Politik Nachrichten Februar 2010
Deutsch-französisch-polnische Beratungen in Warschau
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), kommt heute in Warschau mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Pierre Lellouche und Mikolaj
Italiens Regierungschef reist mit acht Ministern nach Israel
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi reist heute in Begleitung von acht Ministern für drei Tage nach Israel. Beide Regierungen wollen eine gemeinsame
Palästinenserpräsident Abbas zu Besuch in Berlin
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird heute zu einem Besuch in Berlin erwartet. Am Mittag wird er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch im
Von der Leyen: Hartz IV soll nicht mehr Hartz IV heißen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für eine Umbenennung der sogenannten Hartz-IV-Zahlungen für Arbeitslose ausgesprochen. "Das Wort Hartz IV
Münchens OB Ude kritisiert schwarz-gelbe Steuerpolitik
Der Münchner Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), hat die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition im Bund kritisiert,
Simbabwes Regierungschef fordert Ende der Sanktionen
Simbabwes Regierungschef Morgan Tsvangirai hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die gegen sein Land verhängten Sanktionen aufzuheben. Er beobachte immer
Diplomaten bereiten Gipfeltreffen vor
Zwischen Nord- und Südkorea hat es nach südkoreanischen Presseberichten Geheimgespräche über ein Gipfeltreffen zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak
Aufständische zerstören erneut NATO-Tanklaster in Pakistan
Im Nordwesten Pakistans haben Angreifer erneut einen Tanklastwagen mit Lieferungen für die NATO-Truppen in Afghanistan zerstört und die beiden Insassen verletzt. Wie
USA verschulden sich über beide Ohren
Die USA planen auch im nächsten Haushaltsjahr mit einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Der Budgetentwurf für 2011, den die Regierung von US-Präsident
US-Justiz prüft Sicherheitsfirma
Das US-Justizministerium prüft einem Zeitungsbericht zufolge, ob Angestellte der Sicherheitsfirma Blackwater irakische Regierungsvertreter bestochen haben. Wie die
Erdogan will Befugnisse der Armee weiter einschränken
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die politischen Machtbefugnisse der Militärs in Ankara weiter einschränken. In einem Fernsehinterview kündigte
Politiker von Union und SPD für neues NPD-Verbotsverfahren
Innenpolitiker von Union und SPD dringen sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der
US-Justiz prüft Korruptionsvorwürfe gegen Blackwater
Das US-Justizministerium prüft offenbar, ob Angestellte der Sicherheitsfirma Blackwater irakische Regierungsvertreter bestochen haben. Wie die "New York Times" unter
Gendiagnostik-Gesetz tritt in Kraft
Merkel bleibt bei Steuersenkung für Hotels
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen festhalten, ist aber zu Änderungen bei der Umsetzung bereit. "Die
Bei Schreiber ist offenbar nichts zu holen
Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist angeblich mittellos. Im Steuerhinterziehungsprozess gegen den 75-Jährigen erklärte der Vorsitzende Richter, Schreiber habe im
Kim Jong Il "untröstlich" über Mais-Kost seines Volkes
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il hat in einem seltenen Bekenntnis die chronische Nahrungsmittelknappheit in seinem Land eingeräumt. "Ich bin untröstlich, dass unser
China schließt Zugeständnisse in Tibet-Frage aus
Die Gespräche zwischen China und Gesandten des Dalai Lama über den künftigen Status Tibets haben offenbar keine Fortschritte gebracht. Die chinesischen Unterhändler
Umstrittenes Bankdatenabkommen mit USA vorläufig in Kraft
Ungeachtet massiver Kritik von Datenschützern und Europaabgeordneten ist das Bankdatenabkommen der EU mit den USA vorläufig in Kraft getreten. Die Vereinbarung gibt den
Schwarzkopfs Video-Tagebuch
Dutzende Tote bei Selbstmordanschlag im Irak
Eine Selbstmordattentäterin hat im Irak mindestens 41 schiitische Pilger mit in den Tod gerissen; mehr als hundert Menschen wurden nach Krankenhausangaben verletzt, als
Ab Mittwoch Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Die Bundesbürger müssen sich ab Mittwoch auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen: Bundesweit werde in den nächsten Tagen für alle Bereiche zu Warnstreiks
Linke «Denkfabrik» soll Wähler mobilisieren
Mit einer «Denkfabrik» wollen Politiker der SPD, der Linkspartei und der Grünen mehr Wähler für eine Alternative zu Schwarz-Gelb gewinnen. Das neue «Institut
EU stellt Griechenland unter Aufsicht
Griechenland als größter Schuldensünder des Eurogebiets muss sich auf zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen einstellen. Falls das rigorose Sparprogramm zum
Die Rückkehr der Andrea Ypsilanti
Mit einer "Denkfabrik" wollen Politiker der SPD, der Linkspartei und der Grünen mehr Wähler für eine Alternative zu Schwarz-Gelb gewinnen. Das neue "Institut
Analyse: Ja zu unmoralischem Steuer-Angebot
Die Bundesregierung zeigt Kante: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Und der Staat greift auch bei «Hehlerware» zu, um deutsche Steuerbetrüger im Ausland zu
US-Regierung glaubt an Tod Mehsuds
Der pakistanische Talibanführer Hakimullah Mehsud ist nach Einschätzung der Regierungen in Washington und Islamabad wahrscheinlich tot. Wie die "New York Times"
Dutzende Tote bei Anschlag auf Pilger in Bagdad
Blutbad vor religiösem Fest in Bagdad: Eine Selbstmordattentäterin hat sich in der irakischen Hauptstadt am Montag inmitten einer Menge schiitischer Pilger in die Luft
FDP gegen Zusatzbeiträge der Krankenkassen
Im Koalitionsstreit um den Gesundheitskurs stellt die FDP Zusatzbeiträge für Kassenpatienten infrage. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will hingegen derzeit nichts an der
Merkel gegen Abkehr von ermäßigter Steuer für Hotels
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung von FDP-Vize Andreas Pinkwart nach Aussetzung der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen eine Abfuhr erteilt.
