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Streit um Urheberrechte Google und Presse begraben Kriegsbeil

Während in Deutschland um das Leistungsschutzrecht gestritten wird, konnten sich Google und belgische Zeitungen auf eine Kooperation einigen. Deutsche Verbände machen nun Druck auf die Politik.

Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit haben Google und belgische Zeitungsverleger eine weitreichende Kooperation beschlossen. Google verpflichtete sich dabei, in Medien der Verlage, die in der Vereinigung Copiepresse zusammengeschlossen sind, für seine Dienste zu werben. Die Verleger wollen im Gegenzug Google-Werbedienste wie AdWords nutzen, um neue Leser zu gewinnen und ihre Reichweite zu steigern.

Er hoffe, dass die Vereinbarung auch Verleger in anderen Ländern zur Zusammenarbeit ermutigen werde, sagte der Chef von Google in Belgien, Thierry Geerts. In Deutschland wehrt sich Google gegen ein von der schwarz-gelben Bundesregierung geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, mit dem Textauszüge und Vorschaubilder lizenzpflichtig würden.

Vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hieß es in einer ersten Reaktion: "Die Notwendigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wird durch eine Vereinbarung zwischen belgischen Verlegern und Google nicht in Frage gestellt." Die Verleger benötigten ein Verfügungsrecht, um überhaupt eine Verhandlungsposition gegenüber Google und anderen Aggregatoren zu haben. "Ohne ein solches Recht kann Google die Verlagsinhalte auch gegen den Verlegerwillen vereinnahmen und verwerten."

Kein Geld an Verlage

Der belgische Google-Manager betonte, Google zahle weder an die belgischen Verlage noch an die Autoren Geld, um ihre Inhalte in die Google-Dienste einzuschließen. Allerdings übernimmt Google die Kosten der Verleger, die in der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem US-Konzern angefallen sind. Die Vereinbarung sei wohl erst der Anfang der Zusammenarbeit, sagte Geerts.

Verleger-Vertreter François Le Hodey betonte, die Situation in Belgien sei nicht mit der in anderen Ländern vergleichbar gewesen, weil die Zeitungen gar nicht erst bei Google News vertreten waren. "Unsere Branche steht vor so großen Herausforderungen, dass wir alle wichtigen Spieler einbeziehen müssen, auch Technologieunternehmen und Regierungen", erklärte er die Einigung. Copiepresse vertritt die Interessen französischsprachiger Print-Medien in Belgien.

Gegenseitiger Respekt

Mit der Vereinbarung endet ein jahrelang erbittert geführter Streit zwischen den Tageszeitungen und Google um die Nutzung von Textausrissen und Vorschaubildern auf Angeboten wie Google News. Die Verleger hatten 2006 mit dem Vorwurf von Urheberechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen. Auch in einem Berufungsverfahren 2011 unterlag Google und entfernte daraufhin zeitweise alle Links auf die Zeitungsseiten aus seinem Index. Nachdem die Copiepresse-Verlage zugesichert hatten, keine Strafzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen mehr einzufordern, wurden die Medien wieder in den Suchindex aufgenommen.

Im Rahmen der Vereinbarung will Google den Verlagen auch dabei helfen, zusätzliche Vertriebserlöse durch Abos oder Bezahlschranken ("Paywalls") zu erzielen. Mit Diensten wie die Videoplattform YouTube oder der Videokonferenz-Lösung Hangout werde Google die Verlage unterstützen, die Kontakte zu ihren Lesern zu intensivieren.

"Wir haben nun eine Vereinbarung erzielt, die alle Rechtsstreitigkeiten beendet", erklärte Geerts. Die sei eine gute Nachricht für Google und die Zeitungen. "Wir glauben weiterhin, dass unsere Dienstleistungen bezüglich die Urheberrechte der Zeitungen respektieren."

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