Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Panorama ANALYSE: Papandreou tritt Flucht nach vorn an

Als Zocker war Giorgos Papandreou bisher nicht bekannt. Aber mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über das mit harten Sparauflagen verknüpfte Hilfspaket der Eurozone pokert der griechische Regierungschef hoch. Denn was geschieht, wenn die Bevölkerung bei dem Referendum mit Nein stimmt? Plant der Ministerpräsident dann seinen Abgang nach dem Motto "Nach mir die Sintflut"? Oder beabsichtigt er mit dem Volksentscheid etwas ganz anderes? Nämlich die EU-Partner unter Verweis auf die zunehmende Wut in der griechischen Bevölkerung über die Sparpolitik dazu zu bringen, Griechenland bessere Bedingungen zuzugestehen.

Schließlich wird das Referendum - das erste seit 1974, als Griechenland die Monarchie abschaffte - nach Angaben aus der Regierung wahrscheinlich erst im Januar stattfinden. Bis dahin sollen noch die Einzelheiten des auf dem Brüsseler Krisengipfel geschnürten Hilfspakets ausgehandelt werden, das Athen für einen massiven Schuldenschnitt und neue Milliardenhilfen weitere Sparbeschlüsse auferlegen will.

Auf jeden Fall erwischte Papandreou mit seiner im Ankündigung europäische Politiker und Märkte kalt. Die Regierungen der EU-Partnerländer wurden vorab offenbar nicht informiert - und waren zunächst sprachlos. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy konferierten dann per Telefon, um die Lage einzuschätzen. Derweil fielen die Börsenkurse, der Euro rutschte ab. Die US-Rating-Agentur Fitch sah durch ein Nein beim geplanten Volksentscheid bereits die Lebensfähigkeit der gesamten Euro-Zone in Gefahr.

Mit am härtesten traf die Marktreaktion Italien, das als Wackelkandidat in Europas Schuldenkrise gilt. Der Leitindex der Mailänder Börse kannte kein Halten mehr. Der massiv unter Druck stehende italienische Regierungschef Silvio Berlusconi sah sich zu einer Erklärung genötigt, in der er Athen offen kritisierte. Papandreous Ankündigung sei "unerwartet" und steigere wenige Tage nach dem Durchbruch beim Brüsseler Krisengipfel wieder die "Unsicherheit" an den Märkten. Dass er nochmals versicherte, er sei bei der Umsetzung seines auf massiven Druck Deutschlands und Frankreichs versprochenen Konjunktur- und Sparprogramms beruhigte die Finanzwelt jedoch nicht.

Für Papandreou geht es nun um alles - und möglicherweise entscheidet sich sein Schicksal noch lange vor dem geplanten Volksentscheid. Denn für Freitagabend setzte er auch eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Dort schrumpfte seine ohnehin knappe Mehrheit weiter. Die PASOK-Abgeordnete Milena Apostolaki erklärte ihren Austritt aus der sozialistische Fraktion und warf Papandreou vor, mit der Referendumsankündigung eine "Spaltung" Griechenlands zu betreiben. Nun hat Papandreou rechnerisch nur noch eine Mehrheit von 152 von 300 Sitzen im Parlament - jeder weitere Abweichler könnte am Freitag zu viel sein.

Für den Politologen Ilias Nikolapopoulos kommt Papandreous Pokerpartie bereits einem möglichen "Selbstmord" für Griechenland gleich. Nach Ansicht des Chefökonomen der griechischen Alphabank, Michalis Matsourakis, trat der Regierungschef die Flucht nach vorn an, weil die Opposition links und rechts der PASOK ihm jegliche Unterstützung verweigert und er seit Monaten mit Arbeitskämpfen, Besetzungen und Generalstreiks aus Protest gegen Massenentlassungen, Steuererhöhungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen konfrontiert ist.

Griechische Verfassungsrechtler verwiesen derweil darauf, dass die Volksabstimmung bei einer Abstimmungsenthaltung von mehr als 60 Prozent ungültig wäre. Wirklich beruhigt hat das Europa am Dienstag aber nicht.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()