Markus Beckedahl - Welt im Netz
Markus Beckedahl bloggt auf netzpolitik.org, ist Gründer der re:publica und schreibt Kolumnen für N24 Online
Markus Beckedahl bloggt seit 2003 auf netzpolitik.org über Politik im und für das Netz. Er ist Gründer und Partner der newthinking GmbH, sowie Gründer und Veranstalter der re:publica-Konferenzen. Er ist Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und war Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages. Zusammen mit dem Journalisten Falk Lüke hat er das Buch "Die digitale Gesellschaft - Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage" im dtv-Verlag geschrieben. Ehrenamtlich engagiert er sich als Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. und als Sprecher für Creative Commons in Deutschland.
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Markus Beckedahl - Welt im Netz Regierung will Überwachungs-Skandal beenden, doch der geht immer weiter

Unsere Bundesregierung bemüht sich seit einer Woche, das Thema Überwachungsskandal durch westliche Geheimdienste zu beenden. 

In "Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen", fasste ich in der vergangenen Woche zusammen, was uns Kanzleramtsminister Ronald Pofalla über die Medien kommunizierte. Am vergangenen Sonntag wiederholte unsere Bundeskanzlerin im Sommerinterview mit dem ZDF diese Behauptung.

Währenddessen überschlagen sich in Großbritannien die Ereignisse. Am Sonntag wurde der Ehemann von Glenn Greenwald auf der Durchreise über London Heathrow festgenommen. Glenn Greenwald ist der Enthüllungsjournalist, dem Edward Snowden vertraute und mit vielen Dokumenten ausstattete. Er berichtet seitdem aus Rio de Janeiro, wo er mit seinem Ehemann David Miranda wohnt. Miranda war auf dem Weg von Berlin zurück nach Rio de Janeiro, als er auf Basis des britischen Terrorism Act volle neun Stunden festgehalten und verhört wurde und man ihm seine digitalen Geräte wegnahm.

Als Antwort auf diesen Einschüchterungsversuch der britischen Sicherheitsbehörden berichtete der Chefredakteur des britischen Guardian, Alan Russbridger, dass britische Sicherheitsbehörden seit zwei Monaten massiven Druck gegen die Zeitung ausüben. Trauriger Höhepunkt der Einschüchterungsversuche sei die Zerstörung von Festplatten und einem Computer im Keller des Guardian gewesen, die von Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ überwacht wurden. Damit sollten Beweismittel des Guardian vernichtet werden, damit dieser nicht mehr über das Ausmaß des Überwachungsskandals berichten könne.

Der Guardian hatte zum Glück vorgesorgt und die Dokumente weiter verteilt als lediglich auf einigen Festplatten im eigenen Büro. Die Blamage für die britische Regierung ist nun perfekt. In diesem Fall wird die Pressefreiheit in Großbritannien ähnlich eingeschränkt, wie wir es bisher nur von repressiven Regimen kannten. Und die Solidarität von vielen Journalisten weltweit ist dem Guardian sicher. Solche Angriffe auf die Pressefreiheit sind in demokratischen Staaten unwürdig.

Vielleicht kommen ja jetzt unserer Bundesregierung einige Zweifel, ob der größte Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte tatsächlich beendet ist. Greenwald hat "tausende" Dokumente von Snowden und bisher nur ein paar dutzend öffentlich ausgewertet. Der Guardian und er sind jetzt sicherlich noch motivierter, mehr über das Engagement von Großbritannien in diesem Skandal zu recherchieren und dokumentieren. Ich wünsche viel Erfolg dabei!

Gleichzeitig wünsche ich mir auch, dass die Transparenz über die Arbeitsweisen deutscher Dienste und Verantwortlichkeiten deutscher Politiker weitergeht. Wie es aussieht, ist der Skandal noch lange nicht am Ende. Spätestens wenn alles dokumentiert im Netz steht, sollten unserer Bundesregierung die Ausreden ausgehen, man habe von nichts gewusst.

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