Politik Nachrichten Mai 2010
Weitgehend friedlich verlaufen
Schavan fordert von Kirche mehr Einsatz für Missbrauchsopfer
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die katholische Kirche aufgefordert, sich mehr um die Opfer des Missbrauchs-Skandals zu kümmern. Die Opfer
Homosexuelle in US-Armee
US-Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Michael Mullen haben den Kongress aufgefordert, einer Abschaffung des Homosexualitäts-Verbots in der Armee
Wer trägt die Verantwortung?
Westerwelle: Schuldenbremse für Euro-Zone
Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) umfangreiche Änderungen am Regelwerk der Europäischen Währungsunion
Nur 4 Prozent glauben an Steuersenkungen
Wegen der sich abzeichnenden Milliarden-Hilfen für Griechenland glaubt kaum noch ein Bürger an die Steuersenkungs- Versprechen der schwarz-gelben Koalition. Nach einer
Aktivisten aus Südkorea senden Flugblätter in den Norden
Südkoreanische Aktivisten haben zehn riesige Ballons mit Flugblättern, Radios und Geld über die streng bewachte Grenze nach Nordkorea geschickt. Rund 200 Menschen, die
EU-Politikerin Koch-Mehrin für Burka-Verbot
Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich für ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. «Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz
Putin will russisch-ukrainischen Gasriesen
Russlands Regierungschef Wladimir Putin will nach einem umfassenden Energie- und Militärabkommen mit der Ukraine die neue Partnerschaft mit Kiew stark ausbauen. Putin
Gaddafi fordert erneut Auflösung der Schweiz
Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat in einem Interview mit dem «Spiegel» eine erneute Verbalattacke gegen die Schweiz gestartet. Die Schweiz betreibe
Finanzministerium erwartet keine zusätzlichen Einnahmen
Das Bundesfinanzministerium erwartet offenbar für 2010 und die Folgejahre keine zusätzlichen Steuereinnahmen. Der Prognosevorschlag des Ressorts für die bevorstehende
Hunderte demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch in Berlin
Rund 1000 Menschen haben in Berlin gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen im Stadtteil Prenzlauer Berg demonstriert. Dies teilte ein Sprecher der Polizei mit.
Berlin will Konsequenzen aus Griechenlandkrise
Die Bundesregierung denkt parallel zu den akuten Hilfen für Athen bereits über langfristige Konsequenzen aus der Griechenland-Krise nach. Im Vordergrund stehen
Einigung über Finanzhilfen für Athen wird Sonntag verkündet
Die Einigung über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland soll nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen am Sonntag bei einem Kabinettstreffen in Athen
Nächste Finanzmarktkrise "guckt um die Ecke"
Am Tag der Arbeit hat DGB-Chef Michael Sommer harte Auflagen für den Kapitalmarkt gefordert, um eine zweite Finanzkrise zu verhindern. "Spekulanten wetten gegen ganze
Neun Festnahmen nach Krawallen im Hamburger Schanzenviertel
In der Walpurgisnacht hat es in Hamburg Festnahmen und Verletzte gegeben. In Berlin blieb es in der Nacht zum Samstag hingegen verhältnismäßig ruhig, wie ein
Erste posetive Bilanz: Keine Verletzte
Westerwelle will Schuldenbremse auf Euro-Zone übertragen
Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) umfangreiche Änderungen am Regelwerk der Europäischen Währungsunion
Übrig geblieben
Ein einsamer 1.-Mai-Demonstrant folgt dem Demonstrationszug der Kommunisten in Moskau. Foto: Sergej Ilnitski, dpa
NRW-CDU droht weiteres Ungemach wegen Wahlkampf-Finanzen
Der CDU in Nordrhein-Westfalen droht weiteres Ungemach wegen Fragen der Parteienfinanzierung. Die Partei schloss im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer
Chronologie: Aufmärsche von Rechtsextremisten
Anhänger rechtsextremer Parteien und Gruppen nutzen häufig öffentliche Kundgebungen zur Darstellung ihrer politischen Positionen. In den vergangenen Jahren haben sich
Sommer fordert harte Auflagen für Finanzmarkt
Bei den traditionellen Mai-Kundgebungen am Tag der Arbeit haben Gewerkschafter deutlich schärfere Regeln für die Finanzmärkte und eine Transakionssteuer gefordert.
Terrorwarnungen für Neu-Delhi
Die USA, Kanada und Australien haben eine Terrorwarnung für Indien ausgegeben. Die US-Botschaft in Neu-Delhi erklärte, es gebe Pläne für "unmittelbar bevorstehende
NRW-CDU vor neuer Finanzaffäre
Der CDU in Nordrhein-Westfalen droht weiteres Ungemach wegen Fragen der Parteienfinanzierung. Die Partei schloss im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer
Linke Gegendemonstranten friedlich
Aktueller Stand in Hamburg und Berlin
"Times" und "Guardian" entziehen Brown Unterstützung
Wenige Tage vor der britischen Parlamentswahl haben die führenden Zeitungen "Times" und "Guardian" Premierminister Gordon Brown ihre Unterstützung entzogen. "Die
Gewerkschaften drängen auf Regulierung der Finanzmärkte
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise drängen die Gewerkschaften in Deutschland auf eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte. Zum Tag der Arbeit warfen DGB-Chef
Gewerkschaften geißeln Auswüchse an Finanzmärkten
Kampf gegen «Raubtiere» und «Geisterfahrer»: Mit klaren Worten haben Gewerkschafter bei den traditionellen Mai- Kundgebungen die Auswüchse an den internationalen
Streit um Haushaltssperre für Klimaschutzgelder
Vor Beginn neuer Gespräche über den weltweiten Klimaschutz hat eine Haushaltssperre für deutsche Fördergelder Streit ausgelöst. Nach einem Bericht des Magazins «Der
