Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Tag 9 nach den Exzessen an Silvester Was wir bisher wissen - und was nicht

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht gibt es erste personelle Konsequenzen. Die Zahl der Strafanzeigen steigt. Das sind die neuesten Entwicklungen.

Etliche Videos, Dutzende Anzeigen, viele Verdächtige. Die Polizei hat nach den Silvester-Übergriffen viel aufzuklären. Kölns Polizeipräsident Albers wird in einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Entwicklungen vom Freitag.

Strafanzeigen, Festnahmen, Beweislage

Die Zahl der Anzeigen stieg in Köln bis Freitag auf 170, davon 120 mit sexuellem Hintergrund. Zwei in der Nacht festgenommene 16- und 23-jährige Männer aus Nordafrika wurden am Freitag wieder freigelassen, weil sich der Tatverdacht gegen sie nicht erhärtet hatte.

Mehr zum Thema: Bundesregierung plant schärferes Sexualstrafrecht

Unter den Tatverdächtigen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch mehrere Flüchtlinge. Wie ein Sprecher mitteilte, hat die Bundespolizei bislang 32 namentlich bekannte Tatverdächtige festgestellt, mindestens 22 davon sind Asylbewerber.

Es liegen 350 Stunden Videomaterial über die massiven Ausschreitungen auf dem Bahnhofsvorplatz vor, sagte ein Polizeisprecher. Etwa 250 verschiedene Daten müssten ausgewertet werden. Die bislang 80-köpfige Ermittlungsgruppe "Neujahr" wurde auf 100 Beamte aufgestockt.

Mehr zum Thema: Köln - Fake-Video verbreitet sich ungebremst bei Facebook

Die Zahl der Anzeigen ist in Hamburg erneut sprunghaft gestiegen. Bis zum Freitag seien 108 Strafanzeigen von Frauen eingegangen, teilte ein Polizeisprecher mit.

Den erneuten starken Anstieg – am Donnerstag waren 70 Anzeigen gemeldet worden – erklärte der Sprecher mit der größeren Aufmerksamkeit der Beamten. Wenn Frauen einen Raub oder Diebstahl anzeigten, fragten die Polizisten inzwischen konkreter nach. Die Ermittler hätten noch keinen Tatverdächtigen identifiziert.

Nach Angaben von Polizeigewerkschaftern werden die Ermittler von Hinweisen und privaten Videoaufnahmen vom Geschehen an der Großen Freiheit auf St. Pauli und am Jungfernstieg überhäuft. Es gehe nun darum, die Spreu vom Weizen zu trennen, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. Nach seinen Informationen ist nicht auszuschließen, dass es Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen gebe.

Mehr zum Thema: Polizei lässt Kölner Tatverdächtige wieder frei

Der Bund der Deutschen Kriminalbeamten zeigte sich skeptischer. Die Auswertung privater Videoaufnahmen sei ein "Armutszeugnis" für die Polizei, sagte der Landesvorsitzende Jan Reinecke. Es wäre ein Riesenzufall, wenn die Ermittler über diesen Weg an einen Tatverdächtigen herankämen. Reinecke bezweifelte, dass am Ende Täter verurteilt werden würden. Dafür brauche man gerichtsfeste Beweise wie DNA-Spuren oder Fingerabdrücke.

Kölns Polizeipräsident Albers muss abtreten

Der stark in die Kritik geratene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er hatte sich zuvor noch gegen den Vorwurf der "Verschleierung" der Herkunft möglicher Verdächtiger aus der Silvesternacht gewehrt.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte sich dennoch deutlich von Albers distanziert. Die ihr von der Polizeiführung geschilderten Fakten gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder, hieß es in einer Stellungnahme der Oberbürgermeisterin.

Mehr zum Thema: Kölns Polizeipräsident Albers muss gehen

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft dem Ressortchef vor, zu spät nach den Kölner Übergriffen reagiert und auch an anderen Orten des Landes die Lage nicht im Griff zu haben.

Video: NRW-Innenminister: "Menschen wollen wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist"

 

CDU-Landeschef Armin Laschet warf Jäger im "Kölner Stadt-Anzeiger" das "Schönreden und Banalisieren von Straftaten" vor. "No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes." FDP-Fraktionschef kritisierte: "Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind." Die Piratenpartei verlangte Jägers Entlassung.

Stimmen aus der Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einer Schweigespirale. "Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen." Außerdem forderte er, dass straffällige Asylbewerber in Deutschland vor Gericht kommen sollten: Er befürchte, dass Täter sonst in ihren Herkunftsländern nicht bestraft würden.

FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner plädiert für eine schnellere Abschiebung. Wenn ein Asylsuchender straffällig werde und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werde, müsse er umgehend abgeschoben werden, sagte Lindner am Freitag. Bisher sieht das Gesetz dies erst ab drei Jahren vor.

Mehr zum Thema: Claudia Roth - "Mob ruft zur Jagd auf nicht weiße Menschen auf"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) regt noch schärfere Abschiebegesetze an, als zuletzt von der CDU-Spitze vorgeschlagen. "Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen, abgeschoben werden können", sagte er der Zeitung "Rhein-Zeitung" (Samstag). "Die Drohung, dass bei einem bestimmten Verhalten aus Deutschland auch konsequent abgeschoben wird, hat die größte abschreckende Wirkung auf ausländische Straftäter."

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach den Übergriffen schärfere Gesetze für denkbar. Man müsse mit der "Härte des Gesetzes" überlegen, "was kann man besser machen?", sagte die CDU-Chefin. "Es muss aufgeklärt werden, es darf nichts verschwiegen werden." Das sei unabhängig davon, wer Täter sei. Man müsse überlegen: "Wann verwirkt jemand sein Gastrecht bei uns?"

Mehr zum Thema: Vizekanzler Gabriel fordert "Heimat-Haft" für ausländische Täter

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt neben einer Personalaufstockung bei der Polizei mehr Beamte mit Zuwanderungsgeschichte. "Ich warne davor, jetzt nur symbolträchtig verschärfte Gesetze zu fordern", sagte er der "Welt".

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.