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Uli Hoeneß Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Weil Uli Hoeneß ein Konto in der Schweiz hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Der Bayern-Präsident hat sich selbst an den Pranger gestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. "Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte aufgrund einer Selbstanzeige im Januar 2013", sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich dem Magazin "Focus". Hoeneß sagte dem Magazin, er habe die Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz erstattet, nachdem das Steuerabkommen zwischen Deutschland und dem Nachbarstaat gescheitert war.

"Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht", sagte Hoeneß dem Magazin. Er habe die "Angelegenheit ursprünglich" über das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen regeln wollen, das "dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" sei. Angaben zur Höhe einer etwaigen Steuerschuld wollten weder die Münchner Staatsanwaltschaft noch Hoeneß machen. Nach "Focus"-Informationen ließen Staatsanwälte im März das private Anwesen von Hoeneß im Tegernseer Tal durchsuchen. Hoeneß hat unter anderem auch mit seiner Wurstfabrik in Ulm ein Vermögen verdient.

Bei einer Selbstanzeige kann ein Steuerhinterzieher das Strafmaß und die Nachzahlungen deutlich verringern. Dies setzt aber voraus, dass er zum Zeitpunkt der Selbstanzeige keine Kenntnis vom Beginn von Ermittlungen hatte. Andernfalls ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich beziehungsweise wirkt sie nicht mehr strafmildernd. Ob Hoeneß diesen Umstand nutzen kann, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft in München.

SPD sieht sich bestätigt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte: "Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können." Dieser Plan, den viele Steuerhinterzieher gehabt hätten, sei aber nun von der SPD durch die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt worden. "Wie richtig die Strategie der SPD war, zeigt der Fall Hoeneß - er wird nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen."

Die Ermittlungen gegen Hoeneß riefen auch den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude auf den Plan. Er verstehe seit Jahren nicht, "warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt", sagte Ude der "Welt am Sonntag". "Dass Hoeneß so heftige Sympathien für die CSU hegt, findet in den kommenden Wochen vielleicht eine zusätzliche Erklärung."

Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Februar endgültig beerdigt. Die Länderkammer lehnte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nachdem bereits der letzte Einigungsversuch im gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gescheitert war. Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Außerdem sollten Altvermögen pauschal und anonym nachversteuert werden. Während die Schweiz das Abkommen ratifiziert hatte, stellte sich in Deutschland der Bundesrat quer, wo Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich haben.

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