Politik Nachrichten März 2010
Russlands Präsident zu dreitägigem Besuch in Paris
Der russische Präsident Dmitri Medwedew wird heute zu einem dreitägigen Besuch in Paris erwartet. In der französischen Hauptstadt will er sich mit seinem Kollegen
Ex-Guerilla-Kämpfer wird als Präsident Uruguays vereidigt
Der frühere Guerilla-Kämpfer José "Pepe" Mujica wird heute als neuer Präsident Uruguays vereidigt. Der 74-jährige frühere Blumenzüchter ging als Sieger aus der
Ex-Außenminister Steinmeier kritisiert Westerwelle
Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Amtsführung seines Nachfolgers Guido Westerwelle (FDP) kritisiert. "Die Menschen haben kaum die
Vier Zivillisten und ISAF-Soldat getötet
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen NATO-Konvoi sind in der südafghanischen Provinz Kandahar vier afghanische Zivilisten und ein ausländischer Soldat getötet
Ist die Regierung käuflich?
Grüne ätzen gegen Schäubles Haushalt
Die Grünen-Fraktion hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Fehler bei der Haushaltsaufstellung vorgeworfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde
Leutheusser drängt katholische Kirche zu neuen Richtlinien
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die katholische Kirche erneut gedrängt, bei einem Missbrauchsverdacht schneller die
SPD dringt auf Wiedereinführung von Vermögensteuer
Der SPD dringt angesichts der staatlichen Finanznot auf eine stärkere Belastung großer Vermögen. "An der Wiedererhebung der Vermögensteuer führt kein Weg vorbei", sagte
Land kauft Steuerbetrüger-CD nicht
Nach dem Nein von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zum Kauf der CD mit gestohlenen Daten von Steuerbetrügern hagelt es Kritik auf die
Janukowitsch will Ukraine an die EU heranführen
Der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will sein Land näher an die Europäische Union heranführen. Janukowitsch nannte die europäische Integration bei seinem
Haftstrafe für österreichischen Holocaust-Leugner reduziert
Der österreichische Holocaust-Leugner Gerd Honsik hat in einem Berufungsverfahren die Verringerung seiner Haftstrafe von fünf auf vier Jahre erstritten. Das
Georgien und Russland öffnen nach drei Jahren Grenzübergang
Russland und Georgien haben nach mehr als drei Jahren den einzigen Grenzübergang zwischen beiden Ländern wieder geöffnet. Der Grenzübergang - in Russland Verchni Lars,
Böhmer: Hartz-IV-Spirale bei Migranten stoppen
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert mehr Anstrengungen, um die Hartz-IV-Spirale bei Migranten zu stoppen. «Die hohe Zahl von
Karadzic beschuldigt Muslime
Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat die Rolle der Serben im Bosnienkrieg vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als Selbstverteidigung
Türkei will Verfassung an Europa anpassen
Die türkische Regierung hat eine Überarbeitung der Verfassung des Landes angekündigt. Damit soll das türkische Grundgesetz an die Normen der europäischen Demokratie
UN: 50 000 Kinder in Afrika Opfer der Finanzkrise
Die Weltwirtschaftskrise hat vor allem in afrikanischen Ländern hohe Opfer gefordert. Das teilte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, am Montag
"Es gibt zu viele unnötige Diskussionen"
SPD-Vize Jochen Ott trifft Linke-Chefin
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat es entgegen der offiziellen SPD-Linie einen Kontakt zwischen Spitzenpolitikern von Sozialdemokraten und
Präsidentenpartei siegt klar bei Wahl in Tadschikistan
Die Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Tadschikistan hat die Partei von Präsident Emomali Rachmon wie erwartet klar gewonnen. Die Volksdemokratische
IAEA: Weiter Zweifel an Irans Nuklearprogramm
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist weiter besorgt über das iranische Atomprogramm und hat Zweifel an dessem friedlichen Charakter. Die UN-Behörde könne
SPD sammelt bundesweit Unterschriften gegen Kopfpauschale
Die SPD hat eine Unterschriftenaktion gegen die auch in der Regierung umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen gestartet. Die SPD wirft der Koalition vor, das
SPD befindet erneut über Parteiausschluss von Sarrazin
Die Berliner SPD berät erneut darüber, ob Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner Äußerungen zur Migrationspolitik aus der Partei ausgeschlossen werden
Kommunen fordern nach Tarifabschluss finanzielle Hilfen
Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst dringen die Gemeinden auf finanzielle Hilfe durch Bund und Länder. "Unsere Finanzlage war schon vor dem
Transparenz bei Parteien-Sponsoring verlangt
Angesichts der Sponsoring-Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen wird der Ruf nach Transparenz im Umgang mit Sponsorengeld immer lauter. Die Grünen
Studie: Arbeit lohnt sich doch mehr als Hartz IV
Vollzeit-Beschäftigte haben nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes selbst bei geringem Verdienst mehr Geld zur Verfügung als Hartz-IV-Empfänger. Dies
Kommunen fordern vom Bund Finanzhilfen
Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten von Bund und Kommunen drängen die Gemeinden auf finanzielle Hilfe. "Unsere Finanzlage war schon vor dem Tarifabschluss
Karadzic verteidigt Serbiens Rolle im Bosnienkrieg
Bei seiner ersten Stellungnahme vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal hat der frühere Serbenführer Radovan Karadzic den Kampf der Serben im Bosnienkrieg als "gerecht und
Dubai: Alle Verdächtigen im Hamas-Mordfall sind in Israel
Nach dem Mord an einem Hamas-Führer in Dubai sind die mutmaßlichen Täter nach Einschätzung der dortigen Polizei alle zurück nach Israel gereist. "Ich bin sicher, dass
Schwarz-gelber Dauerstreit und Rufe nach Schwarz-Grün
In den Dauerstreit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung mischen sich zunehmend Stimmen für Koalitionen mit den Grünen. Während sich FDP und CSU im Bund wegen
Gutachten: IWF-Hilfe für Griechenland möglich
Das hoch verschuldete Griechenland kann notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen. Das hat ein Experten-Gutachten des Bundestages
