Stefan Aust - Das große Ganze
Stefan Aust ist Publizist, moderiert die "N24 Zeitreise" und schreibt Kolumnen für N24 Online.
Stefan Aust, geboren am 1. Juli 1946 in Stade, war von 1966 bis 1969 Redakteur der Zeitschrift „Konkret“. Von 1970 bis 1985 arbeitete er als Redakteur beim NDR, u. a. für das Magazin "Panorama". 1988 gründete er "SPIEGEL TV", das erste private politische Magazinformat im deutschen Fernsehen, und war dort bis 2007 Geschäftsführer. Von 1994 bis 2008 war Stefan Aust Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL". In dieser Zeit baute er gemeinsam mit Thorsten Pollfuß den Nachrichtensender XXP auf. Stefan Aust ist Autor und Regisseur verschiedener Dokumentarfilme und Bücher, darunter der Bestseller "Der Baader-Meinhof-Komplex", dessen Verfilmung 2008 für den Oscar und den Golden Globe nominiert wurde. Für seine TV-Arbeit wurde Stefan Aust u. a. mit dem Adolf-Grimme-Preis und der Goldenen Kamera ausgezeichnet. Stefan Aust moderiert die „N24 Zeitreise mit Stefan Aust“.
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Stefan Aust - Das große Ganze Köchin und Staat

Wo ist eigentlich unser Problem? Die Bundesrepublik Deutschland, hervorgegangen aus der BRD und der DDR, heißt heute noch so wie früher, nämlich Bundesrepublik Deutschland. Genannt wird sie heute anders, wogegen man sich vor der Wiedervereinigung 1990 heftig gewandt hätte: Deutschland. 

Das Land ist die stärkste Wirtschaftsmacht Europas, es ist im weltweiten Maßstab wirtschaftlich weit vorn - und in europaweiten Umfragen sogar ziemlich beliebt, was in Anbetracht unserer Geschichte überraschend erfreulich ist. Die Kanzlerin hat hohe Zustimmung bei den Meinungsumfragen, ihr sozialdemokratischer Konkurrent liegt weit zurück. Dennoch ist das Wahlergebnis kaum vorherzusagen, denn das trotz 5-Prozent-Klausel diffuse Parteispektrum kann im Zweifel auch eine Koalition von Losern an die Macht bringen. Nix genaues weiß man nicht  - nur, dass die Deutschen irgendwie unzufrieden sind.

Vielleicht zu recht.

Wir haben einen breiten Konsens: den Leiharbeitern werden zu geringe Löhne gezahlt, in den Supermärkten werden erstens zu hohe Preise verlangt, zweitens ist die Produktqualität nicht optimal, drittens werden zur Herstellung der Ware Menschen suboptimal bezahlt. Es gibt inzwischen reichlich Fernsehshows, die unter dem Stichwort "Markencheck" diese drei Mängel separat - in einer Sendung - anprangern und verschweigen, dass alle drei zusammenhängen. Wenn der Preis niedrig ist, hat das oft etwas mit den Produktionsbedingungen zu tun. Ein Billig-Hähnchen hat meistens keine hohe Lebensqualität gehabt, bevor es geschlachtet wurde. Ein extrem günstiges T-Shirt aus Bangladesch wurde vermutlich nicht nach den Kriterien der deutschen Arbeitsregularien hergestellt. Der niedrige Preis hat seinen Preis. Und doch gab es in der deutschen Geschichte wohl kaum jemals so gute Produkte für so wenig Geld.

Die quasi Vollbeschäftigung im Lande hat eine Kehrseite: allzu viele Menschen arbeiten unter prekären Bedingungen, etwa als Leiharbeiter. Das ist nicht schön, und es ist auch nicht gerecht. Schuld daran ist u.a. ein gut bezahlter Mitarbeiter einer großen russischen Gasfirma, der in leitender politischer Funktion eine gewisse Agenda 2010 auf den Weg gebrachte und dafür in - von ihm vorgezogenen Bundestagswahlen - bitter abgestraft wurde. Seitdem regiert eine Genossin aus dem Osten, die als Wirtschaftsliberale  anfing, fast verloren hätte und deshalb voll auf den sozialdemokratischen  Mainstream umgeschwenkt ist.

