Wissenschaftliche Studie
Vollbeschäftigung bis 2020 möglich
Arbeitsmarktforscher halten eine Vollbeschäftigung bis 2020 für möglich. Neben Investitionen in die Bildung seien dafür auch Änderungen bei der Sozialpolitik notwendig, so die Wissenschaftler.
Stellt die Bundesregierung die richtigen Weichen, könnte die Arbeitslosigkeit in Deutschland laut einer wissenschaftlichen Studie bis 2020 auf vier Prozent sinken.
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"Wer arbeitet, wird zum Deppen der Nation", so denkt FDP-Chef Guido Westerwelle. Den Anstoß zur Hartz IV-Debatte gab er aber mit der ...
... Aussage: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Februar 2010). Das war sogar der Kanzlerin zuviel des Guten, sie ...
... distanzierte sich erstmals persönlich von den umstrittenen Äußerungen ihres Vizekanzlers in der Sozialstaatsdebatte: "Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus." Eine Sprüchesammlung: ... 
... "Guido Westerwelle ist zwar nicht im Schloss aufgewachsen, schwebt aber offenkundig auf einer wattigen Luxuswolke fern der bitteren Lebensrealität von Langzeitsarbeitslosen." (Vorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, Februar 2010).
"Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit. Diese ganze Murkserei ist jetzt endgültig zusammengekracht." (Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU), zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." (Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben." Und: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht ...
... auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." (Thilo Sarrazins (SPD) Sparvorschläge für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger). Es geht noch besser: ...
... "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet." Und: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."
"Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie." (Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Februar 2008).
"Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln." (Volker Kauder (CDU), Mai 2006).
"Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), im Dezember 2006 zu dem damals Arbeitslosen Henrico Frank).
"Hier hast du auch was zu trinken!" (Die Sektaffäre: Bremens Ex-Bürgermeister Peter Gloystein, CDU, schüttete dem Obdachlosen Udo Oelschlaeger bei einem Weinfest im Mai 2005 Sekt über den Kopf).
"Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte." (Der damalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), Oktober 1994 zu Plänen zum Umbau des Sozialsystems).
"Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren." (Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Oktober 1993 in einer Regierungserklärung zu dem Standort Deutschland). Und was meinen Sie?
Video: Hartz IV Debatte - Anpacken statt Schlechtreden
Video: N24 Klartext - Kraft für neue Hartz-IV-Strategien
Video: Studio Friedman - Hartz-IV: Warum noch arbeiten?Deutschland hat nach Aussage des Bonner Arbeitsmarktforschers Prof. Klaus Zimmermann gute Chancen, in zehn Jahren eine Arbeitslosenquote von vier Prozent zu erreichen. "Wir sind in der großen Krise mit den richtigen Instrumenten zur Stelle", sagte Zimmermann, Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA). "Wir stecken in einer komfortablen Arbeitsmarktlage, um die uns die Welt beneidet." Zimmermann legte die Studie "Strategien für eine Politik der Vollbeschäftigung", vor. Darin will er zusammen mit dem Direktor Arbeitsmarktpolitik des IZA, Hilmar Schneider, aufzeigen, unter welchen Bedingungen Vollbeschäftigung mittelfristig erreicht werden könnte.
Hartz-IV-Empfänger sollten nach Ansicht Zimmermanns grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet werden. Wer Sozialleistungen erhalte, solle dafür auch eine Gegenleistung in Form von Arbeit im weitesten Sinne erbringen. Dazu gehörten auch Maßnahmen der beruflichen wie sozialen Weiterqualifizierung. Sozialleistungen müssten also gleichsam verdient werden. Sozialleistungen für Kinder sollten primär in Form von Gutscheinen gewährt werden, regen die Arbeitsmarktforscher an. Darüber hinaus schlägt das IZA unabhängig agierende Job-Center und eine stärkere Ausrichtung der Zuwanderung an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands vor. Besonders notwendig seien größere Anstrengungen in der Bildungspolitik, sagte Zimmermann. Dazu zählten die Förderung der frühkindlichen Bildung und die Schaffung von Wettbewerb an den Schulen.
(dpa, N24)
10.03.2010 17:10 Uhr
