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"Wir berufen uns aufs Grundgesetz" Häftlinge wollen Mindestlohn im Knast

Seit Januar gilt bundesweit ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Allerdings nicht für Gefängnisinsassen. Êin Verein will dies nun ändern - und kämpft für mehr Gehalt der Häftlinge.

Pin-ups an der Wand, daneben ein Deutschlandfähnchen. In der Ecke türmen sich riesige Papierrollen, in der Mitte der kleinen Halle thronen die glänzenden Maschinen. Eine ganz normale Druckerei - wären da nicht die dicken Stahltüren auf dem Weg ins Freie. 40 Häftlinge arbeiten täglich in der Druckerei der JVA Willich 1. Ihren Lohn bekommen sie in sogenannten Vergütungsstufen.

Die liegen zwischen 9 und 15 Euro - pro Tag. Zu wenig, findet der Verein "Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation" (GGBO). Deren NRW-Sprecher André Borris M. à Moussa Schmitz (47) sitzt in blauer Häftlingskluft und schwarzen Sneakern im Gruppenbesuchsraum der Anstalt von Willich (Kreis Viersen). Vor ihm liegt ein prall gefüllter Aktenordner, ein zweiter steckt in einer abgewetzten Plastiktüte. Schmitz lehnt sich mit beiden Ellenbogen auf die Tischplatte und erzählt. "Ausbeutung", "Repressalien", "Schikane" - das sind Vokabeln, die fallen.

Ziele der GGBO

Die GGBO wurde im Mai 2014 von Oliver Rast (42) in der JVA Tegel (Berlin) als nicht rechtsfähiger Verein gegründet und beruft sich auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Oberste Ziele sind die Einführung des Mindestlohns sowie der Rentenversicherung hinter Gittern. "Wir berufen uns aufs Grundgesetz", sagt Rast. "Es ist kurios, dass ich als notorisch Linksradikaler darauf hinweisen muss."

Etwa 400 Mitglieder habe die GGBO derzeit deutschlandweit. Allein 100 davon kämen aus Nordrhein-Westfalen, 63 säßen in Willich - das Werk von André Schmitz. "Ich bin der Verbreiter", sagt er. Weitere Mitglieder sitzen laut Rast in Bochum, Düsseldorf-Ratingen, Aachen, Köln und Dortmund ein. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Schmitz beklagt, dass er von der Anstalt keinerlei Unterstützung bekomme, er dürfe kein Infomaterial verteilen oder Kopien anfertigen. Weil er täglich um 10 Uhr seinen Drogen-Ersatz bekommt, geht er keiner Knast-Arbeit nach. Möchte er auch nicht. "Ich bin nicht zu Zwangsarbeit, sondern nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden."

Insbesondere, dass in vielen Gefängnissen für Fremdfirmen gearbeitet wird, sieht er kritisch. Das Gesetz hingegen schreibt eine Arbeitspflicht für Häftlinge vor. "Wir tolerieren die Arbeit des Gefangenen, aber wir unterstützen sie nicht", sagt Beate Peters (51), Leiterin der JVA Willich 1. Sie nennt die Gruppierung einen "zweifelhaften Verein" und sieht sie nicht als echte Gewerkschaft an - Gefangene seien schließlich keine Arbeitnehmer.

Außerdem hätten die Häftlinge die Möglichkeit, sich über die Gefangenenmitverantwortung Gehör zu verschaffen. Ein Haftplatz koste 116 Euro pro Tag. Gefangene hätten das "Rundum-sorglos-Paket" sagt Peters. "Das muss man in gewisser Weise gegenrechnen." Dazu kommt, dass die Arbeit der Häftlinge meist nicht der eines Facharbeiters entspräche.

Arbeiten hinter Gittern

Die Anforderungen seien gering, die Häftlinge oft nur Hilfskräfte, deren Arbeit zusätzlich von mehreren Beamten geprüft werden müsse. "Rechnen tut sich das alles nicht", sagt Peters. Aber er soll helfen. Peters spricht von einer "sinnvollen Beschäftigung", die bei der Resozialisierung hilft. Das Justizministerium in NRW ist der gleichen Ansicht.

Eine Gewerkschaft, die sich für Häftlinge über die Grenzen eines Gefängnisses hinaus einsetzt, halte man "nicht unbedingt für nötig", sagt ein Sprecher und nennt die gleichen Gründe. Für Schmitz klingt das unglaubwürdig. Vor allem das Reden von Beschäftigungstherapie sei "die größte Lüge". "Kein Gefangener muss lernen, wie er Fähnchen klebt oder Gummis in eine Tüte packt."

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