Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Prozess-Berichterstattung Kachelmann verliert gegen die Pressefreiheit

Jörg Kachelmann gegen die Ex-Geliebte: Dieser Prozess bewegte den Boulevard - inklusive der Details über sein Sexualleben. Der Moderator klagte gegen die Berichterstattung - und verlor vor dem BGH.

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Fernsehmoderators Jörg Kachelmann gegen einen Bericht über Details aus seinem Strafverfahren abgewiesen. Damit stärkten die obersten Zivilrichter das Recht auf Berichterstattung über Strafprozesse. Die Veröffentlichung sei zulässig geworden, nachdem das Protokoll mit den intimen Details in der öffentlichen Verhandlung vorgelesen wurde, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke zur Begründung des Urteils (Az. VI ZR 93/12).

Der BGH differenziert allerdings nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung: Das Onlineportal "Bild.de" hatte über intime Einzelheiten aus der Aussage Kachelmanns vor dem Haftrichter berichtet. Der Wetterexperte war wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung angeklagt; im Mai 2011 wurde er freigesprochen. Der Bericht auf "Bild.de" erschien noch vor Beginn der Hauptverhandlung. Zu diesem Zeitpunkt sei die Veröffentlichung unzulässig gewesen, erklärte der Vorsitzende Richter. Hier habe "die Unschuldsvermutung besondere Bedeutung, die zur Zurückhaltung mahnt".

Das habe sich jedoch geändert, nachdem das Protokoll der Aussage mit den Details in der öffentlichen Hauptverhandlung vorgelesen wurde, erläuterte Galke. "Die Prozessberichterstattung war nach unserer Auffassung zulässig."

Diese Beurteilung könnte sich nach dem Freispruch für Kachelmann nochmals geändert haben - das allerdings blieb nach der mündlichen Urteilsbegründung zunächst offen. Denn Kachelmanns Anwälte hatten die Darstellung im Kontext des konkreten Artikels angegriffen. Eine erneute Veröffentlichung genau in der Art dieses Beitrags sei aber nicht zu befürchten, erklärte der BGH. Deshalb wiesen die Richter Kachelmanns Klage ab. Wie künftige Veröffentlichungen derselben Details zu beurteilen wären, lässt sich nach der mündlichen Begründung nicht abschließend beurteilen.

"Immerhin hat der BGH festgestellt, dass der Bericht ursprünglich die Privatsphäre von Jörg Kachelmann verletzt hat", kommentierte sein Medienanwalt Ralf Höcker. "Für eine mögliche Schmerzensgeldklage ist das von großer Bedeutung." In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Köln noch zugunsten von Kachelmann entschieden - und strenge Anforderungen an die Zulässigkeit der Berichterstattung auch aus dem Gerichtssaal gestellt.

Der Anwalt von "Bild.de" hatte in der Verhandlung vor dem BGH betont, die Darstellung sei für das Verständnis des Falls nötig gewesen; außerdem handele es sich um Aussagen, die der damals Beschuldigte zu seiner Entlastung gemacht habe. "Entscheidend ist, dass der Meinungsbildungsprozess unvollständig bleibt, wenn das dem Publikum vorenthalten wird", sagte Rechtsanwalt Reiner Hall. Es gehöre zu den "Kernaufgaben der Presse, das, was in der öffentlichen Verhandlung passiert, auch wiederzugeben".

