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Netzwelt Google einigt sich mit französischen Verlegern

Der Streit zwischen dem US-Internetkonzern Google und französischen Presseverlegern über Nutzungsrechte ist beendet. Google-Chef Eric Schmidt und der französische Präsident François Hollande unterzeichneten in Paris ein Abkommen über die Vergütung der Verleger, wie der Elysée-Palast am Freitag mitteilte. Demnach sollen 60 Millionen Euro in einen neuen Fonds eingezahlt werden, um "den Übergang der Presse in die digitale Welt" zu erleichtern.

Ein Google-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit dem Abkommen werde eine "geschäftliche Partnerschaft" geschlossen. Diese solle den Zeitungsverlagen helfen, ihre Internetaktivitäten weiterzuentwickeln und ihre Online-Einnahmen zu vergrößern. Der neue Fonds solle zudem "vielversprechende Initiativen" für die Entwicklung neuer Online-Inhalte fördern.

Hollande sprach von einem "Weltereignis". Das Abkommen sei "gut für die französische Presse, gut für deren Inhalte und auch gut für Google", sagte er. Schmidt bezeichnete die Übereinkunft als "historische Einigung im Interesse des französischen Volkes".

Frankreichs Verleger hatten eine Abgabe für Suchmaschinen gefordert, die fällig werden sollte, wenn Internetnutzer etwa über die Google-Suchergebnisse auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen. Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt.

Hollande hatte für den Fall, dass sich die Verleger und Google nicht einig werden, eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt. Seit Anfang Dezember trafen sich Vertreter beider Seiten immer wieder, zum Teil mehrmals pro Woche, um mit einem von der Regierung ernannten Vermittler zu verhandeln. Hollande verlängerte die Frist für eine Einigung von Ende Dezember 2012 auf Ende Januar 2013. "Ein Abkommen zu haben, ist besser als ein Gesetz, das war der richtige Ansatz", erklärte Schmidt.

Hollande hob hervor, dass es sich um das weltweit erste Abkommen dieser Art handele. Es könne möglicherweise als Vorbild dienen. Streit zwischen Google und Presseverlegern gibt es in mehreren Ländern. In Deutschland brachte die Bundesregierung Ende August ein Gesetz auf den Weg, mit dem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden soll. In dieser Woche gab es dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags.

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