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Tag 10 nach den Übergriffen an Silvester Was wir bisher wissen - und was nicht

200 weitere Strafanzeigen sind bei der Kölner Polizei eingegangen, die Pegida-Demo in der Domstadt erlebt Zulauf und muss vorzeitig beendet werden. Eine Übersicht über die neuen Entwicklungen.

10 Tage sind seit den Übergriffen von Köln vergangen. Der Samstag war geprägt von Demonstrationen in der Domstadt. Die CDU beschließt die "Mainzer Erklärung", damit besser gegen Verbrechen von Asylbewerber vorgegangen werden kann. Und: In Köln kamen weitere 200 Strafanzeigen dazu.

Strafanzeigen und Festnahmen

Die Zahl der Strafanzeigen ist von bislang rund 170 auf 379 Anzeigen hochgeschnellt, wie die Polizei am Samstagnachmittag mitteilte. Ein Sprecher der Polizei erklärte den plötzlichen Anstieg mit den personellen Aufstockungen der Ermittlungsgruppe "Neujahr".

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In etwa 40 Prozent der Fälle wird unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Der Blick der Polizei richtet sich größtenteils auf Personen aus nordafrikanischen Ländern, viele davon seien Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Es müsse aber noch ermittelt werden, ob sie mit konkreten Straftaten in Verbindung gebracht werden können.

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Aus Hamburg wurden am Samstag keine neuen Anzeigen bekannt geworden. Es sind also wie am Freitag immer noch 108 Anzeigen. Allerdings erhöhte Hamburg die Polizeipräsenz auf der Reeperbahn am Wochenende. In der Nacht zum Samstag wurden 275 Menschen überprüft, es gab drei vorläufige Festnahmen. Augenzeugen beschrieben das Geschehen aber als eher ruhig.

So lief die Pegida-Demonstration

Die Pegida-Demonstration am Samstag mit etwa 1700 Teilnehmern war von Pegida NRW angemeldet worden und wurde unter anderem von der rechten Partei Pro Köln unterstützt. Neben rund 1700 Beamten der Landespolizei waren nach Angaben einer Sprecherin mehrere Hundertschaften der Bundespolizei im Einsatz.

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Nachdem Flaschen, Steine und Böller auf die Polizei geworfen wurden, setzte die Polizei Wasserwerfer ein und beendete die Veranstaltung. Nach vorläufigen Angaben wurden mehrere Polizisten und ein Journalist verletzt. 15 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, um weitere Straftaten zu verhindern.

Ganz in der Nähe der Pegida-Demonstration protestierten auf der Gegenveranstaltung mehr als 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus. Mittags hatten bereits knapp 1000 Frauen am Flashmob "Gegen Männergewalt" teilgenommen.

Das hat die CDU beschlossen

Der CDU-Parteivorstand beschloss bei seiner Klausurtagung in Mainz die "Mainzer Erklärung". Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber soll demnach schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden". Dass auch kriminelle Ausländer, die lediglich Bewährungsstrafen erhalten, mit Ausweisung rechnen müssen, war zuvor im Entwurf nicht enthalten.

Video: Merkel - "Bleiberecht schon bei Bewährungsstrafen entziehen“

 

Ganz konkrete Vorschläge will Innenminister Thomas De Maizière schon bald vorlegen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er: "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen. Dazu gehören vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen."

Stimmen aus der Politik

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte nach der Klausurtagung ihre Position, dass schärfere Gesetze notwendig seien. "Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen". Die Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge".
Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge ausgesprochen. "Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir: Wer in unserem Land zu Gast ist und Straftaten begeht, soll nicht hier bleiben". Es sei richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden können.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schloss solche Änderungen nicht aus. "Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu". Es werde aber keine Schnellschüsse geben.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erwartet eine schnelle Einigung mit dem Koalitionspartner SPD. "Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden".

In der Opposition werden die Pläne für Gesetzesverschärfungen größtenteils abgelehnt. Die Parteivorsitzende der Grünen Simone Peter sprach in der FAS von "unaufrichtigen Schnellschüssen", die weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge schüren würden. Die Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hingegen deutete Zustimmung an. Der "Funke-Mediengruppe" sagte sie, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts sei dringend erforderlich.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dagegen kritisierte im "Tagesspiegel": "Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hilft das keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter." Eine Abschiebung von Tätern etwa aus Syrien sei gar nicht möglich.

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