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Mehr Artikel aus dem Ressort Panorama
image
Panorama
Darum macht sich Armin Maiwald Sorgen um die "Maus"
Bill Gates will die Welt mit seinem Vermögen zu einem besseren Ort machen.
Ambitionierte Ziele
Wie Bill Gates die Welt verbessern will
Auf der Toilette des Flughafens Central Nebraska Regional Airport in den USA hat eine Frau einen kleinen Hund ertränkt.
Kurz und Knapp - der Nachrichtensplitter
Hund darf nicht an Bord - Frau ertränkt Welpen auf Flughafentoilette
image
"Captain America"
Daniel Brühl spielt einen Nazi
image
Jennifer Lopez
"Frauen sind heute viel freier"
image
Tokio Hotel
Ist der Hype vorbei?
image
Leute
Promi-Bild des Tages
"Rinder-Mann, geh´ Du voran": Auf eigentümliche Weise hat Animal Peace auf die tödliche Attacke durch einen Bullen (Symbolbild) hingewiesen.
Jubel über toten Landwirt
Wenn Tierschützer Rache nehmen
image
Leute
Kristen Stewart legt eine Hollywood-Pause ein
image
Südafrika
Auge in Auge mit dem Weißen Hai
Barts Gesicht ist deutlich von seinen Verletzungen gezeichnet.
Überfahren, begraben, auferstanden
"Zombie-Katze" Bart kehrt zurück
image
Miss Universe
Wer ist Paulina Vega?
Kater Pep auf einer der zahllosen Abbildungen, die von ihm kursieren. Dieses Foto zeigt ihn in der Uni-Bibliothek. Er hat sogar einen eigenen Leseausweis.
Pep ist Kult
Der schlauste Kater Deutschlands
New York versinkt im Schnee. Zu einem Blizzard kommt es jedoch nicht.
Unwetterwarnung für New York
Wenn ein "Sturm" zum "Stürmchen" wird
Marlies Mumbauer (links) und Monika Karasch haben sich gesucht und über "Wahlverwandtschaften" gefunden.
Wenn die Familie fehlt
Verein vermittelt Wahlverwandtschaften
image
Ab August
Stieg Larssons Krimis werden fortgesetzt
image
Leute
Verlierer des Tages
image
Leute
Gewinner des Tages
Eine Maschine der Billigfluglinie "flydubai", hier beim Anflug auf Dubai.
Passagierflugzeug beschossen
Dubai untersagt Flüge nach Bagdad
image
Panorama
Das müssen Sie unbedingt in Afrika gesehen haben
Trauerfeier Solingen
15 Jahre nach Solingen
Politiker werben um Miteinander
George Clooney
Schauspieler boykottieren Golden Globes
Streikposten statt Superstars
Das Archivbild aus dem Jahr 2003 zeigt Sir Edmund Hillary in seinem Haus in Auckland.
Sir Edmund Hillary tot
Mount-Everest-Bezwinger Sir Edmund Hillary ist tot
Trotz der Probleme des Flugzeugbauers Airbus durch den schwachen Dollar will der Käufer von drei deutschen Airbus-Werken die Produktion in Deutschland belassen.
t
Airbuswerk in Hamburg
Hochregal_Einsturz
Schweres Arbeitsunglück
Zweiter Vermisster tot geborgen
Mit Britney Spears ist offenbar derzeit nicht gut auszukommen.
Kampf ums Sorgerecht
Britney hat Angst vorm Gericht
Das Nürnberger Eisbärenbaby hat sein zweites Äuglein geöffnet - und schielt vorerst ein wenig. Das Tier  entwickelt sich dennoch prächtig und wiegt inzwischen 2570 Gramm.
Die neue Eisbärmarke
"Flocke"
Abend ohne Stars
Glanzlose Golden Globes
U-Bahn-Schläger Serkan
Brief an das Opfer
Der britische Prinz William ist im Rahmen seiner Ausbildung zum Luftwaffenpiloten erstmals allein geflogen. Es sei "ein erstaunliches Gefühl", allein in den Lüften unterwegs zu sein, sagte der 25-Jährige auf dem Luftwaffenstützpunkt Cranwell.
England
Prinz William allein in der Luft
Eigenwilliges Schachgenie
Bobby Fischer ist tot
hermlin
Festnahme in Kenia
Zwei Deutsche unter Terror-Verdacht
Rudern
Extrem-Rudern
Eigenhändig über den Atlantik
Malaria
Tödliche Tropenkrankheit
Münchnerin stirbt an Malaria
George Clooney
Engagierter Frauenschwarm
Clooney wird Friedensbotschafter
Boris Becker
Betrugsverdacht
Ermittlungen gegen Boris Becker
 
 
Junge mit Tropenhut bekommt Spritze in den Arm
Impfaktionen in Entwicklungsländern
Deutschland sagt 600 Millionen Euro zu
Helfen für ein Gratisflug
Umfrage mit verblüffenden Antworten
Was Deutsche für einen Gratisflug tun würden
image
Sprungbrett für Z-Promis
Kommt jetzt das Sommer-Dschungelcamp?
Generation Y
Wenn die Clique sich verabreden will
Das größte Problem der Generation Y
Befreite Auschwitz-Häftlinge: Die sowjetischen Soldaten stießen auf etwa 600 völlig ausgemergelte Männer, außerdem Hunderte Leichen.
Befreiung im Januar 1945
Der Horror von Auschwitz
Eine Maschine von United Airlines ist wegen des Blizzards "Juno" am New Yorker Flughafen JFK gestrandet.
Schneesturm "Juno" fegt über die USA
Was Reisenden jetzt zusteht
Tim Kudszus
Ausbildung zum Friseur
Kreativer Job mit geringer Vergütung
Postings gehen Chef häufig nichts an
Soziale Netzwerke
Chef gehen private Postings nichts an
"Eumelia"
Abseits der Touristenströme
Urlaub auf der Ökofarm in Griechenland
Günstig buchen
Günstige Flug-Tickets
Zu diesem Zeitpunkt sollten Sie buchen
Studieren im schwedischen Lund
Studieren in Bullerbü
Das bringt ein Master in Schweden
Tag 11 im Dschungelcamp: Rolfe musste zu seiner ersten Prüfung und wurde dafür von Dr. Bob vorbereitet.
Dschungelcamp, Tag 11
Die Leben der Camper, das sind unsere Albträume
Das beschäftigt vor allem Tanja Tischewitsch nachhaltig. Alle Infos zum „Dschungelcamp“ bei RTL.de.
Dschungelcamp - keiner muss raus
Für Tanja Tischewitsch wird es eng
Konzentrationslager Auschwitz
"Bei uns in Auschwitz"
Literatur über die Hölle
Konzentrationslager Auschwitz
Auschwitz
Überlebende erinnern mit Angela Merkel an Befreiung
"Rita hat ihr Leben dem Crystal Meth unterworfen": Elisa Schlott und Joel Basman in der "Tatort"-Folge "Borowski und der Himmel über Kiel".
Elisa Schlott im Tatort
Das ist das Crystal Meth-Mädchen schockt Deutschland
Arzt mit Schutzhandschuhen bereitet an Patienten Zugang im Brustbereich vor
Waffe gegen den Krebs
Ärzte setzen auf Immuntherapie
Reisebüros bieten oft ein Rundum-Sorglos-Paket an.
Reiseversicherungen
Nicht als Paket kaufen
Masern-Warnung in Disneyland
Serie von Erkrankungen
Besuch im Disneyland? Nur mit Masernimpfung!
In den USA wird Fracking bereits praktiziert.
Umstrittene Förderung
Britische Kommission empfiehlt Verzicht auf Fracking
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern