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Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof Merkel verlangt "harte Antwort des Rechtsstaates"

Nun schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel in die Debatte um die Vorfälle in Köln ein. Auch fünf Tage nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen weiß die Polizei nichts über die Täter.

Nach den massiven Überfällen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht haben Politiker parteiübergreifend ein konsequentes Durchgreifen der Behörden gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückte nach Angaben eines Regierungssprechers in einem Telefonat mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Dienstag "ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus", die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangten. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen. Zeugen zufolge sahen die Verdächtigen nordafrikanisch und arabisch aus.

"Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, wo es möglich sei, sollten Straftäter abgeschoben werden. Kölns Oberbürgermeisterin Reker kündigte ein neues Sicherheitskonzept an, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Dies gelte auch für die anstehende fünfte Jahreszeit: "Wir werden uns das Karneval-Feiern nicht nehmen lassen", sagte sie.

De Maiziere warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Übergriffe seien eine "Auswirkung der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland". Bundesinnenminister Thomas de Maiziere rief dazu auf, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, warnte, solche Ereignisse wie in Köln förderten Ausländerfeindlichkeit. "Die Menschen, die zu uns kommen, haben die gleiche Kriminalitätsquote wie die Deutschen, nach meiner Erfahrung", sagte er. Da sei überhaupt kein Unterschied erkennbar.

"Es ist unglaublich, was in der Silvesternacht passiert ist", sagte Reker. Am Mittag hatten in Köln Vertreter der Stadt sowie der Polizei in einem von der Oberbürgermeisterin einberufenen Krisentreffen über die Konsequenzen aus den Vorfällen beraten. Dabei wurde auch besprochen, was zur Vermeidung solcher Übergriffe beim Straßen-Karneval getan werden kann, zu dem Anfang Februar eine Million Besucher erwartet werden.

Reker kündigte ein stärkeres Polizeiaufgebot und den Einsatz mobiler Video-Kameras an. Der Karneval müsse zudem "viel besser erklärt werden" - damit "fröhliches Verhalten" nicht mit "sexueller Offenherzigkeit" verwechselt werden könne. Merkel ließ sich von der Oberbürgermeisterin über die Ergebnisse des Krisentreffens informieren.

Auch in anderen Städten ähnliche Überfälle

In der Silvesternacht hatten sich nach Polizeiangaben Gruppen von insgesamt rund 1000 Männern auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele seien aggressiv und betrunken gewesen. Aus den Gruppen heraus seien Frauen bedroht und bestohlen sowie zum Teil auch sexuell bedrängt worden. Es sei sogar ein "Tatbestand angezeigt worden, der rechtlich eine Vergewaltigung darstellt", sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers.

Konkrete Erkenntnisse über die Täter gebe es aber nicht. Derzeit lägen rund 90 Strafanzeigen vor, ihre Zahl könne noch steigen. Die Kölner Polizei hatte in einer ersten Bilanz der Silvesternacht die Einsatzlage als "entspannt" bezeichnet - Polizeipräsident Albers nannte diese Einschätzung nun ausdrücklich "falsch".

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft sind die Kölner Vorfälle kein Einzelfall. Auch aus Stuttgart und Hamburg seien derartige Phänomene bekannt, sagte der Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem NDR. Seiner Einschätzung nach handelt es sich nicht um organisierte Kriminalität, sondern um "eine Absprache der Täter, die die Masse der Menschen nutzen, die Dunkelheit und den Überraschungseffekt, um nach vollzogener Tat wieder unerkannt zu entkommen".

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