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E-Plus verliert gegen vzbv Mobile Datenflatrate darf nicht gedrosselt werden

In einem Tarif versprach ein Mobilfunkunternehmen eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen. Eine Klausel beschränkte die Geschwindigkeit ab 500 Megabyte. Das war nicht zulässig.

Sichert ein Mobilfunkprovider einem Kunden unbegrenztes Datenvolumen zu, darf er die Datengeschwindigkeit nach Überschreiten eines Limits nicht extrem ausbremsen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az.: 2 O 148/14), teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mit.

In dem Fall hatte der Anbieter E-Plus in dem Tarif "Allnet Flat Base all-in" eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen, die Leistung in derselben Klausel aber entscheidend eingeschränkt: Kunden sollten Daten nur bis zu einem Volumen von 500 Megabyte im Monat mit schnellen 21,6 Megabit pro Sekunde übertragen können.

Danach durften sie zwar ohne Aufpreis weitersurfen – allerdings 500 Mal langsamer, weil das Tempo auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wurde. Diese Leistungseinschränkung benachteilige den Kunden unangemessen und sei deshalb unwirksam, urteilten die Richter.

"Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreamingdienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden."

Drosselung komme "Reduzierung der Leistung auf null gleich"

Die Richter schlossen sich dem Urteil der Verbraucherschützer an: Die Formulierung "Datenvolumen unbegrenzt" in den Geschäftsbedingungen erwecke den Eindruck, dass der Tarif – anders als andere Angebote – eben gerade keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte.

Die extreme Drosselung komme einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich". Denn inzwischen sei es auch im mobilen Internet selbstverständlich, große Datenmengen wie Videos, Fotos oder Musikdateien zu übertragen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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