Rede zur Innenpolitik
Westerwelle will Klartext reden
Lange hat sich Guido Westerwelle (FDP) mit innenpolitischen Äußerungen zurückgehalten - am Sonntag will er das mit einer Rede in Düsseldorf ändern. Parteichef Rösler könnte das Nachsehen haben.
Zufall oder Absicht? Wenn Guido Westerwelle (Foto) am Sonntag in Düsseldorf das Wort ergreift, tritt Parteichef Philipp Rösler beim FDP-Neujahrsempfang im hessischen Gießen ans Rednerpult. (Bild: dpa)
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Politisch aktiv wird Guido Westerwelle schon in den 80er Jahren. Am 27. Dezember 1961 in Bad Honnef geboren, zählt er zu den Mitbegründern der Jungen Liberalen, deren Bundesvorsitzender er 1983 wird - mit 22 Jahren. (dpa)
Die politische Karriere Westerwelles, der Hans-Dietrich Genscher (im Bild) sein Vorbild nennt, geht steil weiter: 1988 wird er Mitglied des FDP Bundesvorstands. Von 1993-1999 ist er außerdem Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Bonn. (dpa)
1994 promoviert der studierte Jurist und Anwalt und wird im selben Jahr zum Generalsekretär der FDP ernannt. Westerwelle ist zu diesem Zeitpunkt 32 Jahre alt.
Und zügig setzt er seine Karriere fort: Am 4. Mai 2001 wird er als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt mit seinen 39 Jahren zum jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Hoch hinaus ... (dpa)
... will er auch 2002: Er tritt bei der Bundestagswahl als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der FDP an. Westerwelle und Parteikollege Jürgen Möllemann beschließen, dass die FDP ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf geht Doch ... (dpa)
... die erhofften 18% verfehlt die Partei: Sie erlangt 7,4%. Für Diskussion sorgt aber vor allem der Wahlkampf der FDP: ... (dpa)
Mit dem knallgelben "Guidomobil" zieht Westerwelle durch Deutschland und geht auf Stimmenfang, was ihm vielfach die Verachtung als "Spaßwahlkampf" einbringt. (dpa)
Und dennoch erhält Westerwelle innerhalb der Partei große Zustimmung. Mehrmals wird er als Parteivorsitzender wiedergewählt, 2009 sogar mit 95,8% der Stimmen im Amt bestätigt.
Unter seiner Führung erreichen die Liberalen bei der Bundestagswahl 2009 mit rund 14,6% ihr bisher bestes Ergebnis. Entgegen vieler Erwartungen, er werde wegen seiner finanz- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung Bundesfinanzminister, ... (dpa)
....wird er in der Koalition mit der CDU/CSU Bundesaußenminister. Doch die als Liebesheirat gepriesene Koalition, ... (dpa)
... bröckelt nach und nach auseinander. Steuerstreit und Bemerkungen zur "spätrömischen Dekadenz" von Hartz-IV-Empfängern lassen die Atmosphäre abkühlen und die Umfragewerte in den Keller rauschen. (dpa)
Gleich fünf Ministerposten sollen die Liberalen in der Regierung besetzen, doch schon bald beginnt ein Roulette um die Vergabe innerhalb der Partei: ... (dpa)
Im Superwahljahr 2011 mit sieben Landtagswahlen muss die FDP eine Niederlage nach der anderen hinnehmen: Sie fliegt gleich aus mehreren Landesregierungen. Der Druck auf die Bundespartei wächst. (dpa)
Nach zunehmenden Schuldzuweisungen von Innen und Außen und der Forderung vieler, den Weg freizumachen für junge politische Talente der Partei, beschließt Westerwelle, ... (dpa)
... beim Bundesparteitag im Mai 2011 nicht noch einmal für den Posten des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Westerwelle tritt ab und Philipp Rösler (l.) wird sein Nachfolger. (dpa)
Westerwelle darf weiter Außenminister bleiben, auch wenn viele in der Partei gern ganz ohne ihn weitergemacht hätten. Der Rest der Partei ordnet sich neu: ... (dpa)
Philipp Rösler nimmt als neuer Parteichef zusätzlich das Amt des Wirtschaftsministers ein, während ... (dpa)
... der ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Fraktionsvorsitzender wird und damit Birgit Homburger ablöst. In diesen Wirren der FDP bleibt Westerwelle schnell am Rande stehen und verschwindet ... (dpa)
... aus dem Mittelpunkt der Diskussion und damit aus der Schusslinie von Schuldzuweisungen. (dpa)
Privat lebt Westerwelle in einer eingetragenen Partnerschaft mit Michael Mronz zusammen. Nach Klaus Wowereit und Ole von Beust ist er 2004 der dritte deutsche Spitzenpolitiker, der sich zu seiner Homosexualität bekennt.
