Politik Nachrichten Juli 2011
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Polen übernimmt heute erstmals die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft dürfte die Schuldenkrise im Euroraum stehen. Polen selbst hat
Westerwelle trifft türkischen Kollegen Davutoglu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist heute zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Ahmed Davutoglu nach Istanbul. Bei dem Treffen soll es nach Angaben
US-Finanzminister Geithner vor Absprung?
US-Finanzminister Timothy Geithner erwägt US-Medienberichten zufolge seinen Rücktritt. Er habe gegenüber Beamten des Weißen Hauses gesagt, er wolle von seinem Amt
Steuersenkung: Wählerbetrug
Die Bundesregierung hat sie versprochen, die FDP ist dafür gewählt worden, jetzt stehen sie wieder im Mittelpunkt der Diskussion: Steuersenkungen - ja oder nein? Können
Breite Mehrheit im Bundestag für Atomausstieg bis 2022
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den vollständigen Abschied von der Nutzung der Atomenergie in Deutschland eingeleitet: Neben Union und FDP stimmten auch SPD und
Frankreich liefert Waffen an die Rebellen
Frankreich steht beim Libyen-Einsatz mächtig unter Erfolgsdruck: Nicht nur, weil die Regierung den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi endlich loswerden möchte.
Venezuelas Staatschef räumt Behandlung wegen Krebs ein
Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat eingeräumt, wegen eines Krebstumors behandelt worden zu sein. Untersuchungen hätten bestätigt, dass es einen "Tumor mit
US-Finanzminister erwägt laut Medien seinen Rücktritt
US-Finanzminister Timothy Geithner erwägt US-Medienberichten zufolge seinen Rücktritt. Er habe gegenüber Beamten des Weißen Hauses gesagt, er wolle von seinem Amt
Schäuble will Wirtschaft entlasten
Rösler will Steuern senken
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht nicht davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die versprochenen Steuersenkungen noch abwenden
Chinas Präsident sorgt sich um Kommunistische Partei
Chinas Präsident Hu Jintao hat vor wachsenden Problemen der regierenden Kommunistischen Partei gewarnt. "Die ganze Partei ist mit zunehmenden Schwierigkeiten
Hintergrund: Strauss-Kahn in sieben Punkten angeklagt
Dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, werden sieben Punkte zur Last gelegt. Der schwerwiegendste ist «sexuelle
Freigelassener Reporter glaubt an Lösegeldzahlung
Der nach 18-monatiger Geiselhaft in Afghanistan freigelassene französische Journalist Hervé Ghesquière vermutet, dass für seine Freilassung ein Lösegeld gezahlt wurde
Vorerst keine Einigung der AU zu Libyen-Konflikt
Die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) haben sich auf ihrem Gipfel in Malabo zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Libyen-Konflikt einigen können. Die
Mehr Interesse an Freiwilligendienst erwartet
Nach der Aussetzung der Wehrpflicht hofft die Bundesregierung auf ein stärkeres Interesse an dem neuen Bundesfreiwilligendienst. Die bislang verhaltene Nachfrage
Marokkaner stimmen über Verfassung ab
In Marokko hat am Freitag eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform begonnen, mit der die Macht des Königs Mohammed VI. beschnitten wird. So soll der Monarch
Marokkaner stimmen über Verfassungsreform ab
Die Marokkaner stimmen heute über eine neue Verfassung ab. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bis zum Abend ihre Stimme abzugeben. In einem Wahllokal
Ermittlungen zu Tod von zwei Häftlingen in CIA-Gewahrsam
Das US-Justizministerium hat Ermittlungen zum Tod von zwei Häftlingen in Gewahrsam des US-Geheimdienstes CIA aufgenommen. Angaben zur Identität der beiden Häftlinge,
Chávez kämpft gegen den Krebs
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kämpft gegen eine Krebserkrankung. Nach wochenlangen Spekulationen über seinen Gesundheitszustand wandte sich Chávez im
Justizministerin zu Atomausstieg: Keine Bedenken
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht möglichen Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne wegen des Atomausstieg gelassen entgegen.
Moskau warnt die NATO
Russland will im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit der NATO über ein gemeinsames Raketenabwehrsystem bis Ende Jahres mit dem Aufbau eines eigenen
Wehrpflicht ist Geschichte
Ausgaben der Hochschulen deutlich gestiegen
Die deutschen Hochschulen haben ihre Ausgaben deutlich gesteigert. Sie gaben im Jahr 2009 für Lehre, Forschung und die Behandlung von Kranken in Universitätskliniken
Deutliche Renten-Beitragssenkung 2013 möglich
CDU-Rentenexperte Peter Weiß hält 2013 eine deutliche Senkung des Rentenbeitrags für möglich. Die Rentenversicherung verfüge mittlerweile über ein dickes Finanzpolster,
"Stuttgart 21"-Stresstest: Ultimatum der Projektgegner
Die Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21 " haben der Deutschen Bahn ein Ultimatum zur Vorstellung des Stresstests am 14. Juli gestellt. Wenn der Test zur
China feiert 90 Jahre Kommunistische Partei
Zum 90. Jahrestag der Gründung der chinesischen KP hat Staatspräsident Hu Jintao den Beitrag der Partei zur Entwicklung des Landes gewürdigt. Die Anpassungsfähigkeit
Künast verurteilt Stephans Trunkenheitsfahrt
Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat sich erstmals deutlich von ihrem entlassenen Wahlkampfmanager André Stephan distanziert und seine
Deutschland will bei UN-Vorsitz Brücken bauen
Deutschland will sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) während des einmonatigen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat auf die neuen Kraftzentren in
Regierung erwartet mehr Interesse an Freiwilligendienst
Die Bundesregierung rechnet mit einem rasch steigenden Interesse an dem neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD). "Es wird von Tag zu Tag mehr werden", sagte der
Viele arme Länder werden Millenniumsziele verfehlen
Zahlreiche arme Länder werden das Millenniumsziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden in der Welt zu halbieren, nicht erreichen können. "Die Ausrottung des Hungers bis
