Politik Nachrichten August 2010
Kubanisches Parlament berät über Ausweg aus Wirtschaftskrise
In Anwesenheit von Staatschef Raúl Castro berät das kubanische Parlament heute über Auswege aus der tiefgreifenden Wirtschaftskrise des Landes. Geprüft werden soll die
Weitere Luftangriffe Israels auf Gazastreifen
Als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss militanter Palästinenser haben israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die israelische
Tausende gedenken Opfer der Loveparade
In einer bewegenden Trauerfeier haben Tausende in Duisburg der Opfer der Loveparade gedacht. Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Santos knüpft Bedingungen an Gespräche mit der FARC
Der gewählte kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat das Angebot der FARC-Rebellen für Friedensgespräche grundsätzlich angenommen, seine Gesprächsbereitschaft
Russische Polizei nimmt 140 Oppositionelle fest
Russische Sicherheitskräfte haben in Moskau eine Oppositionskundgebung gewaltsam aufgelöst und auch den früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow vorläufig
Debatte um Rentengarantie bleibt aktuell
Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung kocht die Debatte um die Rentengarantie immer wieder hoch. Für seinen umstrittenen Vorstoß, die Schutzklausel für
Länder machen mobil gegen Röttgens Energiekonzept
Die Länder machen Front gegen das geplante Energiekonzept der Bundesregierung. Nach Nordrhein-Westfalen bemängelte auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin
Linkspartei debattiert über Bezüge ihres Spitzenpersonals
In der Linkspartei hält die Debatte über die Bezüge des Parteichefs Klaus Ernst an: Die Spitze der Linken in Sachsen hat die Berliner Parteiführung aufgefordert, sich
Heftiger Streit um Rentengarantie entbrannt
Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung kocht die Debatte um die Rentengarantie immer wieder hoch. Für seinen umstrittenen Vorstoß, die Schutzklausel für
Niederlande geben Krieg in Afghanistan auf
Mit dem Abzug der niederländischen Armee aus Afghanistan haben die internationalen Truppen am Hindukusch einen wichtigen Verbündeten verloren. Nach ihrem vierjährigen
Bayern hat bundesweit strengstes Rauchverbot
In der bayerischen Gastronomie gilt seit heute das bundesweit strengste Rauchverbot. Damit darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Kneipen
Ministerium: Sicherungsverwahrungs-Reform kommt
Das Bundesjustizministerium hält trotz der Kritik der Union an den Reformplänen zur Sicherungsverwahrung fest. Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) verteidigte im
Bundeswehrverband geht von Ende der Wehrpflicht aus
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, erwartet ein Ende der Wehrpflicht. Damit die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen könne, brauche sie einen Umfang
Niederländische Armee beginnt mit Abzug aus Afghanistan
Nach ihrem vierjährigen Einsatz in der südafghanischen Provinz Urusgan haben die Niederländer mit dem vollständigen Abzug aus dem Land begonnen. Die internationalen
Mysteriöse verschlüsselte Datei auf WikiLeaks veröffentlicht
Eine auf der Enthüllungs-Website WikiLeaks veröffentlichte verschlüsselte Datei hat für Spekulationen über den Inhalt des rätselhaften Dokuments gesorgt. Wie die
Juli im Irak blutigster Monat seit mehr als zwei Jahren
Im Irak sind im Juli durch Anschläge und Unruhen so viele Menschen getötet worden wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr: Nach Zahlen der irakischen Regierung starben
Kolumbien im Konflikt mit Venezuela um Entspannung bemüht
Im Streit mit Venezuela hat sich Kolumbien um Entspannung bemüht, nachdem der venezolanische Staatschef Hugo Chávez die Verlegung von Truppen an die Grenze zum
Im Iran festgehaltenen US-Wanderern wird der Prozess gemacht
Der Iran will drei vor einem Jahr festgenommenen US-Touristen den Prozess machen. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, es sei "offensichtlich", dass die drei
Südkorea: Mann stirbt in Fluss durch Mine aus Nordkorea
In Südkorea ist Armeeangaben zufolge ein Mann von einer nordkoreanischen Mine getötet worden, die in einer Holzkiste über die innerkoreanische Grenze trieb. Ein
Mainz Vorreiter mit Gratis-Kita für Zweijährige
In Rheinland-Pfalz ist der Besuch von Kindergärten seit heute schon für Zweijährige beitragsfrei. Die neu in Kraft getretene Regelung ist in Deutschland bislang
Konvention zum Verbot von Streubomben in Kraft getreten
Rund eineinhalb Jahre nach der ersten Unterschrift unter dem Abkommen ist heute die internationale Konvention gegen Streubomben in Kraft getreten. Das Verbot der
Zehntausend Menschen nahmen Abschied in Duisburg
In einer bewegenden Trauerfeier und bei Gedenkzügen haben rund zehntausend Menschen in Duisburg der Opfer der Loveparade gedacht. Die Menschen nahmen in den Kirchen der
Das ändert sich ab 1. August 2010
Die USA lesen mit Das lange umstrittene "Swift"-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA tritt am Sonntag in Kraft. Der internationale Vertrag
Sicherungsverwahrung sorgt für Zündstoff
Seit Wochen streiten Union und FDP in Berlin über die Sicherungsverwahrung und elektronische Fesseln für Täter, die rückfällig werden könnten. Zuletzt schlug der Fall
Haider-Millionen in Liechtenstein entdeckt
Die Ermittlungen im Fall Hypo Group Alpe Adria werfen nun auch ein neues Licht auf das Finanzgebaren des verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Im
Rumänien ernennt Beauftragten für abgeschobene Roma
Die Debatte über den Umgang mit Roma breitet sich auf europäischer Ebene aus: Die Regierung in Rumänien ernannte angesichts der geplanten Abschiebungen von Roma aus
Proteste in Kabul gegen tödliche NATO-Attacke auf Zivilisten
In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben mehr als 200 Menschen gegen einen NATO-Angriff im Süden des Landes protestiert, bei dem nach Angaben der afghanischen
Netanjahu: Direkte Gespräche binnen zwei Wochen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechnet binnen zwei Wochen mit einer Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen in Nahost. Während einer
Ernst-Einkünfte sorgen für Unruhe bei Linken
Nach heftiger parteiinterner Kritik wird sich der Vorstand der Linken möglicherweise im September noch einmal mit den Einkünften der Parteiführung beschäftigen. Das
Seehofer lehnt Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte ab
Ein Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer nicht der richtige Weg zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Viele Regionen
