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Markus Beckedahl - Welt im Netz Die Überwachung von Neuland

Barack Obama besucht Berlin und versucht dabei, die flächendeckende Überwachung durch US-Geheimdienste herunterzuspielen.

Zwei Wochen nach den Enthüllungen über die flächendeckende Internetüberwachung durch US-Geheimdienste ist Barack Obama zu Besuch in Berlin angekommen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel erklärte diese das Internet zum Neuland: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."

Wie das mit dem Neuland zu verstehen sei, konnte man in der Pressekonferenz daran erkennen, als Obama versuchte, Teile der Enthüllungen zu relativeren. Er erklärte, dass man lediglich eine Vorratsdatenspeicherung machen würde. Das klingt total harmlos, wenn keine Inhalte von Gesprächen gespeichert werden, sondern nur die "Metainformationen". Wo ist also das Problem?

Angesichts der Enthüllungen des Guardian war das nicht gerade glaubwürdig. Obama hat die NSA-Enthüllungen um PRISM so dargestellt, als ob der größte Geheimdienst der Welt nur eine Auskunft für Adressen hinter Telefonnummern ist. Genau das ist in Deutschland seit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ohne Richterbeschluss per elektronischer Schnittstelle möglich. Es steht zu befürchten, dass damit tausendfach Personen identifiziert werden, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren (also deren Handy in einer Funkzellenabfrage) oder die auf eine Webseite geklickt haben (und somit deren IP-Adresse im Log auftaucht).

Weit darüber hinaus geht noch die Vorratsdatenspeicherung, die Telekommnuikationsanbieter dazu zwingt, die Verbindungsdaten jeglicher Telekommunikation in der ganzen EU zu speichern. Also für jeden Anruf, jede SMS und jede E-Mail: wer hat wann mit wem kommuniziert und wo? Millionenfach am Tag, ohne Anlass, für alle Menschen in Europa, weil irgendjemand ja mal verdächtig werden könnte. Das ist nicht nur ein Bruch mit der Unschuldsvermutung, dass Daten nur von konkreten Verdächtigen konkreter Straftaten überwacht werden dürfen. Es ist auch schädlich für eine freie Gesellschaft, weil die Wahrnehmung der Grundrechte beeinträchtigt wird, wenn Menschen wissen, dass ihre Kommunikation gespeichert wird. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete das als "diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins". Wahrscheinlich würden nur wenige Bürger akzeptieren, wenn unsere analoge Verbindungsdaten, wann wir wo mit wem gesprochen haben, irgendwo gespeichert würden.

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, dass sich NSA aber nicht mit Bestands- und Vorratsdaten zufrieden gibt, sondern die Inhalte weiter Teile der elektronischen Kommunikation aufzeichnet und in riesigen Rechenzentren speichert. In diesen unvorstellbaren Datenbergen werden mittels Algorithmen von Computern Verdächtige generiert.

Arabisch klingender Name? Demonstrantin? Benutzung von Verschlüsselungstechnologien? Internetrecherche nach Krankheiten? Irgendwann wird alles zum Indiz. Bei dieser vorsorglichen Rasterung werden Unschuldige ins Visier genommen und zu Verdächtigen gemacht. Eine Gesellschaft in der Abweichungen verdächtig sind, ist keine Demokratie. Diese lebt von Vielfalt. Freie Gesellschaften brauchen freie Kommunikation.

Für viele ist das Internet seit langer Zeit kein Neuland mehr. Wir kommunizieren, arbeiten, lieben und konsumieren online. Wir möchten in unserem Neuland ebensowenig dauerüberwacht werden wie in unserem Wohnzimmer, im Park und auf dem Arbeitsplatz.

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