Politik Nachrichten November 2011
Mario Draghi übernimmt EZB-Führung
Noch vor einem Jahr sprachen ihm viele nur Außenseiterchancen für den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Doch in diesem Jahr ist viel
Wirtschaft gegen Mindestlohn-Pläne der CDU
Die Wirtschaft wehrt sich gegen Pläne der CDU für eine flächendeckende Lohnuntergrenze. «Regelungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein
G-20-Kritiker demonstrieren in Nizza
Wenige Tage vor dem G-20-Gipfel im südfranzösischen Cannes machen Globalisierungskritiker und Umweltschützer heute im benachbarten Nizza mobil. Rund 10.000 Menschen
HRE-Rechenfehler schon seit September bekannt?
Das Bundesfinanzministerium war möglicherweise bereits erheblich früher als am 4. Oktober von dem Milliarden-Rechenfehler bei der Hypo Real Estate (HRE) informiert. In
UN verdonnern Libyen zu Waffenkontrolle
Die Vereinten Nationen drängen Libyen zu einer besseren Kontrollen der massenhaft im Land verbreiteten Waffen. Insbesondere die Kleinst-Flugabwehrraketen müssten
Bauchschmerzen: Griechischer Finanzminister in Klinik
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat sich wegen Unterleibsschmerzen ins Krankenhaus begeben. In einer Erklärung des Finanzministeriums hieß es,
Sex-Vorwürfe gegen US-Präsidentschaftsbewerber
Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat der derzeit führenden republikanischen Bewerber Vorwürfe sexueller Belästigung strikt zurückgewiesen. "Nummer eins - in meinen über
Ai Weiwei soll angeblichen Steuerrückstand begleichen
Der chinesische Künstler und Menschenrechtler Ai Weiwei soll nach eigenen Angaben einen angeblichen Steuerrückstand von 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro)
Steuerzahlerbund pocht auf niedrigere Einkommensteuer
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ausgesprochen. Die
Interesse an Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder steigt
Mit Beginn des neuen Schuljahrs ist die Nachfrage nach Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien weiter gestiegen. Nach Umfragen des Deutschen
Nachfrage nach Hartz-IV-Bildungspaket steigt weiter
Die Nachfrage nach dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien steigt weiter. Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages wurden
Obama lädt zu USA-EU-Gipfel Ende November ein
US-Präsident Barack Obama hat die EU-Führung zu einem Gipfeltreffen am 28. November nach Washington eingeladen. Im Weißen Haus werden zu dem Treffen
Keine steigende Anschlagsgefahr vor Weihnachten
Der Verfassungsschutz rechnet in der Vorweihnachtszeit nicht mit einer steigenden Bedrohung durch islamistische Terroristen. «Wir haben eine angespannte
Prozess um Ermordung von afghanischen Zivilisten
Im Prozess um die mutmaßliche Ermordung von drei afghanischen Zivilisten durch eine Gruppe von US-Soldaten hat ein Angeklagter gegen den mutmaßliche Anführer der Gruppe
Brüderle befürchtet Bankrott Griechenlands
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesregierung und die Europäer aufgefordert, sich nach der Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland über die
Die neuen Spielcasinos der Zocker
Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bereits einige Lücken bei der Regulierung der globalen Finanzmärkte geschlossen. Große Gefahren drohen aber
G20 haben G8 längst den Rang abgelaufen
In der Gruppe der G20 haben sich die führenden Industrie- und Schwellenländer zusammengeschlossen, um ihre Wirtschaftspolitik abzustimmen und Fragen der
Deutschland pocht auf Finanzmarktsteuer
Die Bundesregierung will eine weltweite Sanierung der Staatsfinanzen, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine globale Finanztransaktionssteuer. Die
Künstler Ai Weiwei soll Millionen nachzahlen
Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei soll nach eigenen Angaben in den kommenden zwei Wochen 1,7 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung zahlen. Die
Frankfurts Bürgermeisterin macht Platz
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zieht sich im Juli 2012 vorzeitig von ihrem Amt zurück. Das kündigte die 67-Jährige überraschend am Dienstag an.
Welt wächst jährlich um Einwohnerzahl Deutschlands
Der jährliche Bevölkerungszuwachs auf der Welt entspricht der Einwohnerzahl Deutschlands. In diesem Jahr werde das Wachstum voraussichtlich bei rund 80 Millionen
Tschernobylopfer versuchen Parlament in Kiew zu stürmen
Etwa tausend Opfer der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 sind aus Protest gegen geplante Kürzungen von Unterstützungszahlungen auf das ukrainische Parlament
Referendum über Gipfel-Beschlüsse
Dax fällt um mehr als fünf Prozent
Ein Recht auf Scharia
Ein Kommentar von Yascha Mounk "Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Scharia. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd
Euro-Retter befürchten Katastrophe
Der Europäischen Union verschlug es erst einmal die Sprache. Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung durch Griechenlands Regierungschef Giorgos
CDU-Wirtschaftsflügel gegen Mindestlohn
Beim Wirtschaftsflügel der Union formiert sich Widerstand gegen den von der Parteiführung geforderten einheitlichen Mindestlohn. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands-
Eichels Klage auf höhere Pension verärgert die SPD
Mit seiner Klage auf eine höhere Pension sorgt der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für Verärgerung in seiner Partei. Eichels Vorgehen vor Gericht erwecke
Streit über Palästinenser: Unesco droht Krise
Die Aufnahme Palästinas droht die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als 65-jährigen Geschichte zu stürzen.
Palästineserstreit stürzt Unesco in die Krise
Die Aufnahme Palästinas droht die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als 65-jährigen Geschichte zu stürzen.
