Markus Beckedahl - Welt im Netz
Markus Beckedahl bloggt auf netzpolitik.org, ist Gründer der re:publica und schreibt Kolumnen für N24 Online
Markus Beckedahl bloggt seit 2003 auf netzpolitik.org über Politik im und für das Netz. Er ist Gründer und Partner der newthinking GmbH, sowie Gründer und Veranstalter der re:publica-Konferenzen. Er ist Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und war Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages. Zusammen mit dem Journalisten Falk Lüke hat er das Buch "Die digitale Gesellschaft - Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage" im dtv-Verlag geschrieben. Ehrenamtlich engagiert er sich als Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. und als Sprecher für Creative Commons in Deutschland.
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Markus Beckedahl - Welt im Netz Es wird Zeit für digitale Selbstverteidigung

Unsere Verbündeten überwachen unsere Kommunikation und die Politik schreit im Wahlkampf laut Skandal, während sie offene Briefe formuliert. Das reicht nicht aus, um die Bürger wirkungsvoll vor Überwachung zu schützen. Hier ist eine größere Anstrengung von Nöten.

Auch drei Wochen nach den ersten Geschichten des britischen Guardian bezüglich massiver Internetüberwachung durch Geheimdienste reißen die Enthüllungen nicht ab. Nach den wahrscheinlichen Schnittstellen für bekannte US-Plattformen rücken jetzt Maßnahmen des britischen Geheimdienstes in die Öffentlichkeit, wonach dieser interkontinentale Glasfaserkabel in Echtzeit überwacht und fast den gesamten Datenverkehr zwischenspeichert. Davon ist (fast) jeder Internetbenutzer in Deutschland betroffen, auch wenn man keine populären US-Plattformen nutzt. Selbst eine Mail, die man seinem Schreibtisch-Gegenüber schickt, kann einen kleinen Umweg über andere Länder gehen und dabei über die zentralen Glasfaserkabel laufen.

Auch wenn die Bundesregierung erklärte, die konkreten Namen der Überwachungsprogramme nicht gekannt zu haben, stellte das Bundesinnenministerium am Montag im Bundestag klar: "Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt." Stimmt, bisher war das Ausmaß dieser Überwachung vor allem in netzpolitischen Kreisen ein Thema, sonst interessierte man sich nicht dafür oder tat es als Verschwörungstheorie ab.

Müssen wir jetzt zum Kommunizieren in den Wald gehen?

Während die einen resigniert den Kopf in den Sand stecken und immer noch darauf hoffen, dass man selber nichts zu verbergen habe, schlagen andere vor, zum Kommunizieren in den Wald zu gehen. Letzteres würde ich vielleicht machen, wenn mich Edward Snowden kontaktieren würde. Ich möchte aber in keiner Gesellschaft leben, wo dies notwendig ist, um sich selbst zu schützen und sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Von der Bundesregierung ist jetzt auch nicht zu erwarten, dass diese sich erfolgreich dafür einsetzt, dass unsere Verbündeten doch bitte die flächendeckende Überwachung unserer Internetkommunikation einstellen. Zu sehr hat man in den letzten Jahren davon profitiert, ab und an Informationsstücke über richtige oder vermeintliche Terroristen zugeschmissen zu bekommen und ansonsten in Kauf genommen, dass unsere Verbündeten damit auch Wirtschaftsspionage gegen hiesige Unternehmen betreiben. Dafür hat man dann gerne nicht konkret nachgefragt, woher man die Informationen habe oder man lügt jetzt einfach. Und just während die Enthüllungen andauern, will auch der Bundesnachrichtendienst seine "strategische Fernmeldeaufklärung" im Internet ausbauen und mehr Kommunikation abhören.

Was fehlt ist eine groß angelegte tief in die Gesellschaft wirkende Kampagne, um auf die Gefahren staatlicher Überwachung hinzuweisen und Bürgern das Rüstzeug in die Hand zu geben, sich selbst digital zu verteidigen.

Schützt Euch selbst!

Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Mails können verschlüsselt und Datenspuren anonymisiert werden. Diese Werkzeuge mit kryptischen Namen wie Tor oder GnuPG mögen zwar oft noch etwas umständlich zu bedienen sein, aber hier gibt es zahlreiche Wege für die Regierung, eine Weiterentwicklung und Verbesserung dieser wichtigen Werkzeuge Richtung Nutzerfreundlichkeit und Bequemlichkeit durch Förderungen zu finanzieren. Immerhin haben zwei Bundesministerien schon 2001 und 2002 die Entwicklung der Freien Software GnuGP zum Verschlüsseln von Dateien und E-Mails gefördert. Bürger, Beamte und Unternehmen profitieren davon, dass die E-Mails nicht so einfach mitgelesen werden können.

Möglichkeiten gibt es genug. Man muss es nur wollen. Statt im Wahlkampf "Skandal" zu rufen und einen Brief an die amerikanische Botschaft zu schreiben, könnte die Politik die Netzüberwachung ganz wirksam zurückdrängen. In der letzten Woche ist Deutschland einer internationalen Koalition von Ländern beigetreten, die das Internet frei und offen halten wollen. Jetzt ist die Chance, das auch ganz praktisch zu unterstützen. Nicht nur politisch, auch technisch.

 

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