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Hoffnung für Kiffer nach Führerschein-Urteil Autofahren und Cannabis-Konsum geht doch

Wer ab und zu kifft und Alkohol trinkt, dem droht der Führerscheinentzug - auch wenn er gar nicht fährt. Cannabis-Konsumenten sind entsetzt. Doch das jüngste Urteil steht auf tönernen Füßen. 

Ab und an mal einen Joint drehen, dazu einen alkoholischen Drink - wer künftig seinen Führerschein behalten will, sollte dies heimlich tun. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, "dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht". Konkret heißt das: Fahrverbot, selbst dann, wenn man sich noch nie benebelt ans Steuer gesetzt hat und auch nicht gedenkt, das in Zukunft zu tun.

Für Kopfschütteln sorgt das Urteil bei Linken-Politiker Carsten Labudda. Im Gespräch mit N24 stellt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Linken fest: "Das ist ein sehr strenges Urteil." Der Experte ist aber nicht der Ansicht, dass dies "als haltbar" durchgehen werde. Er glaubt an eine Änderung durch das Bundesverfassungsgericht. Dort wird der Fall entschieden, sollte der Kläger den Gang nach Karlsruhe wagen.

"Das wird nicht durchgehen"

Die Historie der Entscheide des Bundesverfassungsgerichts zeige, so Labudda weiter, dass dieses Gericht eine liberalere Ausrichtung in diesem Punkt habe. Außerdem würde laut aktuellem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts eine "Unterstellung als Grundlage für den Führerscheinentzug" herangezogen. "Das wird nicht durchgehen", ist Labudda überzeugt.

Das Urteil ruft natürlich die Cannabis-Konsumenten auf die Barrikaden. "Das ist reine Schikane gegenüber Cannabis-Konsumenten", schimpft Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband gegenüber N24. "Durch das Urteil besteht für deutsche Führerscheinstellen weiterhin die Möglichkeit, Menschen den Führerschein zu entziehen, die niemals berauscht Auto gefahren sind", moniert Wurth weiter. "Und das meist auf Grund von Aussagen, die diese Menschen selber freiwillig bei der Polizei machen, weil sie gar nicht wissen, was sie mit ihrer Aussage riskieren. Es trifft also oft Menschen, die ihr eigenes Verhalten als völlig normal und vernünftig betrachten, weil sie ja nicht berauscht Auto fahren, sondern nur nüchtern."

"Unangemessenes Urteil"

Der Verband ruft auf seiner Webseite bereits auf, bei Behördengängen einen etwaigen Konsum nicht zur Sprache zu bringen. "Derzeit können wir euch nur raten, bei Polizei und Staatsanwaltschaft keine Angaben zum eigenen Konsumverhalten zu machen. Jede Aussage kann und wird gegen euch verwendet werden. Nicht unbedingt vor Gericht, sondern bei der Führerscheinstelle."

Wurth betont, dass man sich "natürlich nicht berauscht ans Steuer setzen" soll, das Urteil als solches hält er aber für "unangemessen". Auch der Blick auf offizielle Statistiken zeigt, dass zumindest der Konsum von "berauschenden Mittel" (also alle Stoffe außer Alkohol) im Vergleich zum Alkohol ein sehr kleines Problem darstellt.

107 Unfälle pro Tag unter Alkoholeinfluss

So gab es im Jahr 2010 39.345 Unfälle unter Alkoholeinfluss – das sind mehr als 107 Unfälle pro Tag. Dem standen 3.045 Unfälle durch Konsum von "berauschenden Mitteln" gegenüber.

Würth sieht die Konsumenten von Cannabis durch Urteile wie jüngst vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig stigmatisiert. Er fordert die Einführung von "wissenschaftlich nachvollziehbaren THC-Grenzwerten", die in dieser Frage künftig ausschlaggebend sein sollen. So wie das seit Sommer dieses Jahre etwa in Colorado (USA) der Fall sei. Dort sind für den Straßenverkehr bis fünf Nanogramm THC pro Milliliter Blut erlaubt. 

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