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Bundesgerichtshof erteilt Verbot für Facebook Diese Funktion ist ab jetzt illegal

Rückschlag für Facebook in Deutschland: Der Bundesgerichtshof hat dem sozialen Netzwerk eine häufig genutzte Funktion untersagt. Außerdem kritisiert das Gericht eine Täuschung der Nutzer.

Der Bundesgerichtshof hat Facebook die ungefragte Zusendung von Einladungsmails über die "Freunde finden"-Funktion seiner Website untersagt. 

Mit den Nachrichten an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert seien, verstoße das Unternehmen gegen das Verbot belästigender Werbung, entschied das Gericht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.

"Freunde finden"-Funktion bei Facebook

Über die "Freunde finden"-Funktion können Facebook-Mitglieder ihre Mailadressen in den Datenbestand von Facebook importieren. Das Landgericht Berlin hatte der Klage gegen diese Funktion stattgegeben. Nun scheiterte Facebook mit seiner Revision auch vor dem Bundesgerichtshof.

Dieser entscheid, die Einladungsmails seien Werbung, auch wenn ihr Versand durch den bei Facebook registrierten Benutzer ausgelöst werde. Schließlich handele es sich um eine von Facebook bereitgestellte Funktion, mit der Dritte auf das Angebot aufmerksam gemacht werden sollten. Die Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung verstanden, entschied das Gericht.

"Sind deine Freunde schon bei Facebook?" 

Außerdem bemängelte das Gericht eine Täuschung der Nutzer. Denn der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten Kontaktdaten ausgewertet würden und ein Versand der Einladungsmails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook seien.

Die unter dem Verweis "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme nicht sichergestellt sei.

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