Politik Nachrichten April 2011
Agenten unterstützen Rebellen in Libyen
Mann in Alabama mit Giftspritze hingerichtet
Im US-Bundesstaat Alabama ist ein wegen Mordes an einem Paar im Jahr 1986 zum Tode verurteilter Mann mit der Giftspritze hingerichtet worden. Nach Angaben der
Argentinischer Junta-General muss lebenslang in Haft
Der frühere argentinische General Eduardo Cabanillas ist wegen Mordes in fünf Fällen während der Militärdiktatur der 1970er Jahre zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Cornelia Pieper gibt Landesamt auf
Nach der Niederlage der FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt Landeschefin Cornelia Pieper ihr Amt auf. Beim Landesparteitag am 9. April tritt sie nicht
Erste Klage gegen Moratorium
USA kritisieren Festnahmen Oppositioneller in Russland
Die USA haben die Festnahme dutzender regierungskritischer Demonstranten in Moskau und St. Petersburg kritisiert. Washington sei besorgt über die Festsetzungen bei den
Hintergrund: Kriterien für die AKW-Überprüfung
Mit einem langen Maßnahmenkatalog soll die Reaktorsicherheitskommission (RSK) bis Mitte Mai die 17 deutschen Atomkraftwerke umfassend überprüfen. Das kann für einzelne
Angst vor der Atomkraft
RWE klagt gegen Bilbis-A-Abschaltung
Nach der schwarz-gelben Atomwende geht der erste Energiekonzern auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: RWE klagt gegen die vorübergehende Abschaltung des
Politiker des Gaddafi-Regimes setzen sich ab
Dokumentation: Begründung von RWE für die Biblis-Klage
Als erster Energiekonzern hat RWE am Freitag Klage eingereicht gegen die im Rahmen des Atom-Moratoriums verfügte Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke. Die dpa
Deutlich mehr Hartz-IV-Missbrauch aufgedeckt
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der «Berliner Zeitung» im vergangenen Jahr so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie. Wegen
Reaktorexperte kritisiert Röttgens Prüfprogramm
Der langjährige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Wolfgang Renneberg, hält die Prüfmaßnahmen für die 17 deutschen Atomkraftwerke für
Analyse: RWE setzt Kanzlerin mit Klage unter Druck
Das Bild, auf dem RWE-Chef Jürgen Großmann der Kanzlerin zuprostet, wurde vor einem halben Jahr zum Symbol für den guten Draht der Regierung zur Atomwirtschaft.
Grüne auch bundesweit im Aufwind
Die Grünen sind nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch bundesweit kräftig im Aufwind. Im ZDF-«Politbarometer» legten sie nach Mitteilung
Deutschland im Grün-Fieber
Die Muslime sollten Schluss machen
Ein Kommentar von Ekrem Senol Einzelne haben ihre Sorge um die Zukunft der Islamkonferenz offen zum Ausdruck gebracht. Die muslimischen Verbände hingegen
Leutheusser: Entscheidungen möglicherweise Montag
In der FDP-Führungsdebatte stehen nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Montag Entscheidungen an. Dann werde im
Wie gut ist der AKW-Stresstest?
FDP-Führung sucht nach Team-Lösung
Außenminister Guido Westerwelle ist unter Umständen zur Aufgabe des FDP-Parteivorsitzes bereit. Er wolle aber auf jeden Fall Außenminister bleiben, berichteten führende
Deutschland und China wollen Beziehungen intensivieren
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein chinesischer Kollege Yang Jiechi streben eine Intensivierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Bei einem
Energiekonzern klagt gegen Biblis-Abschaltung
Der Energiekonzern RWE setzt sich gegen die zwangsweise Abschaltung seines Atomkraftwerks Biblis A in Hessen juristisch zur Wehr und brüskiert damit die
RWE-Konzern klagt - Schwarz-Gelb will Atomausstieg
Der Energiekonzern RWE klagt gegen die Abschaltung von Biblis A - zum Schutz seiner Aktionäre. Für die Opposition steht das Atom-Moratorium der Regierung ohnehin auf
Elfenbeinküste: Ouattara greift nach der Macht
Der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist möglicherweise abgetaucht. "Niemand weiß, wo er sich aufhält", sagte der französische Botschafter in
Hunderttausende demonstrieren im Jemen
Hunderttausende Menschen haben am Freitag im Jemen sowohl für als auch gegen den seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Salih demonstriert. Auf dem
Parteichef Seehofer will CSU ökologisch ausrichten
CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei als Konsequenz aus den Landtagswahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stärker auf die Stammthemen der Grünen
Merkel wünscht keine Kabinettsumbildung
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit von sich aus keinen Anlass für eine Kabinettsumbildung. Führende FDP-Vertreter hatten der Nachrichtenagentur dpa zuvor
Westerwelle erklärt sich für Rückzug bereit
Außenminister Guido Westerwelle ist im FDP-internen Machtkampf unter Umständen zur Aufgabe des Parteivorsitzes bereit. Er wolle aber auf jeden Fall Außenminister
Minister für einheitliche Strahlen-Grenzwerte in der EU
Zum Schutz vor radioaktiv belasteten Lebensmitteln fordern deutsche Ministerien EU-weit einheitliche Strahlen-Grenzwerte: Umwelt- und Verbraucherschutzministerium
EU will nordafrikanische Flüchtlinge verteilen
Immer mehr Menschen fliehen aus Libyen - jetzt will die EU Flüchtlinge aus Afrika auf europäische Mitgliedsstaaten verteilen. «Wir diskutieren mit den Staaten, ob sie
