzurteil zum Rauchverbot hat das Bundesverfassungsgericht die raucherfreundliche Neuregelung in Bayern gebilligt. Das seit dem 1.
DGB-Chef droht neuer Regierung mit Protesten
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung bei Eingriffen in Arbeitnehmerrechte mit Protesten gedroht. «Wenn nötig, sind wir
Klage gegen Rauchverbot in Bayerns Kneipen erfolglos
Das seit August gelockerte Rauchverbot in Bayerns Kneipen und Festzelten verstößt nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit von Wirten, entschied das
SPD und Linke in Brandenburg beginnen Sondierungen
Nach der Landtagswahl vom Sonntag hat die SPD in Brandenburg mit den Sondierungsgesprächen begonnen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Den
Saarland: Erstes Sondierungsgespräch von CDU, FDP und Grünen
Bei der Suche nach einem Regierungsbündnis im Saarland sind CDU, FDP und Grüne zu einem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch zusammengekommen. Der geschäftsführende
Schwarz-Rote Koalitionsgespräche
Berlin will angeblich Afghanistan-Kontingent aufstocken
Die Bundesregierung erwägt nach einem Bericht des Deutschlandfunks eine deutliche Aufstockung des Afghanistan-Kontingents der Bundeswehr. Im Rahmen der im Dezember
Koalition mit Kinderkrankheiten
Der Weg zu Schwarz-Rot in Thüringen
Bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August verlor die CDU knapp zwölf Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit. Sie kann nur in einer Koalition mit der SPD
Hu Jintao will Nationalstolz anfachen
Student wirft Schuh auf IWF-Chef in Istanbul
Ein türkischer Student hat in Istanbul einen Schuh auf IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn geworfen. Bei dem Vorfall in der Istanbuler Bilgi-Universität wurde der Chef des
Hu Jintao will Nationalstolz anfachen
Seine Idee von einer "harmonischen Gesellschaft" und die Einheit der Nation dürften im Mittelpunkt seiner Rede stehen, die der 66-Jährige am Jahrestag auf dem
Westerwelle spricht mit Journalisten jetzt doch Englisch
Nach der harschen Kritik an seiner Weigerung, auf einer Pressekonferenz Englisch zu sprechen, gibt sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle jetzt weltgewandt: Zum
Gefeuerter Gesandter übt heftige Kritik an UN
Kabul/New York (dpa) - Der bisherige stellvertretende UN-Sondergesandte für Afghanistan, Peter Galbraith, hat seine Entlassung durch die Vereinten Nationen als
CDU frohlockt - Linke kritisiert Matschie
Kein Waffenschein für "Verfassungsfeinde"
Extremisten und Verfassungsfeinde bekommen in Deutschland keinen Waffenschein. Nach einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig
Schuhwerfer attackiert IWF-Direktor in Istanbul
Aus Protest gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) hat ein Schuhwerfer am Donnerstag in Istanbul den IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn attackiert.
Anti-Atom-Bewegung läuft sich für Proteste warm
Während der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP am kommenden Montag will die Anti-Atom-Bewegung gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs protestieren. So solle
Pharmaindustrie bezahlt immer mehr Ärzte
Immer mehr niedergelassene Ärzte werden von der Pharmaindustrie für umstrittene Studien mit ihren oft ahnungslosen Patienten bezahlt. Er habe den dringenden Verdacht,
SPD-Führung legt sich auf Gabriel als Parteichef fest
Die SPD-Spitze hat sich auf die neue Führungsmannschaft geeinigt: Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel soll neuer Parteichef werden, die bisherige Parteivize
Heftiger Streit um Thüringer SPD-Entscheidung für CDU
Die Entscheidung der Thüringer SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist parteiintern heftig umstritten. Während der Landesvorsitzende Christoph Matschie
Großbritannien schreibt Verfassungsgeschichte
In Großbritannien ist Verfassungsgeschichte geschrieben worden: Erstmals trat in London der neue Supreme Court zusammen, der das House of Lords als höchste
