Politik Nachrichten März 2010
Karadzic verhöhnt die Opfer
Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat auch am zweiten Tag des wieder aufgenommenen Prozesses gegen ihn vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Bund will offenbar keine Bürgerbeteiligung zu Gorleben
Der Bund will bei der geplanten weiteren Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben offenbar keine Bürgerbeteiligung zulassen. Der Rahmenbetriebsplan für die
Ermittler eröffnen die Steuersünder-Jagd
Düsseldorfer Staatsanwälte sind seit Dienstag im Besitz der CD aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder. Die Diskussion über den Ankauf hat
Parteien für Veröffentlichung von Sponsor-Einnahmen
Bei den umstrittenen Sponsoring-Einnahmen der Parteien wird der Ruf nach mehr Transparenz lauter. In den Bundesländern sprachen sich Spitzenvertreter quer durch die
Karlsruhe kippt massenhafte Datenspeicherung
Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Praxis am Dienstag einen
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat gekippt. Bereits gespeicherte Daten müssten umgehend
CSU-interner Streit um Gesundheitsreform spitzt sich zu
Wegen der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform ist in der CSU ein offener Streit ausgebrochen. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte
Israel verschiebt Abrissprojekt in Ost-Jerusalem
Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat den umstrittenen Abriss von dutzenden palästinensischen Häusern im arabischen Ostteil der Stadt vorerst gestoppt. Regierungschef
US-Bundesstaat will Fehlgeburten "verbieten"
Ein US-Bundesstaat will Frauen unter bestimmten Umständen künftig für eine Fehlgeburt juristisch zur Verantwortung ziehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf
Regierungschef warnt vor "Katastrophe"
Kurz vor der Verkündung neuer Sparmaßnahmen hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein dramatisches Bild der Lage gezeichnet. Seinem Land drohe der
Koalitionsstreit über Gesundheit entzweit CSU
Der Streit der schwarz-gelben Koalition über das künftige Gesundheitssystem hat nun die CSU entzweit. Die CSU- Landesgruppe im Bundestag rebellierte am Dienstag gegen
Transparency beklagt Bestechung in Griechenland
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt ab. «Wir erwarten, dass, bevor es
Iranischer Filmemacher Panahi festgenommen
Der renommierte iranische Filmregisseur Jafar Panahi ist in Teheran festgenommen worden. Dies bestätigten die iranischen Justizbehörden am Dienstagabend. Seine
Anbieter löschen Verbindungsdaten
Wenige Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat die Telekom damit begonnen, die gesammelten Daten zu löschen. Das sagte ein
"Soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr"
In Deutschland gibt es nach Ansicht des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler keine soziale Marktwirtschaft mehr. Derzeit werde ein neues Menschenbild gezeichnet
Athen will Bankrott mit neuem Sparpaket abwenden
Kurz vor der Verkündung neuer Sparmaßnahmen hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein dramatisches Bild der Lage gezeichnet. Seinem Land drohe der
Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2010
Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute und am Donnerstag abschließend über den Haushalt 2010. In der sogenannten Bereinigungssitzung wollen die
Kommunalwahl in Niederlanden als Stimmungstest für Parteien
Zehn Tage nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden sind heute rund zwölf Millionen Stimmberechtigte zu Kommunalwahlen aufgerufen. Der Urnengang gilt
Empörte Griechen rufen zum Boykott auf
Neuregelung von Datenspeicherung gefordert
Nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Union und Polizei- Gewerkschaften eine rasche Neuregelung. Der
Kriminelle und der Kampf ums Überleben
Künstler Ai Weiwei verklagt chinesisches Ministerium
Der international bekannte chinesische Künstler Ai Weiwei hat die Regierung in Peking wegen mutmaßlicher Verletzung ihrer Auskunftspflicht nach dem Erdbeben von Sichuan
FDP legt in Umfrage leicht zu - Grüne weiter stark
Die FDP kommt mühsam aus dem Stimmungstief heraus, hat aber weiterhin nicht annähernd ihre Stärke von der Bundestagswahl Ende September. Im «Wahltrend» des Magazins
Schäuble wehrt sich gegen Vorwurf mangelnder Sparanstrengung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, die Koalition weigere sich zu sparen. Schäuble sagte der "Süddeutschen
Rot-Grün in Umfragen vorne
Nach der Debatte über die Rolle von Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat die Union in dem Bundesland Zustimmung
Chronologie: In Karlsruhe scheiterten oft Gesetze
Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren. Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren
Brown will Gouverneur in Kalifornien werden
Der kalifornische Justizminister Jerry Brown (71) will die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger antreten, der Ende des Jahres nach zwei Amtszeiten aufhören muss. Am
Internetwirtschaft: Urteil zu Vorratsdaten nicht umsetzbar
Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung sind nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Verbands der deutschen Internetwirtschaft,
Modell für zwei Jahre Pflege-Teilzeit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat erstmals Details zu ihren Plänen für ein Teilzeitmodell für pflegende Familienangehörige genannt. Um
Wiefelspütz rechnet mit Streit in der Koalition
Nach dem ablehnenden Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung rechnet der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mit einem Streit in der schwarz-gelben Koalition. Es