Sie gilt als alternativlos, denn sie hat der Bevölkerung eingeredet, dass ihre Politik alternativlos ist. Da sie von Haus aus Naturwissenschaftlerin ist und der Legende nach immer alles "vom Ende her" denkt, hat sie in dieser Hinsicht eine große Glaubwürdigkeit. "Et kütt wie et kütt", es kommt wie es kommt, würde da der Kölner Karnevalist sagen.

Das ist der Kern der deutschen Regierungspolitik unter Angela Merkel. Was für ein glückliches Volk! Es ist ein echtes Privileg in langweiligen Zeiten zu leben, Berliner Affären hin oder her. Ein potentieller Rivale namens Guttenberg wurde auf einen Schleudersitz befördert und schrieb sich dann vorzeitig selbst ab. Auch Kollegin Schavan hat und wurde abgeschrieben. Ein ungeeigneter Bundespräsident wurde zu Recht, aber aus den falschen Gründen aus einem Amt befördert, in das er nur hineingelangte, weil die Kanzlerin ihn - wohl ebenfalls zu Unrecht - loswerden wollte. Der langweiligste Hoffnungsträger aller Zeiten, de Maizière, kommt unter die Drohnen, Polizei und Geheimdienste können vor zwei oder drei rechten Terroristen die Augen verschließen, Griechenland kann trotz deutscher Steuermilliarden, die zur Rettung Deutscher Banken spendiert werden, dahinsiechen, amerikanische Geheimdienste können deutsche Daten ausspionieren...  Mutti macht ihr Rautenzeichen mit den Händen, und alles ist gut. Sie hat das Patent entdeckt: das erprobte DDR-Konzept der "Einheit von Sozial- und Wirtschaftspolitik" erlebt seine unfröhliche Auferstehung. Bezahlt mit immer neuen Schulden wird der Bundesbürger bzw. die Bundesbürgerin mit einfallsreichen Sozialleistungen verwöhnt, selbst für die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung wird gezahlt - das Betreuungsgeld.

Garbor Steingart hat das in seinem neuen Buch "Unser Wohlstand und seine Feinde“ auf ein schönes Bild gebracht: "Wäre der Staat ein Rennwagen und der Verschuldungsgrad von 50 Prozent des Sozialproduktes würde auf dem Tachometer als eine Geschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde angezeigt, wäre Kanzler Brandt 50 km/h und sein Nachfolger Helmut Schmidt 95 km/h gefahren. Einheitskanzler Kohl erhöhte das Tempo auf 155 Stundenkilometer. Merkel rast bereits mit 205 Kilometern pro Stunde über die Piste".

Was gibt es da zu kritisieren? Nichts. Die Zeche wird ja erst deutlich nach der Amtszeit gezahlt, wann und von wem auch immer. Was für schöne Zeiten, in denen Regierungschefs durch Nichtstun glänzen und die Rechnung an die  Zukunft adressieren  können. Welch ein Glück für die Regierenden, wenn sie keine Richtungsentscheidungen fällen müssen. Welch ein paradiesischer Zustand, wenn der Laden auch ohne Regierung läuft, wenn auch auf Pump. Wahrscheinlich haben alle anderen Staaten noch schlechtere Regierungen.

Die Kanzlerin, sie steht mit hochgezogenen Schultern da, blickt vorsichtig nach rechts und links und links und rechts, bevor sie weiß, was sie eigentlich will. Um dann das Gegenteil zu tun oder auch gar nichts. Das nennt man "präsidialen Stil". Jeder darf mitregieren, ganz im Stil der Klassiker. Wie sagte Lenin noch so richtig: "Je vollständiger die Demokratie, umso näher wird der Zeitpunkt, zu dem sie überflüssig wird. Wenn tatsächlich alle an der Verwaltung des Staates teilnehmen, dann kann sich der Kapitalismus nicht länger halten". Dann sei das Ziel erreicht: "Jede Köchin soll den Staat regieren".

Da sind wir schon ganz weit vorn.

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