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An- und Verkauf gebrauchter Software Richter bestätigen: Freier Handel ist legal

Softwarehersteller wird es nicht freuen: Der Bundesgerichtshof erlaubt es Verbrauchern grundsätzlich, Programm-Lizenzen weiterzuverkaufen. Darin eingeschlossen sind sogar Downloads aus dem Netz.

Gerichte geben Verbrauchern und Unternehmen mit ihren Urteilen immer mehr Klarheit beim Verkauf gebrauchter Computer-Software. Am Mittwoch bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg aus dem vergangenen Jahr, dem zufolge Software-Lizenzen generell auf dem Gebrauchtmarkt weiterverkauft werden dürfen - auch, wenn es sich um Downloads aus dem Internet handelt. Einzelheiten muss nun noch ein Gericht niedrigerer Instanz klären.

Unter welchen Voraussetzungen darf gebrauchte Software verkauft werden?

Laut EuGH darf Software grundsätzlich weiterverkauft werden, egal ob der bisherige Eigentümer diese auf einem physischen Datenträger wie einer DVD erworben oder sie aus dem Internet heruntergeladen hat. Letzteres ist interessant, weil immer mehr Programme im Netz gekauft werden. Die Rechte des Software-Herstellers an seinen Programmen sind nach dem EuGH-Urteil mit dem Verkauf an den Erstkäufer erschöpft. Der Hersteller überträgt gegen einen angemessen Preis das Eigentum an einer Kopie an den Käufer und kann sich dem Weiterverkauf deswegen später nicht widersetzen - selbst wenn der Lizenzvertrag einen Weiterverkauf verbietet.

Was genau ist bei der Übergabe gebrauchter Software zu beachten?

Mit dem Verkauf müssen Verkäufer die Software auf ihren Rechnern in jedem Fall "unbrauchbar" machen, urteilte der EuGH. Dies bedeutet, die Software muss deinstalliert und gelöscht werden. Gebrauchtkäufer müssen die Software dann neu von dem verkauften Datenträger installieren oder können sich das Programm selbst aus dem Internet auf ihre Computer herunterladen.

Haben Gebrauchtkäufer auch Anrecht auf Software-Aktualisierungen?

Dies ist bislang noch unklar. Der BGH verwies die Klärung dieser Frage mit dem verhandelten Fall zurück an die Vorinstanz zur weiteren Sachaufklärung. Der EuGH hatte im vergangenen Jahr allerdings geurteilt, dass der Software-Hersteller mit dem Verkauf von Programmen auch das etwaige Recht auf Aktualisierungen an den Käufer übergibt. Folglich könnten sich auch Gebrauchtkäufer aktualisierte Versionen von Programmen von den Internetseiten der Softwarehersteller herunterladen.

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