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Datenschutz-Affäre Bahn mahnt Blogger ab

Der Datenschutz-Skandal bei der Bahn beschäftigt auch die deutschen Blogger. Der Logistik-Konzern ist darüber offenbar weniger erfreut und schwingt jetzt mit der juristischen Keule.

Die Deutsche Bahn sorgt neben Streiks zurzeit vor allem mit ihrer Datenschutz-Politik für Schlagzeilen. Wegen der pauschalen Überprüfung von mehr als 170.000 Bahn-Mitarbeitern ist insbesondere Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in die Kritik geraten. Aufsichtsrat und Gewerkschaften sollen sich bereits mit der Ablösung des Oberbahners zu beschäftigen.

Von Politik und Datenschutz-Experten wurde vielfach die Erwartung an eine lückenlose Aufklärung des Falles geäußert. Statt auf Transparenz scheint der Konzern bei der Lösung des Problems jedoch auch auf Repressalien zu setzen. Das im deutschen Web bekannte Politik-Blog Netzpolitik.org ist jetzt nach eigenen Angaben von der Bahn abgemahnt worden.

Gerichtliche Schritte und Schadensersatz

Netzpolitik.org hatte ein Memorandum des Berliner Datenschutzbeauftragten über ein Gespräch mit Konzernmanagern veröffentlicht, das dem Seitenbetreiber aus anonymer Quelle zugespielt wurde und aus dem zahlreiche Medien berichteten. Darin werden Details der Überprüfung von Bahn-Mitarbeitern und zur Vorgehensweise des eingeschalteten Dienstleisters genannt.

Die Bahn drohe dem Blog nun mit gerichtlichen Schritten und Schadensersatzforderungen, sollte das Memorandum nicht unverzüglich von der Seite entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, so der Netzpolitik-Betreiber.

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