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Dashcam Datenschützer gegen Crash-Videos in Deutschland

Dashcams werden in Deutschland heiß diskutiert. Während die Versicherer jubeln, sehen Datenschützer und Polizeivertreter den Einsatz kleiner Frontscheiben-Videokameras in Autos kritisch.

Das dauerhafte Filmen des Verkehrs sei verboten, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, äußerte sich "skeptisch" und verwies auf mögliche Datenschutzverstöße.

Sogenannte Dashcams sind eines der Themen auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, der am Mittwoch in Goslar begann. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich im Vorfeld für eine Überarbeitung der Regeln zum Einsatz der kleinen Kameras stark gemacht, um deren Aufnahmen für die Schadensregulierung nutzen zu können.

Video: Dashcam - Deutscher Verkehrsgerichtstag warnt vor Unfallgefahr

 

"Wenn eine Dashcam dazu genutzt wird, den Verkehr lückenlos zu dokumentieren, ist dies datenschutzrechtlich unzulässig", sagte Voßhoff. Datenschutzrechtlich unproblematisch sei dagegen eine rein private zeitweise Nutzung. Dazu gehöre etwa das Anfertigen von Aufnahmen besonderer Passagen bei der Autofahrt in den Urlaub, um diese später Freunden zu zeigen.

Dashcams sind ein großes Problem beim Datenschutz

Dashcams sind kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebracht werden und üblicherweise in einer Art Endlosschleife filmen. Ihre Aufnahmen sollen bei Unfällen oder Verkehrsverstößen anderer als Beweismittel dienen.

Auf dem Verkehrsgerichtstag diskutieren Experten aus Wirtschaft, Justiz und Verwaltung über aktuelle verkehrsrechtliche Fragen und Entwicklungen. Die Datenschützer warnen seit langem vor dem Einsatz von Dashcams. Jede permanente und heimliche Videoaufzeichnung des Verkehrs sei ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten und sei nur zu sehr genau definierten Zwecken ausnahmsweise mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar.

Nach deutschem Datenschutzrecht streng verboten ist darüber hinaus die Veröffentlichung des gefilmten Materials im Internet ohne Zustimmung der Betroffenen oder die eigenmächtige Zusendung von Videosequenzen an die Polizei, etwa um vermeintliches Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer anzuzeigen. Aufnahmen zum Zwecke der Strafverfolgung sind ausschließlich der Polizei vorbehalten - und auch dieser nur in engen Grenzen erlaubt.

Doku: Dashcam - Die schlimmsten Autofahrer der Welt (2)

Dieses Video ist aktuell nicht verfügbar.

 

Ob Aufnahmen trotzdem - wenigstens nach einer datenschutzrechtlichen Interessenabwägung - als gerichtssichere Beweismittel in Straf- oder Zivilprozessen dienen dürfen, ist bislang noch nicht abschließend geklärt worden. Gerichte positionierten sich unterschiedlich. Während einige Richter sie aus Sorge vor einer wechselseitigen Video-Dauerüberwachung aller Bürger für den hypothetischen Fall etwaiger Schadenersatzforderungen kategorisch als Beweismittel ablehnten, waren andere zumindest in Einzelfällen offener und akzeptierten sie.

Polizei bevorzugt einen Unfalldatenspeicher

Plickert zufolge setzt die Polizei bei der Aufklärung von Unfällen weniger auf Dashcams als auf das Potenzial komplexerer technischer Lösungen. "Was wir wirklich brauchen, ist die gesetzliche Einführung eines Unfalldatenspeichers", erklärte der Gewerkschaftsvertreter. Autos seien längst "rollende Computer", aus deren Speichern viel herausgelesen werden könne. Für den Dashcam-Einsatz müsse es in jedem Fall "klare rechtliche Regelungen" geben.

Der GDV hatte sich kürzlich für die Zulassung von Dashcams ausgesprochen, die permanent filmen, Aufnahmen aber nach einem kurzen Zeitraum jeweils durch neuere Sequenzen ersetzen. So könnten nach einem Unfall die entscheidenden Szenen als Beweismittel gesichert werden, während zugleich die Erfordernisse des Datenschutzes beachtet würden, hatte er erklärt. 

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