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Saudi-arabischer Blogger Bundestag fordert Freilassung Badawis

Solidarität mit dem zu 1000 Peitschenhieben verurteilten Blogger Raif Badawi: Bundestags-Abgeordnete haben sich für seine Freilassung ausgesprochen. Emotionale Worte kamen indes von seiner Frau.

Redner aller Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag die Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raef Badawi gefordert. Weiter verlangten die Abgeordneten in einer von Grünen und Linken beantragten Debatte die Aufhebung der gegen Badawi verhängten Strafe von 1000 Peitschenhieben, die einmütig als unmenschlich und grausam kritisiert wurde. Badawi hatte sich für eine Diskussion über das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Saudi-Arabien eingesetzt; ihm wurde daraufhin Beleidigung des Islam vorgeworfen.

Von einem "Mord auf Raten" sprach wegen der Peitschenhiebe, die nach den ersten 50 Schlägen allerdings vorläufig ausgesetzt wurden, der Grünen-Außenpolitiker Tom Koenigs. Er kritisierte, Deutschland hofiere in Saudi-Arabien "die königlichen Diktatoren", obgleich dort generell Menschenrechte "mit Füßen getreten" würden. Weiter forderte Koenigs die Aufnahme Badawis und seines gleichfalls inhaftierten Anwalts in Deutschland, sollte Saudi-Arabien dies anbieten.

Menschenrechte respektieren

Die Linken-Abgeordnete Inge Höger rief dazu auf, der deutsche Botschafter in Riad solle Badawi im Gefängnis besuchen. Es dürfe jedoch auch nicht vergessen werden, dass das Schicksal Badawis "kein Einzelfall" ist. Höger und die SPD-Abgeordnete Ute Finckh-Krämer begrüßten Berichte, denen zufolge die Bundesregierung vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern will. Der SPD-Abgeordnete Achim Post sprach sich allerdings auch dafür aus, gerade jetzt "Dialogstrukturen nicht abzubauen, sondern zu erweitern".

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Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich rief den neuen saudi-arabischen König Salman auf, "die Menschenrechte ernst zu nehmen und zu respektieren". Er kritisierte auch, dass in Saudi-Arabien weiterhin die Religionsausübung für Nicht-Muslime verboten ist. "Jeder Peitschenhieb gegen Badawi ist ein Schlag in das Gesicht der Menschen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen", sagte der CSU-Politiker Volker Ullrich.

"Er hat am Telefon geweint"

Unterdessen meldete sich Badawis Frau zu Wort. Offenbar weiß ihr Mann, dass es weltweit Proteste für seine Freilassung gibt. "Er hat am Telefon geweint", sagte Ensaf Haidar dem Berliner "Tagesspiegel". Sie habe ihm neulich am Telefon erzählt, dass sein Gesicht auf vielen Titelbildern zu sehen sei und Zeitungen gegen die Ungerechtigkeiten in Saudi-Arabien anschrieben.  

Der Blogger Badawi ist seit mehr als zwei Jahren in seiner Heimat inhaftiert. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, auf seinem mittlerweile geschlossenen Portal "Die saudischen Liberalen" den Islam beleidigt zu haben. Das Portal sollte eine Plattform mit Berichten und Analyse sein, kritisch und offen.

Die ersten 50 Schläge wurden am 9. Januar in Dschidda vollstreckt - öffentlich, auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee, nach dem Freitagsgebet. Badawis Frau lebt mit den drei gemeinsamen Kindern in Kanada. 

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Sie könne nur unregelmäßig mit ihrem Mann sprechen, so Haidar weiter. Sie forderte erneut die Freilassung ihres Mannes. "Er ist unschuldig", so Haidar. Er solle zu ihr nach Kanada ausreisen dürfen. Ihr Mann habe niemals etwas gegen denIslam oder irgendeine andere Religion gesagt oder geschrieben. Kritisiert habe er immer nur "die Männer der Religion".

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