Politik Nachrichten April 2010
Zusagen für Haiti übertreffen Erwartungen
Knapp drei Monate nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti stellt die internationale Gemeinschaft dem zerstörten Karibikstaat fast zehn Milliarden Dollar für den
Belgien will Burka verbannen
Als erstes Land in Europa will Belgien muslimische Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Wer sich komplett verhüllt, soll beispielsweise
Viel Neues zum 1. April: Schufa, Arzneien, Kamine
Zum 1. April gelten wieder einige Neuregelungen - unter anderem zum Datenschutz für Bankkunden und Kreditnehmer. DATENSCHUTZ: Bürger erhalten mehr Rechte gegenüber
Iran-Resolution nimmt Formen an
Im Atomstreit mit dem Iran ist China nach monatelangem Widerstand nun möglicherweise doch bereit, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Wie US-Medien berichteten, willigte
Schwarz-Gelb in Deutschlandtrend auf tiefstem Wert seit 2006
Die Koalition aus Union und FDP verliert laut einer Umfrage weiter an Zustimmung: Laut dem ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap verloren die CDU von Parteichefin
Ostermarsch-Bewegung ruft zu Friedensdemonstrationen auf
50 Jahre nach dem ersten Ostermarsch in Deutschland rufen Kriegsgegner ab heute erneut in zahlreichen Städten zu ihren traditionellen Friedensdemonstrationen auf. Bis
Merkel zu Besuch eintägigem Besuch in Großbritannien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute zu einem eintägigen Besuch nach Großbritannien. Zunächst empfängt der britische Premierminister Gordon Brown die
Bürgerrechtlerin bei Gedenken an Moskauer Opfer attackiert
Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Doppelanschlags in der Moskauer U-Bahn mit 39 Toten hat ein junger Mann die bekannte 82-jährige Bürgerrechtlerin
Mehrheit findet Alt-Bundeskanzler Kohl gut
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl bekommt kurz vor seinem 80. Geburtstag an diesem Samstag (3. April) gute Noten von der Bevölkerung. 59 Prozent der Deutschen sind der
Sarrazin bemängelt Streitkultur der Regierung
Der für seine provokanten Äußerungen bekannte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den Deutschen eine mangelnde Streitkultur vorgeworfen: «Es muss in einer
Schlechte Umfragewerte
Schwarz-Gelb immer unpopulärer
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der schwarz-gelben Koalition schadet einer Umfrage zufolge deutlich der Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im
Kolumbien: Trotz Geiselfreilassung keine Entspannung
In Kolumbien hat sich die Lage trotz der Freilassung von zwei Geiseln durch die linken FARC-Rebellen nicht entspannt. Nur wenige Stunden nach der Übergabe eines seit
Terrorwelle erschüttert Russland
Eine neue Terrorwelle erschüttert Russland. Zwei Tage nach den Anschlägen in der Moskauer Metro sind bei neuen Selbstmordattentaten diesmal im Konfliktgebiet
CSU: EU-Beitritt der Türkei "wird es mit uns nicht geben"
Die CSU hat ihre ablehnende Haltung zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bekräftigt. Das werde es mit der CSU nicht geben, sagte Stefan Müller,
Zwei Tote bei neuerlichem Bombenanschlag in Dagestan
Bei einer Autoexplosion in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Offenbar sei das Fahrzeug mit Sprengstoff präpariert
Entwicklungsminister Niebel führt Gespräche in Afghanistan
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist in Afghanistan eingetroffen, um sich ein Bild vom deutschen Engagement beim Wiederaufbau des Landes zu machen. Im
Polizei räumt von Einwanderern besetztes Haus in Paris
Sicherheitskräfte in Paris haben mit der Räumung eines von illegalen Einwanderern besetzten Hauses begonnen. Die Polizei sei mit mindestens acht Bussen angerückt, sagte
"Kaukasus-Emir" bekennt sich zu Terror
Doku Umarow scheint seine blutigen Pläne verwirklicht zu haben: Im Februar drohte der tschetschenische Rebellenchef, die Gewalt im Nordkaukasus auf ganz Russland
"Kaukasus-Emir" bekennt sich zu Terror
Scharfe Attacke von Dobrindt auf Leutheusser-Schnarrenberger
Die CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihres Neins zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten scharf attackiert. Die
Einigkeit in Sachen Wirtschaft
Vermummte setzen Bus in Pariser Problemvorort in Brand
Eine Bande Vermummter hat in einem Pariser Problemvorort einen Bus angegriffen und in Brand gesetzt. Etwa zehn Täter bewarfen den Bus in Tremblay-en-France nordöstlich
Porträt: Merkel «mächtigste Frau der Welt»
Für das US-Wirtschaftsmagazin Forbes ist Angela Merkel seit 2006 die mächtigste Frau der Welt. Sie ist die erste Kanzlerin der Bundesrepublik und regiert das Land seit
Widerstand in Union gegen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
In der Union formiert sich Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo
Özdemir: Schwarz-Grün nur nach Kehrtwende der NRW-CDU
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW hat Grünen-Chef Cem Özdemir eine politische Kehrtwende der CDU als Voraussetzung für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis
Höhere Hartz-IV-Leistungen werden nicht rückwirkend gezahlt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen schafft keine Grundlage dafür, in der Vergangenheit ausgezahlte Leistungen rückwirkend zu erhöhen. Das
Unionsfraktion meutert gegen de Maizière
In der Union formiert sich Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager
Unionsfraktion meutert gegen de Maizière
Sarkozy rutscht in Umfrage erstmals unter 30-Prozent-Marke
Nach knapp drei Jahren im Amt ist Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bei seinen Landsleuten einer Umfrage zufolge so unbeliebt wie nie. Der Präsident rutschte
