Politik Nachrichten September 2009
Union fordert kraftvollen Wahlkampf
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch verlangt von seiner Partei eine massive Kraftanstrengung für einen Wahlsieg am
Koalitionsgespräche von CDU und FDP in Sachsen
In Sachsen gibt es grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. Die Gespräche sollen schon am (heutigen) Dienstagmittag aufgenommen werden. Beide
Rote und Rote zerren um die Macht
Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, hat eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Thüringer Ministerpräsidenten
CDU und FDP beginnen Koalitionsgespräche
In Sachsen gibt es grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. Die Gespräche sollen schon am Vormittag aufgenommen werden. Beide Landesvorstände
Gaddafi feiert 40. Jahrestag der Machtübernahme
Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi feiert heute den 40. Jahrestag seiner Machtübernahme. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme an den
Merkel: Vertreibung aus Polen auch Unrecht
Am 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vertreibung von Millionen Menschen aus Polen als Unrecht bezeichnet.
Koch will rot-rote Bündnisse zum Wahlkampfthema machen
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will rot-rote Bündnisse zum Thema des Bundestagswahlkampfs machen. "Nach den Ypsilanti-Lügen in Hessen" schließe die
Gipfel der Afrikanischen Union endet mit Chávez-Auftritt
Der Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU) in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist am Montagabend mit einem Auftritt des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu
Schavan für Reform bei Bachelor- und Masterstudiengängen
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will mit den Wissenschaftsministern der Länder eine Reform bei Bachelor- und Masterstudiengängen auf den Weg bringen.
Hintergrund: Deutschlands Überfall auf Polen
Der Beschuss der polnischen Westerplatte bei Danzig am 1. September 1939 gilt als Beginn des Zweiten Weltkrieges. Der deutsche Überfall auf Polen war genau vorbereitet.
Chronologie: Der Zweite Weltkrieg im Überblick
Der deutsche Angriff auf Polen 1939 ist der Auftakt zum Zweiten Weltkrieg. Bis zu dessen Ende 1945 verlieren weltweit rund 60 Millionen Menschen ihr Leben. 1939 -
Report: Vernichtungskrieg in Polen?
Es ist eines jener kaum vorstellbaren Ereignisse, die mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden sind. Der Krieg hat gerade erst begonnen, der 1. September 1939 mit dem
Saar-Wahl wird angefochten
Die Landtagswahl im Saarland wird angefochten. Der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Saar-Verfassungsrichter Hans-Georg Warken sagte, er werde die entsprechenden
Prozess gegen Israels Ex-Präsident Katzav fortgesetzt
Nach dreieinhalbmonatiger Unterbrechung ist der Vergewaltigungsprozess gegen den ehemaligen israelischen Präsidenten Mosche Katzav wieder aufgenommen worden. Der
Ab heute gelten zahlreiche neue Gesetze
Mit dem Monatswechsel gibt es wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen. Das Wichtigste im Überblick: VERKEHRSSCHILDER: Der Schilderwald wird behutsam gelichtet. Über
Dalai Lama trifft Taiwans Oppositionsführerin
Bei seinem umstrittenen Besuch in Taiwan hat der Dalai Lama die Unabhängigkeitsbefürworterin und Oppositionsführerin Tsai Ing-wen getroffen. Anschließend betete das
Pakistanischer Atomforscher Khan endgültig ein freier Mann
Der als "Vater der pakistanischen Atombombe" bekannte Atomforscher Abdul Qadeer Khan ist nach eigenen Angaben endgültig ein freier Mann. Der Oberste Gerichtshof von
USA begrüßen Annäherung zwischen Türkei und Armenien
Die USA haben die Absicht der Türkei und Armeniens zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen begrüßt. Washington sei bereit, mit beiden Seiten eng zusammenzuarbeiten, um
Merkel fordert abschließende Erkundung von Gorleben
In der Debatte um ein Atomendlager in Gorleben hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, den Salzstock weiter auf seine Eignung zu untersuchen.
Irans Parlament unterstützt von Interpol gesuchten Minister
Das iranische Parlament hat dem designierten Verteidigungsminister Ahmad Wahidi demonstrativ seine Unterstützung signalisiert, der wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung
Merkel bekräftigt Willen zu schwarz-gelber Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut deutlich gemacht, dass sie nach der Bundestagswahl eine Regierung mit der FDP einer Fortsetzung der großen Koalition
Wahlleiter fürchtet sich angeblich nicht vor Twitter
Bundeswahlleiter Roderich Egeler rechnet nach eigenem Bekundn nicht mit einer Beeinflussung der Bundestagswahl durch die vorzeitige Bekanntgabe von möglichen
Greenpeace-Aktivisten klettern auf Reichstagsgebäude
Greenpeace-Aktivisten sind auf das Reichstagsgebäude in Berlin geklettert, um für den Atomausstieg zu demonstrieren. Unter der Inschrift "Dem Deutschen Volke" am
Merkel garantiert gleichbleibende Mehrwertsteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Das sei "eine Kanzlerinnen-Garantie", sagte
Merkel erteilt Großer Koalition eine Absage
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine negative Bilanz der Großen Koalition gezogen und eine Neuauflage nach der Wahl am 27. September abgelehnt. "Sie hat nicht das
Kampagne "Demokratiebotschafter" will zu Wahl mobilisieren
Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte ist nach einer Umfrage noch nicht sicher, ob er bei der Bundestagswahl am 27. September seine Stimme abgeben wird. In einer
Koalitionssuche in Ländern nimmt Formen an
Zwei Tage nach den Landtagswahlen hat die Suche nach neuen Regierungen konkretere Formen angenommen. In Sachsen nahmen CDU und FDP bereits Koalitionsverhandlungen
Sido erklärt die Bundestagswahl
Der Berliner Rapper Sido (28) geht bei der Bundestagswahl am 27. September zum ersten Mal in seinem Leben wählen - und er möchte auch andere junge Leute dazu
Beslan-Angehörige: Russland lernte nichts aus Geiseldrama
Fünf Jahre nach dem blutigen Geiseldrama von Beslan haben Angehörige und Überlebende der mehr als 330 Toten gedacht. Am Rande der Gedenkveranstaltungen kritisierten die
«Sauerland-Gruppe» sollte deutsche Politiker töten
Die «Sauerland-Gruppe» sollte im Auftrag der Islamischen Dschihad-Union (IJU) auch Terroranschläge auf deutsche Politiker verüben. «Es wäre ein legitimer Dschihad
