Politik Nachrichten Januar 2010
Von der Leyen möchte Wort «Hartz IV» verbannen
Berlin (dpa) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte das Wort «Hartz IV» gerne aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verbannen. Der Begriff sei so
Streit über Kauf gestohlener Steuerdaten
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant will den
USA bauen offenbar Raketenabwehrsysteme am Golf aus
Die USA bauen offenbar ihre Raketenabwehrsysteme am Persischen Golf aus, um einen möglichen Angriff des Irans abfangen zu können. Zum einen sollen Spezialschiffe vor
Kein Geld für neue Mondmission
US-Präsident Barack Obama rückt vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue Mondmission ab. In seinem Haushaltsentwurf für 2011 sind nach Medienberichten
Malawis Präsident übernimmt Führung der Afrikanischen Union
Der malawische Präsident Bingu wa Mutharika hat den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) übernommen: Beim AU-Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba trat
Tarifrunde bei Bund und Kommunen steuert auf Schlichtung zu
Bund und Kommunen stellen sich offenbar auf ein Scheitern der Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes und die Anrufung einer
Jemens Regierung will auf Waffenstillstandsangebot eingehen
Die Regierung im Jemen will unter Bedingungen auf ein Waffenstillstandsangebot der schiitischen Rebellen im Norden des Landes eingehen. Wie der Nationale
Israelischer Minister legt Grundstein im Westjordanland
Der israelische Minister ohne Geschäftsbereich, Benny Begin, hat den Grundstein für den Bau von zehn neuen Häusern in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland gelegt.
Karsai will mit Taliban-Führung verhandeln
Im Rahmen des Strategiewechsels zur Befriedung Afghanistans hat Präsident Hamid Karsai Verhandlungen mit der Führung der Taliban angekündigt. Er wolle möglichst
Von Piraten entführte britische Segler bitten um Hilfe
Ein seit mehr als drei Monaten von somalischen Piraten festgehaltenes britisches Ehepaar hat sich mit einem dringenden Hilfsappell an die Öffentlichkeit gewandt. "Bitte
Weltklimarat stützte sich für Bericht auf Studentenarbeit
Der in die Kritik geratene Weltklimarat (IPCC) sieht sich erneut dem Vorwurf wissenschaftlicher Ungenauigkeit ausgesetzt. Wie die britische Zeitung "Sunday Telegraph"
Guttenberg: Erfolg von Afghanistan-Konzept im Herbst messbar
Die Tauglichkeit der neuen Afghanistan-Strategie wird sich nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits in wenigen Monaten zeigen.
Schweiz warnt Deutschland vor Ankauf von Steuersünderdaten
Die Schweiz warnt Deutschland vor dem Kauf von Bankdaten deutscher Steuersünder. "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten
Russische Polizei nimmt Oppositionelle bei Kundgebung fest
Die russische Polizei hat etwa hundert Oppositionelle bei einer ungenehmigten Kundgebung für die Versammlungsfreiheit in Moskau festgenommen. Dutzende Sicherheitskräfte
Rösler will Preisgestaltung der Pharmaindustrie überprüfen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will verstärkt nach Einsparmöglichkeiten im Bereich von Pharmaprodukten suchen. Er werde "vor allem darauf achten, dass
Integrationsbeauftragte will bessere Bildung für Migranten
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat eine nationale Kraftanstrengung für eine bessere Bildung der Migranten gefordert. Sie sprach
USA rüsten am Golf auf
Die USA bauen ihre Rüstungssysteme am Persischen Golf aus. Zum einen würden Spezialschiffe vor der iranischen Küste eingesetzt, zum anderen Raketensysteme in mehreren
Mehr als 100 Kremlgegner in Moskau festgenommen
Ein Großaufgebot der russischen Sonderpolizei OMON hat am Sonntag bei einer nicht genehmigten Oppositionskundgebung mehr als 100 Kremlgegner vorübergehend festgenommen.
Regierung will Arzneimittelkosten eindämmen
Union und FDP wollen die ausufernden Kosten für Arzneimittel per Gesetz eindämmen. Eine entsprechende Initiative kündigte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn an.
