Politik Nachrichten September 2010
Labour wählt neuen Vorsitzenden
Mitglieder und Unterstützer der britischen Labour-Party sind von heute an aufgerufen, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Den Vorsitz hatte der frühere Premierminister
Heute Entscheidung über Sarrazin?
Bundesbank-Vorstand Sarrazin muss heute seinem Arbeitgeber Rede und Antwort stehen. Anschließend will der Vorstand mit dem Ethik-Beauftragten der Notenbank über die
Vorsitz der britischen Labour-Partei wird neu gewählt
In Großbritannien beginnt heute das Verfahren zur Wahl des neuen Labour-Parteivorsitzenden: Die Wahlzettel werden verschickt. Favorit für die Nachfolge von
Verteidigungsausschuss befasst sich mit Bundeswehrreform
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages befasst sich heute in einer Sondersitzung mit den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine
Massenfestnahmen bei Oppositionsprotesten in Russland
Bei Protesten in Moskau und St. Petersburg hat die Polizei mindestens 130 Demonstranten festgenommen, darunter mehrere Oppositionspolitiker. An der Kundgebung für
Obama beendet offiziell den Irakkrieg
US-Präsident Obama hat offiziell den Irakkrieg der Amerikaner beendet. Nach siebeneinhalb Jahren seien die Kampfeinsätze der US-Truppen zu Ende, sagte er in einer Rede
«Amerika zahlt hohen Preis»: Obama zieht Bilanz
Von Siegesfeier keine Spur. Selten wirkte Barack Obama derart ernst und angespannt. Nach siebeneinhalb Jahren erklärte der US-Präsident offiziell die Kampfeinsätze der
Umfrage: Koalition stoppt Talfahrt
Nach wochenlanger Talfahrt in der Wählergunst hat die schwarz-gelbe Koalition wieder etwas Tritt gefasst. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend des Magazins «Stern» und des
Ex-Kirchenoberhaupt Belgiens sieht sich diffamiert
Das frühere Oberhaupt der katholischen Kirche in Belgien, Kardinal Godfried Danneels, sieht seinen Ruf nach Berichten über die mutmaßliche Vertuschung eines
Nahost-Gespräche gefährdet
Der israelische Siedlerrat hat nach dem tödlichen Anschlag auf vier israelische Siedler das vorzeitige Ende des Baustopps im Westjordanland angekündigt. Der israelische
Israels Chance ein Zeichen zu setzen
Benjamin Netanjahu hat als ausgewiesener Hardliner die nötige Glaubwürdigkeit und als Regierungschef einen ausreichend sicheren Stand, um eine Friedensvereinbarung mit
Die USA und der Nahe Osten
Anfang des Jahres gab sich US-Präsident Barack Obama ungewohnt kleinlaut, als er über den Friedensprozess im Nahen Osten sprach. Er bedauere, zu hohe Erwartungen
Wulff will Demokratie zu einem Thema seiner Amtszeit machen
Bundespräsident Christian Wulff will die Entwicklung der Demokratie zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit machen. "Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen
Krisenherd Naher Osten
Im Juli 2000 verhandelten Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenserführer Jassir Arafat zwei Wochen in Camp David - ohne Ergebnis. Auch US-Präsident Bill
Niemand glaubt an den Erfolg
Schon zu Beginn der neuen Friedensgespräche mit den Palästinensern erwartet den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine gefährliche Tretmine: Der
Warum es keinen Frieden gibt
Zentraler Zankapfel zwischen Israel und den Palästinensern sind Grund und Boden. Vereinfacht gesagt: Israel bebaut das Land, das Palästinenser und Syrien für sich
Libyen entlässt fast 40 Islamisten aus dem Gefängnis
Libyen hat 37 islamistische Häftlinge freigelassen, darunter auch einen mutmaßlichen Ex-Fahrer von El-Kaida-Chef Osama bin Laden. Die zumeist jungen Inhaftierten
Obama zieht Irak-Bilanz
US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation offiziell das Ende des Kampfeinsatzes im Irak verkündet. "Das irakische Volk hat jetzt die Verantwortung für
Grünen-Chefin wirft SPD-Chef Hang zum Populismus vor
Grünen-Chefin Claudia Roth hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine Neigung zum Populismus vorgeworfen. "Er kann sehr populär formulieren mit der Tendenz des
Putin verteidigt brutales Vorgehen der Polizei
Kommt Sarrazin erneut davon?
Der seit Tagen wegen seiner Thesen über Einwanderer in der Kritik stehende Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin muss nun seinem Arbeitgeber in Frankfurt Rede und Antwort
Afghanische Behörden stellen Großbank unter ihre Kontrolle
Die afghanischen Behörden haben offenbar eine unter Bestechungsverdacht stehende Großbank in Kabul unter ihre Kontrolle gestellt, um deren Zusammenbruch zu verhindern.
Libyen feiert 41 Jahre Gaddafi-Herrschaft
Libyen feiert heute den 41. Jahrestag der Revolution, die den bis heute amtierenden Staatschef Muammar al-Gaddafi an die Macht gebracht hatte. Nach inoffiziellen
Blair rechnet mit Gordon Brown ab
"Unerträglich", "schwierig", "null emotionale Intelligenz" - der frühere britische Premierminister Tony Blair hat in seinen Memoiren mit seinem Nachfolger und einstigen
US-Regierung geht bei Stammzellenforschung in Berufung
Die US-Regierung hat Berufung gegen einen Gerichtsentscheid eingelegt, der die staatliche Förderung der Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen untersagt. In
Dokumentation: Wortlautauszüge aus der Rede
US-Präsident Barack Obama hat die Kampfeinsätze amerikanischer Truppen im Irak offiziell für beendet erklärt. Einige Wortlautauszüge seiner Rede nach einer Übersetzung
Libyen entlässt Islamisten aus Haft
Libyen hat 37 islamistische Häftlinge freigelassen, darunter auch einen mutmaßlichen Ex-Fahrer von El-Kaida-Chef Osama bin Laden. Nach Angaben der Gaddafi-Stiftung, die
Sarrazin und die Meinungsfreiheit
Ein Kommentar von Hans-Olaf Henkel Noch habe ich das neue Buch von Thilo Sarrazin nicht gelesen, auch ich kenne nur die Vorveröffentlichungen. Ich nehme aber
Neuregelung zur Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht
Knapp eine Woche nach der Koalitionseinigung zur Sicherungsverwahrung hat das Bundeskabinett die Reform auf den Weg gebracht: Die Regierung billigte nach Angaben aus
Baden-Württemberg schwenkt zu Rot-Grün
Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen SPD und Grüne einer Forsa-Umfrage zufolge nun deutlich vor den aktuell regierenden Parteien CDU
