Politik Nachrichten Februar 2010
Designierter Linken-Chef Ernst weist Vorwürfe von sich
Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst hat die im Zusammenhang mit seiner Kandidatur gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Wenn der Vorwurf stimme, er sei nicht
Warnstreiks beginnen im öffentlichen Dienst
Im öffentlichen Dienst rollt an diesem Mittwoch die erste Warnstreikwelle an. Nach den bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen sind Aktionen der Angestellten von Bund
Universitäten wollen Imame ausbilden
In der Debatte um die Gründung von Islam-Instituten an deutschen Hochschulen haben sich zwei Universitäten ins Spiel gebracht. Die Universität Tübingen und die
NRW macht Rückzieher im Streit um Hotelbonus
Nordrhein-Westfalen hat im Streit über die Steuerentlastung für Hotelbetreiber einen Rückzieher gemacht. Das Land werde keine Bundesratsinitiative gegen die
Schäuble: Wir kaufen die Steuer-CD
Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossene Sache. Der Staat müsse
Von der Leyen kompromissbereit bei Jobcentern
Im jahrelangen Tauziehen um die Reform der Jobcenter zeichnet sich überraschend Bewegung ab. Nach einem Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU)
Deutschland vor "heißem" Winter
Mit Warnstreiks und Protestaktionen in ganz Deutschland wollen die Gewerkschaften ab Mittwoch für mehr Gehalt im öffentlichen Dienst demonstrieren. Ver.di kündigte
Rösler knüpft seine politische Zukunft an Kopfpauschale
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner politischen Zukunft verknüpft.
De Klerk erinnert an Südafrikas Weg aus der Apartheid
Der letzte weiße Präsident Südafrikas, Frederik Willem de Klerk, hat in Kapstadt an seine historische Rede vor 20 Jahren erinnert, mit der er den Weg für die
Analyse: Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand
Er hatte seine Nachbarn gewarnt: Liechtensteins Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein (41) mahnte, im Streit um Steuerhinterziehung helfe keine Salamitaktik. Nur eine
Schweizer Politiker sehen "Wirtschaftskrieg"
Der voraussichtliche Kauf einer CD mit brisanten Daten über deutsche Steuersünder durch die Bundesregierung ist bei Schweizer Politikern auf Unmut gestoßen. "Es handelt
Schäuble kündigt Kauf der CD mit Steuersünder-Daten an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kauf der CD mit brisanten Daten über deutsche Steuersünder angekündigt. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen",
Obama will Dalai Lama trotz Warnungen aus Peking treffen
US-Präsident Barack Obama will trotz der Warnungen aus Peking den Dalai Lama treffen. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit, ohne einen Termin für ein Treffen
Obama hält an Treffen mit Dalai Lama fest
US-Präsident Barack Obama hält trotz ungewöhnlich scharfer Warnungen Chinas an seinem geplanten Treffen mit dem Dalai Lama fest. «Der Dalai Lama ist ein international
China droht Obama mit Eiszeit
US-Präsident Barack Obama hält trotz ungewöhnlich scharfer Warnungen Chinas an seinem geplanten Treffen mit dem Dalai Lama fest. "Der Dalai Lama ist ein international
Oberster US-Militär will Homosexuelle in Armee zulassen
Als erster US-Generalstabchef hat sich Admiral Michael Mullen dafür ausgesprochen, Homosexuellen ohne Einschränkung den Dienst in den Streitkräften zu erlauben. Die
Putin schickt nach Demonstration Delegation nach Kaliningrad
Nach einer Großdemonstration in Kaliningrad hat Ministerpräsident Wladimir Putin eine Delegation seiner Partei in die russische Exklave geschickt. "Wir wollen uns mit
Plädoyers im «Sauerland»-Prozess beginnen
Im Terrorprozess gegen die sogenannte «Sauerland»-Gruppe beginnen heute die Plädoyers. Die Bundesanwaltschaft hat für ihren Schlussvortrag zwei Verhandlungstage
FDP-Politiker warnen Union vor weiteren Attacken
Rund 100 Tage nach Start der neuen Bundesregierung warnen FDP-Politiker die Union vor weiteren Angriffen und drohen mit einer härteren Gangart. In der «Bild»-Zeitung
FDP-Politiker kritisiert "Attacken" der Union im Bund
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin kommt nicht zur Ruhe: Als einer von mehreren führenden Landespolitikern kritisierte der schleswig-holsteinische
Papandreou für Geschlossenheit im Kampf gegen Haushaltskrise
Der griechische Regierungschef Giorgios Papandreou hat nationale Geschlossenheit im Kampf gegen die Haushaltskrise gefordert. Vor der heutigen Bewertung des
Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Steuersündern zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung
Schlechte Noten für Schwarz-Gelb
Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden haben der Bundesregierung einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend ein schlechtes
FDP: Kauf von Steuerdaten gründlich prüfen
Die FDP dringt auf eine gründliche Prüfung vor dem Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder. «Der Bundesfinanzminister ist gut beraten zu prüfen, ob diese
USA wollen Offenheit für Schwule im Militär
Pentagonchef Robert Gates und US-Generalstabschef Mike Mullen treten «voll und ganz» dafür ein, dass Schwule künftig offen im Militär dienen können. In einer Anhörung
Iran testet offenbar erfolgreich Weltraumrakete
Der Iran hat nach Angaben des Staatsfernsehens eine Weltraumrakete erfolgreich getestet. Die Rakete Kawoschgar-3 sei mit einer "Versuchskapsel" ins All geschossen
Michelle Obama sagt Fettleibigkeit bei Kindern den Kampf an
Die First Lady der USA sagt der Fettleibigkeit bei Kindern den Kampf an. Ein nationaler Aktionsplan gegen die "Epidemie der Fettleibigkeit in diesem Land" sei in
Iran testet neue Satelliten-Trägerrakete
Der Iran hat eine neue, im eigenen Land gebaute Satelliten-Trägerrakete vom Typ Kawoschgar 3 getestet. Der Test erfolgte während der Feierlichkeiten zum 31.
Frankreich verweigert Muslim Staatsbürgerschaft
Frankreich verweigert einem muslimischen Mann die Staatsbürgerschaft, weil er seine französische Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt. Premierminister
Zwei US-Soldaten bei Bombenanschlag in Afghanistan getötet
Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind zwei US-Soldaten getötet worden. Das Attentat sei am Dienstag verübt worden, teilte die NATO-Truppe ISAF in Kabul
