Markus Beckedahl - Welt im Netz
Markus Beckedahl bloggt auf netzpolitik.org, ist Gründer der re:publica und schreibt Kolumnen für N24 Online
Markus Beckedahl bloggt seit 2003 auf netzpolitik.org über Politik im und für das Netz. Er ist Gründer und Partner der newthinking GmbH, sowie Gründer und Veranstalter der re:publica-Konferenzen. Er ist Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und war Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages. Zusammen mit dem Journalisten Falk Lüke hat er das Buch "Die digitale Gesellschaft - Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage" im dtv-Verlag geschrieben. Ehrenamtlich engagiert er sich als Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. und als Sprecher für Creative Commons in Deutschland.
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Markus Beckedahl - Welt im Netz Die Bundesregierung gibt auf

Zwei Monate nach Beginn des NSA-Überwachungsskandals gibt die Bundesregierung auf und will unsere Grundrechte nicht mehr schützen. Aber nur auf Verschlüsselung zu verweisen, reicht nicht aus.

In Woche sechs der Enthüllungen über das größte Spionage-Programm der Menschheitsgeschichte werden die Aussagen der Bundesregierung immer bizarrer. Nach den erwartbar desaströsen Ergebnissen seiner USA-Reise fordert der Innenminister jetzt, dass die Bürger selbst mehr für den Schutz ihrer Daten tun müssen, zum Beispiel mit Verschlüsselungstechnik.

Digitale Selbstverteidigung ist richtig und wichtig. Seit Jahren predigen Netzaktive, dass unverschlüsselte Daten im Internet für viele Parteien lesbar sind: nicht nur für Geheimdienste, auch für Online-Anbieter, Arbeitgeber, Internet-Provider, Kriminelle und Menschen im selben WLAN. Zur Verschlüsslung von Chats und E-Mails gibt es wirksame Technologien und freie Software. Anleitungen zur Benutzung dieser Programme sind derzeit ebenso beliebt wie CryptoPartys - Veranstaltungen, auf denen Verschlüsselung erklärt und eingerichtet wird.

Verschlüsselung schützt jedoch nur den eigentlichen Inhalt (der verschlüsselt noch länger von der NSA gespeichert wird). Viel wichtiger sind die so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten, wann wer wo mit wem per Telefon, SMS, E-Mail, Chat-Nachricht oder Skype-Anruf kommuniziert hat. Aus diesen Daten erstellen die Dienste ein Kommunikationsnetzwerk der kompletten Menschheit. Oder wie NSA-Chef Alexander es ausdrückte: "sammelt es alles."

Aus diesen Kommunikationsdaten lassen sich intime Persönlichkeitsprofile erstellen, wie der Politiker Malte Spitz im Experiment "Verräterisches Handy" gezeigt und auch der Europäische Gerichtshof im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat.

Die Verschleierung der Verbindungsdaten ist daher mindestens genauso wichtig wie die Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte. Auch für diese Art der Anonymisierung gibt es wirksame Technologien, zum Beispiel das Netzwerk Tor. Das offene Projekt leitet Internet-Verbindungen durch ein Netz an Servern, so dass, vereinfacht gesagt, die eigentlich aufgerufene Webseite nicht mehr weiß, wer sie gerade aufruft. Aktivisten in vielen Staaten der Erde nutzen Tor, um damit Zensur und Überwachung im Internet zu umgehen. Also genau das, was unsere Bundesregierung gerade als Selbstschutz vor dem mächtigsten Geheimdienst der Welt empfiehlt.

Das Tor-Netzwerk wird von Freiwilligen betrieben, denen Privatsphäre und Anonymität im Internet wichtig ist. Wenn es die Regierung ernst meint, muss sie den Betrieb solcher Anonymisierungs-Tools fördern. Stattdessen werden immer wieder Betreiber unter Druck gesetzt, strafrechtlich verfolgt oder sogar ihre Wohnungen durchsucht, wie kürzlich erst wieder in Bayern geschehen. Das muss ein Ende haben.

Gleichzeitig kann die deutsche Politik nicht mit zweierlei Maß messen. Teile der Überwachungsinfrastruktur von NSA und GHCQ sind vergleichbar mit der Vorratsdatenspeicherung. Auch dabei werden die Verbindungsdaten sämtlicher Kommunikation aller 500 Millionen Menschen in der EU ohne konkreten Anlass monatelang gespeichert, weil ja ein paar Einzelne mal ein Verbrechen begehen könnten.

Es ist schlimm genug, dass man sich selbst schützen muss, weil der Staat die Wahrung der Grundrechte anscheinend aufgegeben hat. Wenigstens die Rufe nach einer Vorratsdatenspeicherung oder einem Anonymisierungs-Verbot müssen aber jetzt ein Ende haben, wenn sich die Bundesregierung den Schein von Ernsthaftigkeit bewahren will.

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