Mit 50 Jahren ist Guido Westerwelle in einem Alter, in dem andere Politiker erst richtig durchstarten. Den Höhepunkt seiner Karriere dürfte Westerwelle aber bereits hinter sich haben. (dpa)
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Personalnöte bei der FDP gibt es nicht erst seit gestern. Schon bei der Bundestagswahl 2002 peilte die FDP 18 Prozent der Stimmen an, erhielt aber nur magere 5,8 Prozent. Die Schuld daran suchte man ... (dpa)
... unter anderem bei Jürgen Möllemann. Der Parteivize hatte sich mit seinem Comeback in NRW zwei Jahre zuvor durch umstrittene Aktionen und populistische Äußerungen unbeliebt gemacht. (dpa)
Es folgten die "fetten Jahre": Nach dem umstrittenen Wahlkampf 2002 - Stichwort: "Guidomobil" - kam die FDP 2005 immerhin auf 9,8 Prozent der Stimmen. Vier Jahre später erholte sich die FDP noch weiter: ... (dpa)
Mit 14,6 Prozent, dem besten Ergebnis ihrer Geschichte, zog die FDP an der Seite der CDU wieder auf die Regierungsbank. Parteichef Guido Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister. (dpa)
Rainer Brüderle übernimmt das Wirtschaftsministerium, Jungspund Philipp Rösler das Gesundheitsressort, Dirk Niebel die Entwicklungshilfe und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Justizministerin. (dpa)
Doch schon kurz nach der Wahl bröckelt der Rückhalt für die FDP. Im Superwahljahr 2011 müssen die Liberalen herbe Verluste hinnehmen: In Sachsen-Anhalt kommen sie auf 3,8 Prozent, in Bremen auf 2,4 Prozent, ... (dpa)
... in Mecklenburg-Vorpommern auf 2,7 Prozent und in Berlin sogar nur auf 1,8 Prozent. Schuldzuweisungen von Landes- und Bundespolitik wechseln sich ab. (dpa)
Die Kritik am Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle spitzt sich zu, nach und nach verliert er die Unterstützung seiner Partei. (dpa)
Im Mai 2011 vergeht Westerwelle das Lachen. Beim Bundesparteitag gibt er bekannt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Einer freut sich darüber ganz besonders: ... (dpa)
Philipp Rösler. Er wird Westerwelles Nachfolger und Vizekanzler. Da er meint, in dieser Position könne er nicht das Amt des Gesundheitsministers bekleiden, geht das Rotieren los: ... (dpa)
Rösler will, dass Daniel Bahr neuer Gesundheitsminister wird. Und er selbst? (dpa)
Er will Wirtschaftsminister werden, doch das ist schon Rainer Brüderle. Der will den Posten nur räumen, wenn er Fraktionsvorsitzender werden darf. Doch das ist noch ... (dpa)
... Birgit Homburger. Sie muss also weg. (dpa)
Nachdem Homburger mehr oder weniger freiwillig ihren Platz geräumt hat, ist der Generationswechsel in der FDP perfekt: ... (dpa)
Rösler als Wirtschafts-, Bahr als Gesundheitsminister und Christian Lindner als Generalsekretär. Die jungen Nachzügler - spöttisch auch "Boygroup" genannt - gelten als neue Hoffnung der FDP.
