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Chaos Computer Club verklagt Bundesregierung "Totalüberwachung mit Hilfe von Merkel und Co."

Der Chaos Computer Club (CCC) hat bei Generalbundesanwalt Range Anzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Er soll wegen illegaler Geheimdienstaktivitäten ermitteln und Snowden als Zeugen laden.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte unter anderem Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst eingereicht. Die Anzeige soll Generalbundesanwalt Harald Range dazu bewegen, Ermittlungen wegen verbotener Geheimdiensttätigkeiten aufzunehmen.

"Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde", heißt es in einer Mitteilung des CCC.

Bundesregierung habe verschiedene Straftatbestände begangen

"Auch die Mitglieder der Bundesregierung haben nach unserer Überzeugung verschiedene Straftatbestände begangen", sagte Anwalt Hans-Eberhard Schultz im Gespräch mit N24 und ergänzte: "Darunter zählen verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit, Verletzung der Privatsphäre sowie Strafvereitelung." Schultz und sein Kollege Klaus Förster arbeiteten die Klage aus. Die Einlassung, auch die Bundesregierung selbst sei Geschädigte der NSA-Affäre, beantwortete Schultz damit, dass dies nichts "an der Tatsache ändert, dass es Indizien gibt, dass eine Totalüberwachung mit ihrer Hilfe durchgeführt worden ist." 

Konkret richtet sich die Klage gegen den amtierenden Präsidenten des Nachrichtendienstes, Gerhard Schindler, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen Amtsvorgänger Peter Friedrich.

Der CCC fordert in der Strafanzeige dazu auf, dass Edward Snowden als "sachverständiger Zeuge geladen wird". Ihm sollen freies Geleit sowie Schutz vor Auslieferung an die USA garantiert werden.

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