Politik Nachrichten Dezember 2011
Bezeugte Verfassungsschutz Polizistenmord?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden sind einem Bericht des "Stern" entgegengetreten, wonach beim Heilbronner Polizistenmord Verfassungsschützer
Bankenintervention beflügelt die Märkte
Die konzertierte Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken hat auch in Asien zu kräftigen Aufschlägen geführt. An der asiatischen Leitbörse in Tokio stieg der
Belgien bekommt wieder eine Regierung
Mitten in der schweren europäischen Finanzkrise wird der Sozialist Elio Di Rupo (60) neuer belgischer Premierminister. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale aus
Amnesty: Viele Demonstranten in Saudi-Arabien inhaftiert
In Saudi-Arabien sind laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) seit März mehr als 300 Menschen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen
Belgische Parteien einigen sich auf neue Regierung
Nach mehr als anderthalb Jahren Machtvakuum ist in Belgien offenbar eine Einigung über die Regierungsbildung erzielt worden. Die sechs an den Gesprächen beteiligten
Ex-Präsidentin Arroyo: Umzug in staatliche Klinik
Die wegen Wahlbetrugsvorwürfen unter Arrest stehende ehemalige philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo muss auf Anordnung eines Gerichts von einer Privat- in
Steinmeier erteilt neuem Schäuble-Steuerplan Absage
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch den überarbeiteten Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Absage erteilt. «Weder
Massive Streiks in Griechenland
Aus Protest gegen Massenentlassungen und weiteren Lohnkürzungen haben umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen. Vor allem im öffentlichen Nahverkehr und im
EU beschließt Sanktionen gegen Iran
Im Streit um das iranische Atomprogramm erhöht die Europäische Union mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Regierung in Teheran. Die EU-Außenminister belegten
Occupy stürmt Geschäftshaus
SPD gibt Schäuble einen Korb
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch den überarbeiteten Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Absage erteilt. "Weder
Geheimdienst verstrickt
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
Euro-Krise weiter ungelöst
Steinmeier erteilt großer Koalition eine Absage
SPD-Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier hat einer großen Koalition mit der Union eine Absage erteilt, sollte Schwarz-Gelb vorzeitig scheitern. "Wir sind nicht der
Minister: NPD-Verbot bei Terror-Kontakt unumgänglich
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hält ein NPD-Verbot bei Verbindungen der Partei zu den Zwickauer Neonazi-Terroristen für «unumgänglich».
Platzeck für Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine bundesweite Stiftung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeschlagen. Damit könnten Gruppen, die
Ämter: Kein V-Mann Zeuge des Polizisten-Mordes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden sind einem Bericht des «Stern» entgegengetreten, wonach beim Heilbronner Polizistenmord Verfassungsschützer
Clinton bricht 56-jährige Funkstille
US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Birma Gespräche mit der neuen Führung des jahrzehntelang isolierten Landes aufgenommen. In der Hauptstadt Naypyidaw traf sie
Di Rupo wird neuer Regierungschef in Belgien
Mitten in der schweren europäischen Finanzkrise wird der Sozialist Elio Di Rupo (60) neuer belgischer Premierminister. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale aus
Berufungsprozess gegen Ukraines Ex-Regierungschefin
Vor einem Berufungsgericht in Kiew hat der Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ohne die Angeklagte begonnen. Es sei eine Erklärung
Staat gibt für Bildung 1302 Euro pro Kopf aus
Der Staat wird in diesem Jahr für Bildung voraussichtlich 1302 Euro pro Einwohner ausgeben - 36 Euro mehr als im Vorjahr. Insgesamt stecken Bund, Länder und Gemeinden
Israel: Im Notfall Krieg gegen Iran
Israel legt es nach Worten seines Verteidigungsminister Ehud Barak nicht auf einen Krieg mit dem Iran an, würde aber im Notfall auch nicht davor zurückschrecken. Wenn
Irak zieht bittere Bilanz des US-Einsatzes
Zum nahenden Abschluss des US-Militäreinsatzes hat die von religiösen Schiiten-Parteien dominierte irakische Regierung eine vernichtende Bilanz gezogen. «Mehr als 100
Viele ungeklärte Fragen um das Neonazi-Terror-Trio
Mehr als zwei Wochen nach dem ersten Haftbefehl in der Neonazi-Mordserie sind viele Fragen noch offen. Ein Überblick: Wer gehörte der rechtsextremen Zwickauer Zelle
Hintergrund: Das Trio und seine mutmaßlichen Helfer
Bislang sind drei Mitglieder der Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) und drei mutmaßliche Helfer bekannt. Laut Innenminister Friedrich gibt es allerdings
Im Studio Lars Winkelsdorf
EZB will nicht dauerhaft Feuerwehr sein
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Hoffnungen auf eine aktivere Rolle der Notenbank in der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Gleichzeitig fordert die EZB einen
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Landärztemangel
Der Ärztemangel auf dem Land soll mit besseren Arbeitsbedingungen und finanziellen Anreizen für die Mediziner bekämpft werden. Der Bundestag verabschiedete dazu mit den
Fahndungsplakat soll Ermittlern helfen
Die Ermittler rechnen mit weiteren Verflechtungen zwischen dem Netzwerk um die Zwickauer Terrorgruppe und der rechtsextremen NPD. "Wir werden noch weitere Beziehungen