Doch die Skandälchen reißen nicht ab. Eine Plagiatsaffäre zwingt die liberale EU-Politikerin Silvana Koch-Mehrin im Mai 2011 ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments sowie sämtliche Parteiämter niederzulegen. Ähnliches ... (dpa)
... passiert auch dem EU-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis. Auch ihm wird der Doktortitel entzogen. Für die Glaubhaftigkeit der Partei ist das nicht förderlich. (dpa)
Genauso wenig wie die Unstimmigkeit in der FDP in Sachen Euro-Rettung: ... (dpa)
Euro-Rebell Frank Schäffler kritisiert immer wieder die Parteispitze und initiiert einen Mitgliederentscheid. Als Parteichef Rösler und Generalsekretär Lindner ... (dpa)
... vorzeitig den Mitgliederentscheid für gescheitert erklären, wird besonders der Parteichef scharf attackiert. Als die ersten Stimmen laut werden, Rösler sei nicht mehr tragbar, ...
... zieht Generalsekretär Christian Lindner überraschend die Reißleine: Bevor das Schiff untergeht, springt er von Bord und tritt von seinem Amt zurück. (dpa)
Wieder also ist ein Posten in der FDP vakant, Stunden später wird Schatzmeister Patrick Döring als Nachfolger nominiert. Ob es das Ende des Personalkarussells ist? (dpa)Acht Monate schwieg er eisern zur Innenpolitik und zum Niedergang seiner FDP, jetzt will es Guido Westerwelle offenbar auch innen- und parteipolitisch wieder wissen. Bei seinem etwa 20-minütigen Auftritt auf dem Neujahrsempfang des FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen am Sonntag in Düsseldorf will der Außenminister dem Vernehmen nach nicht nur über den Euro und die Diplomatie sprechen, sondern auch über die Rolle der FDP in der deutschen Parteienlandschaft.
Der Landesverband NRW gehört mit etwa 16.000 Mitgliedern zu den einflussreichsten in der FDP. Nach Angaben aus Parteikreisen lud der Vorsitzende des Landesverbands, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, den begabten Rhetoriker Westerwelle ein, um der angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte beunruhigten Basis wieder Mut einzuflößen.
Dem im Mai gewählten Parteivorsitzenden Philipp Rösler war dies auf dem Dreikönigstreffen Anfang Januar nicht gelungen; seine mit hohen Erwartungen belastete Rede stieß bei den FDP-Mitgliedern auf Enttäuschung und wurde nur mit magerem Applaus bedacht. Westerwelle hatte hingegen auf dem Parteitag in Frankfurt am Main im November die Delegierten schon mit einer kurzen Ansprache zur Euro-Rettung von den Stühlen geholt.
Westerwelle plane nun einen großen "innenpolitischen Aufschlag", berichteten verschiedene Medien unter Berufung auf das Umfeld des Ministers. Pikanterweise wird ungefähr zur gleichen Zeit, zu der Westerwelle in Düsseldorf das Wort ergreift, Rösler beim FDP-Neujahrsempfang im hessischen Gießen ans Rednerpult treten.
Persönliches Karrierekalkül
In Parteikreisen werden Befürchtungen eines Fernduells abgewiegelt: Westerwelle wolle mit dem Blick des Außenpolitikers auf Deutschland schauen und vor allem eine Motivationsrede halten, heißt es. Der frühere FDP-Chef, so die Hoffnung, wird sich an seine Zusage auf dem Rostocker Parteitag im Mai halten, der neuen Führung um Rösler nicht ins Ruder zu greifen. Diese ist nach dem Rücktritt des ebenfalls redegewandten Generalsekretärs Christian Lindner und angesichts des Koalitionsstreits um die Finanztransaktionssteuer ohnehin geschwächt.
Für den Ende Dezember gerade 50 Jahre alt gewordene Westerwelle dürfte auch persönliches Karrierekalkül im Spiel sein, wenn er sich wieder mit Beiträgen auch zu innenpolitischen Themen ins Gespräch bringt. Seine Äußerungen als "Nur-Außenminister" - als den ihn Kritiker gerne schmähen - werden im Inland oft nicht wahrgenommen. Anfang der Woche löste nicht einmal sein in Tunesien angestellter Vergleich von "islamisch-demokratischen" Parteien der Region mit christdemokratischen Parteien in Europa beim sonst in diesen Fragen höchst empfindlichen Koalitionspartner CSU eine Reaktion aus.
(AFP, N24)
13.01.2012 18:24 Uhr
