Politik Nachrichten Januar 2011
Mehr als 100 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei zwei nicht genehmigten Kundgebungen der russischen Opposition sind am Silvesterabend mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden. Unter den Festgenommenen waren
Weißrussland ordnet Schließung des OSZE-Büros an
Nach der Kritik der OSZE am Verlauf der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat die Regierung in Minsk die Schließung des dortigen Büros der Staatengruppe angeordnet.
Frankreich übernimmt G-8-Präsidentschaft
Frankreich übernimmt von Kanada heute für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe der führenden Industrienationen (G-8). Gleichzeitig hat Frankreich seit November die
Amtsantritt von Brasiliens erster Präsidentin
In Brasilien tritt heute mit der Linkspolitikerin Dilma Rousseff erstmals eine Frau das Präsidentenamt im fünftgrößten Land der Erde an. Zur Amtseinführung werden in
2011: Sieben Wahlen in den Ländern
Das kommende Jahr wird ein Super-Wahljahr: In sieben Ländern werden neue Parlamente bestimmt. So viele waren es seit 1999 nicht mehr. 2009 als sechs Länder wählten,
2011 wird Schicksalsjahr für Union und FDP
Es geht ums Ganze: Das Superwahljahr 2011 wird wohl ein Schicksalsjahr für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle. Die FDP stürzte in der
Bundesagentur: 2011 weniger Langzeitarbeitslose
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im neuen Jahr mit einem weiteren Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Schätzungsweise werde sich ihre Zahl um etwa 50 000
Nordkorea will offenbar bessere Beziehungen mit Südkorea
Inmitten erhöhter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat sich Nordkorea für bessere Beziehungen mit dem Süden ausgesprochen. "Konfrontationen zwischen dem Norden
Bolivien: Preiserhöhung nach Unruhen zurückgenommen
Mit der Rücknahme der umstrittenen Erhöhung der Benzinpreise hat der bolivianische Präsident Evo Morales die Unruhen im Lande zu beenden versucht. Vor fünf Jahren war
Zahlreiche Änderungen zum Jahresbeginn
Mit dem Jahreswechsel gibt es für die Bürger viele Änderungen: Manches wird teurer - so die Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Eigentlich sollte zum 1.
Sonderbeauftragter mahnt Zusammenhalt für Afghanistan an
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, hat ein Zusammenstehen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan
Zerstrittene Linke verliert 2500 Mitglieder
Die zerstrittene Linke hat im Jahr 2010 bundesweit rund 2500 Mitglieder verloren - vor allem im Osten. Ende 2009 hatte die Partei etwa 78 000 Mitglieder. Nun sind es
Seehofer kommt Opposition bei Hartz-IV-Reform entgegen
Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Opposition Entgegenkommen signalisiert. "Beim Bildungspaket können wir darüber reden, ob der
Niebel: Westerwelle bester FDP-Chef aller Zeiten
FDP-Chef Guido Westerwelle ist für Entwicklungsminister Dirk Niebel «der beste Vorsitzende (...), den die Partei jemals hatte». «Ich werde alles tun, um ihn so zu
"Westerwelle ist der beste Chef aller Zeiten"
FDP-Chef Guido Westerwelle ist für Entwicklungsminister Dirk Niebel "der beste Vorsitzende (...), den die Partei jemals hatte". "Ich werde alles tun, um ihn so zu
Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Belgien
Überschattet von der Debatte über das umstrittene neue Mediengesetz hat Ungarn von Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seiner Neujahrsansprache
Deutschland für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat
Deutschland hat zum neuen Jahr einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und sichert sich dadurch einen größeren Einfluss auf die internationale Politik. Mit
Viele Tote bei Anschlag auf ägyptische Christen
Ein Selbstmordattentäter hat sich in der Neujahrsnacht vor einer großen koptischen Kirche in Alexandria in die Luft gesprengt und dabei mindestens 21 Gläubige mit in
Nordkorea setzt auf Entspannungspolitik
In weiterhin angespannter Lage hat das kommunistische Nordkorea das neue Jahr mit einem Aufruf für bessere Beziehungen zu Südkorea begonnen. "Die Konfrontation zwischen
Mindestens elf Tote bei US-Drohnenangriffen in Pakistan
Bei mehreren US-Drohnenangriffen sind im Nordwesten Pakistans mindestens elf mutmaßliche Aufständische getötet worden. Bei einem ersten Angriff hätten zwei Drohnen in
Politisches Schicksalsjahr 2011?
Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Unter dem kritischen Blick seiner Partner hat Ungarn als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft übernommen. Zeitgleich trat das umstrittene
Papst fordert mehr Schutz für Christen weltweit
Papst Benedikt XVI. hat nach einem Anschlag auf koptische Christen in Ägypten mit mindestens 21 Toten die Regierungen weltweit dazu aufgefordert, Christen besser zu
Griechenland will Grenzzaun zu Türkei
Griechenland will die 206 Kilometer lange Grenze zur Türkei großteils mit einem Zaun abriegeln, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Vorbild ist der
Elfenbeinküste: Gbagbo lässt Ultimatum verstreichen
Laurent Gbagbo, abgewählter Präsident der westafrikanischen Elfenbeinküste, hat in seiner Neujahrbotschaft Rücktrittsforderungen erneut zurückgewiesen. Der auf ihn
Griechenland plant Zaun gegen illegale Einwanderer
Griechenland will an der Grenze zur Türkei einen Zaun errichten, um die illegale Einwanderung nach Europa zu stoppen. "Die griechische Gesellschaft hat bei der Aufnahme
Athen will Grenzzaun zur Türkei
Griechenland will seine Grenze zur Türkei größtenteils mit einem Zaun abriegeln, um den Strom illegaler Einwanderer zu stoppen. Vorbild ist der Grenzzaun zwischen den
Hintergrund: Frontex schützt EU-Außengrenzen
Die Agentur Frontex soll die EU-Außengrenzen schützen. In der Praxis geht es vor allem darum, im Mittelmeer die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Zu
Athen wächst der Flüchtlingsstrom über den Kopf
Der 23-jährige Soldat sieht es jeden Tag von seinem Beobachtungsposten am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros aus: «Hunderte verzweifelter Flüchtlinge aus
Grenzzaun soll illegale Migranten stoppen
Griechenland will die 206 Kilometer lange Grenze zur Türkei großteils mit einem Zaun abriegeln, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Vorbild ist der
