Politik Nachrichten Mai 2011
Gysi setzt weiter auf Einfluss von Lafontaine
Linksfraktionschef Gregor Gysi hofft darauf, dass der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine weiter großen Einfluss in der Partei hat. «Das ist ja ein genialer Mann. Das
Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Düsseldorf seine Forderung nach einer
Grün-Rote Landeskoalition gegen Länderfinanzausgleich
Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg verlangt schnelle Änderungen beim Länderfinanzausgleich. "Natürlich werden wir beim Länderfinanzausgleich Druck
Arbeitsmarkt für Osteuropäer offen
Auch Arbeitnehmer aus Osteuropa haben seit Sonntag unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Zugleich ist Rauchen zum 1. Mai teurer geworden. Patienten müssen
Belgier veranstalten Protestcamping gegen Politkrise
Mit einem Protestcamping in einem Park in Brüssel haben rund hundert Belgier ihrem Ärger über die politische Krise im Land Luft gemacht. Nach Angaben der
Guttenberg spricht von einem «Missverständnis»
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht in seiner Stellungnahme zu den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit nach
Maschmeyer bestreitet verschleierte Schröder-Spende
Der Unternehmer Carsten Maschmeyer hat Berichte zurückgewiesen, er habe Gerhard Schröder (SPD) 1998 mit einer möglicherweise illegalen anonymen Parteispende auf dem Weg
Hintergrund: Die Gaddafi-Familie
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat mehrere seiner Kinder in Schlüsselpositionen seines Landes untergebracht. Sein jüngster Sohn Saif al-Arab al-Gaddafi wurde in
Mutmaßlicher Wikileaks-«Maulwurf» für geistig fit erklärt
Der in den USA inhaftierte mutmaßliche Wikileaks-«Maulwurf» Bradley Manning ist geistig fit genug, um vor ein Militärgericht gestellt zu werden. Zu diesem Schluss ist
Weitgehend ruhige Nacht in Berlin und Hamburg
In Berlin und Hamburg ist die Nacht zum 1. Mai vergleichsweise ruhig verlaufen. In Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu vereinzelten Ausschreitungen im
Syrische Regierung kündigt Reformen an
Mit neuen Reformversprechen hat die syrische Regierung am Wochenende versucht, die Protestbewegung zum Einlenken zu bewegen. Doch das brutale Vorgehen der
Zweite Tepco-Mitarbeiterin in Fukushima verstrahlt
Beim Einsatz im schwer beschädigten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ist eine zweite Arbeiterin einer hohen Strahlendosis ausgesetzt worden. Die Frau, die in der
DGB fordert faire Löhne am Tag der Arbeit
Unter dem Motto "Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" sind am Tag der Arbeit in ganz Hessen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. "Der 1. Mai ist kein
Syrien lässt hunderte Menschen in Daraa festnehmen
Nach einem neuen Aufruf zu Demonstrationen hat die syrische Armee in der Protesthochburg Daraa hunderte Männer festgenommen. Seit Sonntagmorgen durchkämmten die
Abkommen zur Beilegung der Krise im Jemen nichtig
Die Vermittlung des Golf-Kooperationsrats in der politischen Krise im Jemen ist gescheitert. Die für Sonntag geplanten Feierlichkeiten zur Unterzeichnung eines
Widerstand in der CSU gegen Seehofers Atomausstiegspläne
In der CSU formiert sich breiter Widerstand gegen die ehrgeizigen Pläne von Parteichef Horst Seehofer für den Atomausstieg. "Die Wähler wollen keine grün lackierte
Schröder will Haushaltshilfe neu regeln
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigt Steuererleichterungen für Haushaltshilfen und Kinderbetreuer in Familien an. "Hilfe im Haushalt oder bei der
Guttenberg wehrt sich weiter gegen Täuschungsvorwurf
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wehrt sich weiter gegen den Vorwurf, er habe in seiner Dissertation vorsätzlich getäuscht. Laut "Spiegel"
Neue Debatte um Sicherheitsgesetze
Die Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die Anschläge im Raum Düsseldorf geplant haben, hat einen Koalitionsstreit über die Anti-Terrorgesetze ausgelöst.
Wulff wirbt für mehr Sicherheit in Mexiko
Bundespräsident Christian Wulff hat Mexiko zu weiteren Anstrengungen bei der Bekämpfung der Kriminalität ermuntert. Er werde darüber auch mit Präsident Felipe Calderón
Kritik an "Untätigkeit" Österreichs bei NS-Verbrechen
Das mit der Aufarbeitung des Holocaust befasste Simon-Wiesenthal-Zentrum hat Österreich und anderen Staaten "Untätigkeit" bei der Verfolgung von NS-Kriegsverbrechern
DGB warnt vor Lohndrückerei durch Osteuropäer
Mehrere hunderttausend Menschen sind dem Ruf der Gewerkschaften gefolgt und haben zum traditionellen Tag der Arbeit für Mindestlöhne und gegen Lohndrückerei
"EU-Freizügigkeit hilft Pflegebranche nicht"
Mit verschärften Kontrollen reagiert die Bundesregierung auf die seit 1. Mai erweiterte Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Denn ab sofort brauchen von den Bürgern aus den 27
Demos gegen Rechte in Greifswald und Heilbronn
Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende in mehreren Städten gegen Aufmärsche von Rechtsextremen protestiert. Am Samstag gingen in Bremen 4000 NPD-Gegner auf die
In Marokko geht die Terror-Angst um
Marokkos Regierung warnt vor der Gefahr weiterer Anschläge. König Mohammed VI. fordert rasche Ermittlungserfolge, doch bislang gibt es nur ein Phantombild eines
Ex-Bundespräsident Köhler nimmt wieder mehr Termine wahr
Knapp ein Jahr nach seinem Rücktritt zeigt sich der frühere Bundespräsident Horst Köhler einem "Focus"-Bericht zufolge wieder häufiger in der Öffentlichkeit. Am 9. und
Ägypten: USA sollen Palästinenserstaat anerkennen
Der ägyptische Außenminister Nabil el Arabi hat angesichts der Versöhnung zwischen Hamas und Fatah die USA aufgerufen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der
Arbeitsmarkt für Osteuropa geöffnet
Zweifel am Tod eines Gaddafi-Sohnes
Gaddafis-Sohn angeblich bei Luftschlag getötet
Die Nato soll bei einem Luftschlag einen Sohn und drei Enkelkinder von Gaddafi getötet haben. Der libysche Machthaber, der ebenfalls in dem Haus gewesen sein soll, sei
