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Laut Landgericht Deutschland trifft keine Schuld im Silikonskandal

Das Landgericht Karlsruhe sieht im Silikonskandal um mangelhafte Implantate eines französischen Herstellers kein Versagen deutscher Behörden. Eine Deutsche hatte auf Schadenersatz geklagt.

Im Schadenersatzprozess um Brustimplantate aus Billig-Silikon sieht das Landgericht Karlsruhe keine Anhaltspunkte für eine Verantwortlichkeit deutscher Behörden. Die französische Aufsichtsbehörde habe erst 2010 vor den mangelhaften Implantaten des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) gewarnt, sagte der Vorsitzende Richter Eberhard Lang in der mündlichen Verhandlung.

Das spreche dagegen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zuvor eine Pflicht zum Einschreiten gehabt habe. Eine Frau aus Waghäusel (Baden-Württemberg) hat auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt. Ihr wurden 2007 PIP-Implantate eingesetzt.

Der Vorsitzende Richter bemängelte allerdings, dass die Kontrollen des TÜV Rheinland zumindest dem Gericht gegenüber nicht ausführlich genug dokumentiert worden seien. Es seien aber keine konkreten Versäumnisse des TÜV dargelegt. Der TÜV hatte die Implantate als Medizinprodukte zertifiziert.

In Karlsruhe wird seit Dienstagmorgen über die erste Schadenersatzklage in Deutschland seit dem PIP-Skandal verhandelt. Das Unternehmen hatte über Jahre hinweg Brustimplantate verkauft, die mit Industriesilikon gefüllt waren, das dafür nicht zugelassen ist.

In Deutschland sind nach Behördenangaben rund 5000 Frauen betroffen. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

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