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Gesperrtes iPhone Apple beantragt Einstellung des Verfahrens

Apple weigert sich, für FBI-Ermittlungen wichtige Sicherheitsfunktionen beim iPhone auszuhebeln. Konzern-Chef Tim Cook erhält für seine Haltung jetzt auch juristischen Beistand von Wettbewerbern.

Im Streit über das Entsperren eines iPhones eines Attentäters bleibt Apple auf Konfrontationskurs zur US-Regierung.

Das Unternehmen forderte am Donnerstag von einem Gericht in Kalifornien die Einstellung eines Verfahrens. Das Gericht hatte Apple dazu angewiesen, dem FBI beim Entsperren des iPhones zu helfen, das von dem Attentäter von San Bernardino genutzt worden war.

Apple kann bei seinem Vorgehen auf eine breite Unterstützung aus der Tech-Branche zählen. Nach Berichten des "Wall Street Journal" und der "Seattle Times" kündigten Microsoft und Amazon an, Apple als "Amicus Curiae" beizustehen. Die Firmen bieten in dem Verfahren ihre Hilfe als "Freunde des Gerichts" an, wenn es um die Klärung der komplexen technischen und rechtlichen Fragen geht. Auch Twitter und kleiner Firmen wie Box und Slack erwägen lauten Medienberichten diesen Schritt.

Apple betonte in seinem Antrag, kein Gericht habe jemals das erlaubt, was die Regierung nun versuche. "Kein Gesetz rechtfertigt solch eine unbegrenzte und weitreichende Auslegung des gerichtlichen Verfahrens, und die Verfassung verbietet es." Das Unternehmen stört sich unter anderem daran, dass die rechtliche Grundlage für die Anweisung ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert ist, das Richtern die Befugnis gibt, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

Cook machte auch deutlich, dass er bereit ist, den Fall bis zum Obersten Gericht der USA durchzufechten. Er schlug ein Treffen mit Präsident Barack Obama vor. Das Weiße Haus reagierte allerdings zunächst nicht darauf.

Apple und Google verschlüsseln Daten auf den Geräten inzwischen so, dass sie nur für die Nutzer erreichbar sind. Die Unternehmen selbst haben keinen Zugriff darauf - und können damit auch Behörden nichts geben. Das ist Ermittlern schon lange ein Dorn im Auge.

Das FBI fordert von Apple die Programmierung einer Software, mit der die Fahnder ein älteres iPhone 5C entsperren können. Apple will diese Variante seines Betriebssystems iOS aber nicht programmieren und beruft sich dabei auch auf die Meinungsfreiheit. Das iPhone wurde von Syed Rizwan Farook genutzt, der gemeinsam mit seiner Frau Anfang Dezember im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen erschoss. Das Telefon gehört der lokalen Behörde, bei der Farook arbeitete, die kennt aber das Passwort nicht.

Brief von Apple an das Gericht

Bericht WSJ

Bericht Seattle Times

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