Die Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt nähert sich der Schlussphase. Am Donnerstag berät in Berlin das CDU-Präsidium, und abends trifft Kanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Union. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird aller Voraussicht nach nun doch nicht Bundepräsidentin: Nach Informationen aus Unionskreisen ist die CDU-Politikerin so gut wie aus dem Rennen. Von der Leyen werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler antreten, erfuhr etwa die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen. Zuvor hatte auch das ARD-Hauptstadtstudio ohne Quellenangaben mitgeteilt, es verdichteten sich Hinweise, dass die Arbeitsministerin nicht die künftige Bundespräsidentin sein werde.

Weiter hieß es, es könne aber auch keine Rede davon sein, dass es bereits eine Einigung auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) gebe. Das Thema solle erst bei der Präsidiumssitzung um 17.30 Uhr in Berlin erörtert werden. Vorher gebe es keinerlei Beschlüsse oder Vorabfestlegungen. Auch laut Vizekanzler Guido Westerwelle sei über Köhlers Nachfolger in der schwarz-gelben Koalitionsspitze noch nicht entschieden worden. "Die Gespräche werden konstruktiv geführt", sagte der FDP-Chef in Berlin. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten nominieren werde, betonte der Außenminister.

Chancen für Wulff gestiegen

Der Widerstand gegen von der Leyen sei aus der CDU selbst gekommen, hieß es. Zum einen gelte sie als unverzichtbar im Bundeskabinett. Zum andern gebe es aber auch Bedenken, ob sie in der derzeitigen Krisensituation die richtige Kandidatin für das höchste Staatsamt sei und ob sie stark und eloquent genug für das Amt des Bundespräsidenten sei. Die Bundesversammlung wählt das neue Staatsoberhaupt am 30. Juni.

 

Neben von der Leyen und Wulff waren auch andere Politiker für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert (alle CDU). Insbesondere die Chancen von Wulff sind jedoch nach Angaben aus Koalitionskreisen gestiegen. In der CSU hieß es, dass Wulff von der Partei als Präsidentschaftskandidat mitgetragen werden könne.

SPD erwägt eigenen Kandidaten

Aus der SPD kam unterdessen Kritik am bisherigen Vorgehen von Union und FDP, die zusammen die Mehrheit in der Versammlung stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte im rbb, er hätte sich gewünscht, dass Schwarz-Gelb trotzdem ein Gespräch mit den Sozialdemokraten sucht. "Es geht darum, tatsächlich eine geeignete überparteiliche Persönlichkeit in diesen schwierigen Zeiten zu finden, die für das ganze Land steht." Heil betonte, die SPD behalte es sich vor, einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten zu benennen, sollte Schwarz-Gelb beim bisherigen Vorgehen bleiben.

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe muss der neue Bundespräsident weltweit Akzeptanz finden. "Ich bin mir sicher, dass wir eine Persönlichkeit benennen werden, die in Deutschland und der Welt auf breite Akzeptanz treffen wird", heißt es in einer E-Mail Gröhes an die Parteifunktionäre, aus der die Düsseldorfer "Rheinische Post" zitierte. Die Entscheidungen der kommenden Wochen seien eine "Bewährungsprobe" für das Land und die Koalition, so Gröhe. Dabei bezieht sich der CDU-Politiker auf die Haushaltsklausur, den Bildungsgipfel, die Reform des Gesundheitswesens, die Frage des künftigen Energiemixes bis hin zu den wichtigen Beratungen über eine internationale Finanzmarktordnung.

Scharfe Kritik an Horst Köhler

Ex-CSU-Chef Erwin Huber übte scharfe Kritik am Abgang Köhlers. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Der erste Mann im Staat sollte ein Vorbild sein, auch was Pflichterfüllung angeht. Andere, die in der Pflicht stehen, wie Polizisten, Soldaten oder Feuerwehrmänner können auch nicht einfach davonlaufen. Durch seinen Schritt ist neben der wirtschaftlichen Krise auch noch eine krisenhafte Zuspitzung in der Politik eingetreten." Im Zusammenhang mit der Nachfolger-Suche rief die Huber die Parteispitzen auf, darüber nachzudenken, "ob es nicht nach 60 Jahren mal an der Zeit für einen CSU-Kandidaten wäre".

(AFP, dpa, N24)

03.06.2010 13:40 Uhr

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